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Royals:Die Königin und das Gesetz

State Opening of Parliament in London

Jedes Jahr eröffnet Königin Elisabeth II. mit einer Rede das Parlament. Ihr Sohn Prinz Charles ist dabei an ihrer Seite.

(Foto: HANNAH MCKAY/REUTERS)

Queen Elizabeth II. soll viel öfter als bisher angenommen Einfluss auf die Gesetzgebung genommen haben. Vor allem dann, wenn es um ihre persönlichen Belange ging.

Von Alexander Menden

Wer die Netflix-Serie "The Crown" genau verfolgt hat, wird sich zahlreicher Szenen entsinnen, in denen Königin Elisabeth II. mit ihrer Rolle als rein repräsentative Monarchin hadert, die über dem Klein-Klein des politischen Alltags zu schweben hat, um ihre fest umrissenen Befugnisse nicht zu überschreiten. Wie der britische Guardian nun herausgefunden hat, scheinen das reale Gegenstück zur fiktiven Netflix-Queen in dieser Hinsicht etwas weniger Skrupel zu plagen. Nach Recherchen der Zeitung, die auf frei zugänglichen parlamentarischen Dokumenten im Nationalarchiv basieren, hat die Königin im Laufe der Jahrzehnte oft Einfluss auf die Formulierung von Gesetzestexten genommen.

Obwohl in einer konstitutionellen Monarchie die Verabschiedung von Gesetzen beim Parlament liegt, muss die Queen Vorlagen, die unmittelbar ihre "persönlichen Interessen" betreffen - oft Erb- und Finanzangelegenheiten - offiziell ihre Zustimmung erteilen. Dieser "Queen's Consent" ist in der ungeschriebenen Verfassung des Vereinigten Königreichs ein Gewohnheitsrecht. Im Unterschied zum sogenannten "Royal Assent", mit dem die Monarchin ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet, wird ihr die Gesetzesvorlage da, wo der "Queen's Consent" greift, schon vorgelegt, bevor das Parlament darüber debattiert. Der Prince of Wales muss ebenfalls zustimmen.

In diesem Stadium haben sowohl die Queen als auch ihr Sohn Prinz Charles laut Guardian weit öfter als bisher angenommen Änderungen an den Texten vorgenommen. Dies soll nach jetzigem Kenntnisstand mindestens 1062 Mal seit der Thronbesteigung geschehen sein. Dabei ging es um eine breite Palette von Themen, die von Sozialversicherungs-, Renten- und Ernährungspolitik bis hin zur Regelung von Parkgebühren und Standards für Luftkissenfahrzeuge reichen. Besonders pikant ist, dass manche der Gesetze, die verändert wurden, direkten Einfluss auf das persönliche Eigentum der Königin gehabt hätten, zum Beispiel auf ihre Anwesen Balmoral und Sandringham. Einige Male forderten königliche Berater, die Royals von Regeln der Verkehrssicherheit und in Grundstücksfragen auszunehmen, weil sich dies auf königliche Ländereien ausgewirkt hätte.

Eine Reihe der Vorlagen, welche die Königin vor ihrer Verabschiedung durch das Parlament prüfte, bezogen sich auf Vermögen oder Steuern. Als eine der reichsten Familien in Großbritannien, die bei Immobilien von der Erbschaftsteuer befreit ist, und die in Jahrhunderten große Kunst- und Schmucksammlungen zusammengetragen hat, sind die Windsors bekannt dafür, sich in Finanzdingen äußerst bedeckt zu halten. So wurde das Verfahren anscheinend genutzt, in den Siebzigerjahren ein Transparenzgesetz zu ändern, damit die Queen ihr Privatvermögen nicht offenlegen musste.

Mindestens elf Gesetze, die den Verlauf von Eisenbahntrassen durch königliche Ländereien betrafen, wurden ebenso eingehend geprüft wie sieben, welche den Nationalen Gesundheitsdienst NHS und zwei, die den Tierschutz betreffen. Manche Gesetze wirken extrem obskur, etwa eines zur Zukunft des Britischen Museums oder ein anderes, in dem es um die Nutzung von schottischem Lachs geht. Ein Anfrage des Guardian, wie oft genau Elisabeth II. seit ihrer Thronbesteigung im Jahre 1952 Gesetzesvorlagen per "Queen's Consent" geändert habe, ließ Buckingham Palace unbeantwortet.

© SZ/lot
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