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Gesetzgebung:Ende der Diskussion - vorerst

Spahn besucht Virologie

Statement gefragt: Gesundheitsminister Spahn (CDU) nach einem Besuch der Universitätsklinik des Saarlandes am vergangenen Freitag.

(Foto: Oliver Dietze/dpa)

Das von Jens Spahn favorisierte Immunitätsdokument wurde zwar aus dem Bevölkerungsschutzgesetz gestrichen. Vom Tisch sei es aber noch lange nicht, sagen Gesundheitsexperten.

Von Kristiana Ludwig

Am Montag der vergangenen Woche setzte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Diskussion ein Ende, jedenfalls fürs Erste. "Die Frage, ob im Falle von Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren", schrieb er auf Twitter: "Dieser laufenden Debatte wollen wir nicht vorgreifen und regeln dazu vorerst gesetzlich nichts."

Spahn verkündete damit eine Kehrtwende. Gerade einmal fünf Tage zuvor hatte das Bundeskabinett sein Gesetz abgesegnet, mit dem er eine "Immunitätsdokumentation" ermöglichen wollte: Sobald es wissenschaftlich erwiesen sei, dass sich Corona-Genesene nicht mehr mit dem Virus anstecken und es auch nicht mehr auf andere Menschen übertragen können, hätte ein solches Dokument diesen Bürgern bestimmte Sonderrechte einräumen können. In dem Gesetzentwurf war etwa vorgesehen, dass Immunitätsausweise dafür sorgen könnten, bestimmten Anordnungen des Gesundheitsamts zu entgehen. Würde eine Behörde zum Beispiel Quarantäne anordnen, hätte ein Immunitätspass zum Freifahrtschein werden können. Es handele sich um eine "vorsorgliche Regelung", hatte Spahn kurz nach dem Beschluss erklärt. Sie sei eine "Chance", dass Bürger "unbeschwerter" bestimmten Tätigkeiten nachgehen könnten. Als Beispiel nannte er Beschäftigte im Gesundheitswesen.

Doch der Widerstand, der dem Minister anschließend entgegenschlug, war immens. Nicht nur, dass die Weltgesundheitsorganisation vor eben solchen Pässen gewarnt hatte - eine Immunität sei schließlich noch lange nicht belegt. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) meldete grundsätzliche Bedenken an. Er müsse "befürchten, dass eine solche Dokumentation zu einer missbräuchlichen Verwendung verleiten könnte", schrieb er in einer Stellungnahme: "Mit Nachdruck" weise er darauf hin, dass es sich hier um besonders schutzbedürftige Gesundheitsdaten handele.

Politiker aus Opposition und vom Koalitionspartner SPD warnten vor den gesellschaftlichen Folgen eines Immunitätspasses: "Wenn der Ausweis Vorteile bringt, gibt es Corona-Partys", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion, befürchtete einen "Überwachungsstaat", Grünen-Chef Robert Habeck soziale Stigmatisierung: Der Pass habe das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten. Die AfD sprach von einer Erpressung der Bürger. Auch in der Bevölkerung rief Spahns Idee Unmut hervor: Fast zwei Drittel der Deutschen halten laut Umfrageinstitut Infratest Dimap einen Immunitätsausweis für falsch.

Am Montag vermeldete schließlich die SPD, sie habe "durchgesetzt", dass die Immunitätsbescheinigung wieder aus dem Gesetz gestrichen wurde. Spahn hat stattdessen nun den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, frühestens aber im Juni, wollen diese Experten ihre Einschätzung eines Immunitätspasses für Deutschland vorlegen, hieß es vom Ethikrat.

Menschen, die laut Befund gegen das Virus gefeit sind, könnten Auflagen verweigern

Unterdessen wird aber auch auf europäischer Ebene über einen "Covid-19-Pass" diskutiert. Medienberichten zufolge sei ein solches Dokument in einer Runde der EU-Tourismusminister zur Sprache gekommen. Tatsächlich verlangt Österreich bereits heute von allen Drittstaatsangehörigen, die aus einem Risikogebiet wie dem Nachbarland Italien einreisen, ein ärztliches Zeugnis. Dieser Gesundheitsnachweis darf nicht älter als vier Tage sein und muss einen negativen "Infektionsstatus" beinhalten. Anders als bei dem in Deutschland diskutierten Immunitätspass soll dieses Formular jedoch nicht beweisen, dass jemand nachhaltig immun ist - sondern nur, dass er zum Zeitpunkt der Einreise gerade nicht ansteckend ist.

Ähnliche Gesundheitszeugnisse verlangen mittlerweile auch Länder außerhalb der EU, beispielsweise Thailand, das von Transitpassagieren an seinen Flughäfen einen "Fit to fly"-Nachweis sehen will. Dieser muss auch einen aktuellen, negativen Covid-19-Test beinhalten, obwohl dessen medizinische Aussagekraft bislang beschränkt ist.

Im deutschen Bundestag debattierten die Abgeordneten am vergangenen Donnerstag über Spahns zweites Bevölkerungsschutzgesetz, aus dem er seinen Immunitätspass entfernen musste. Es sei nicht ausgeschlossen, sagte FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, dass diese Idee "zu einem späteren Zeitpunkt aus der Versenkung kommen wird". Davor wolle er warnen. Auch der CDU-Politiker und Ärztefunktionär Rudolf Henke widmete sich in seiner Rede der gestrichenen Passage. Er plädierte allerdings für Realismus. Zwar wisse heute noch niemand, wie lange die Antikörper gegen Covid-19 Bestand haben, und ob sie einen Krankheitsschutz bieten, sagte er. Doch über eines "müssen wir uns alle klar sein": Wenn eine Immunität gegen das Coronavirus eines Tages nachweisbar sei, dann würden Ärzte ihren Patienten auch solche Befunde ausstellen.

Und "selbstverständlich", so Henke, könnten Patienten diesen Befund dann nutzen, um gegen mögliche Maßnahmen des Gesundheitsamts zu protestieren. Betroffene würden dann sagen: "Quarantäne für mich ist doch völlig unverhältnismäßig". Er sei sicher, sagt Henke, "wenn die wissenschaftlichen Fragen geklärt sind, dann ereilt uns diese Frage selbstverständlich wieder".

© SZ vom 11.05.2020

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