Waffenexporte Export mit Kollateralschäden

Hilfe aus Berlin: Ein kurdischer Soldat trainiert 2014 auf dem Truppenübungsplatz Hammelburg den Umgang mit der Panzerabwehrwaffe Milan.

(Foto: David Ebener/dpa)

Der Autor Markus Bickel beschreibt, wie Deutschland mit seinen Waffenexporten einen Kreislauf aus Korruption und Gewalt fördert. Insbesondere die arabische Welt ist davon betroffen.

Von Rudolf Walther

Markus Bickels Buch "Die Profiteure des Terrors" handelt von einem bereits Jahrzehnte andauernden Skandal, ist aber von höchster Aktualität: Es geht um den Teufelskreis, in dem sich korrupte Regime armer Länder und Waffenproduzenten aus reichen Länder unter Mithilfe ihrer Regierungen drehen. Zunächst verschwenden die herrschenden Eliten in armen Ländern ihre knappen Ressourcen für den Kauf von Waffen, mittels derer sie ihre Herrschaft gegen die innere Opposition und gegen äußere Gegner mit Gewalt stabilisieren wollen.

Sicher ist dabei nur, dass sie sich immer mehr verschulden und die Profite der Waffenlieferanten steigern. Die Folgen der Kriege dieser Regime nach innen und außen sind enorm und stürzen die armen Länder in noch größeres Elend. Waffenlieferanten und deren Regierungen schauen der tödlichen Abwärtsspirale mehr oder weniger tatenlos zu - seit Jahrzehnten.

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Weniger Waffen, mehr Diplomatie

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Der Journalist Bickel, der heute für Amnesty International arbeitet, beschreibt diesen Teufelskreis präzise und mit einer Fülle von Zahlen und Dokumenten. Allein im Nahen Osten, einem Hauptkrisenherd, betrugen die Militärausgaben im Jahr 2014 rund 190 Milliarden US-Dollar - das entspricht etwa zwei Dritteln des gesamten deutschen Bundeshaushalts im gleichen Jahr. Die "Konfliktregionen und Schwellenländer, wo die Freiheitsrechte am geringsten sind und die Gewalt am größten" bilden "die profitabelsten Märkte" für die deutsche und die internationale Rüstungsindustrie.

Zwei Drittel der deutschen Waffen gehen an Staaten, die weder der EU noch der NATO angehören

Da es dem Autor auf den Zusammenhang von Konfliktregionen, Rüstungsexport und deutscher Außenpolitik ankommt, beschränkt er sich weitgehend auf die Analyse jener Länder und Regionen, in denen deutsche Waffen- und Wehrtechnik eine Rolle spielen. Im Mittelpunkt stehen deshalb Saudi-Arabien und die Golfstaaten sowie Ägypten. Zwei Drittel der deutschen Waffenexporte gehen in Staaten, die weder der EU noch der Nato angehören. An der Spitze stehen seit Jahren Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Im Wesentlichen sind es fünf große deutsche Firmen, die den Waffenexport in diese Region unter sich aufteilen: Airbus Defense and Space, Thyssen-Krupp Marine Systems, Krauss-Maffei Wegman und Diehl Defense sowie Kleinwaffenhersteller wie die württembergische Firma Heckler & Koch. Die wichtigsten deutschen Waffenproduzenten beschäftigen etwa 30 000 Menschen und erzeugen etwa ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

In der Automobilindustrie gibt es 900 000 Beschäftigte, die siebenmal mehr zur Wertschöpfung beitragen. Ein Charakteristikum des Interessenverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) ist die enge personelle Verbindung mit der Politik. Der Geschäftsführer dieser Lobby-Organisation ist ein Ex-Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium, das über die Waffenausfuhr entscheidet.

Im branchenüblichen Jargon heißen Waffen allerdings nicht Waffen, sondern euphemistisch "Produkte zur Gefahrenabwehr", obwohl sie zu nichts anderem taugen als zur Vergrößerung des Elends.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Emirate und Katar führen gemeinsam mit fünf weiteren Staaten seit 2015 gegen den Nachbarstaat Jemen Krieg, dem seither allein 6500 Menschen zum Opfer fielen, unter ihnen 1100 Kinder. In die drei genannten kriegführenden Staaten wurden 2015 deutsche Waffen für 7,8 Milliarden Euro exportiert, was einer Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Die Kriegsfolgekosten in Form von Hunger, Obdachlosigkeit, Kindersterblichkeit, Infrastrukturschäden und Bildungsdefiziten sind immens und kaum zu beziffern.

Gegen das Völkerrecht

Saudi-Arabien ist "eine wahre Gelddruckmaschine für die globale Rüstungsindustrie". Im Jahr 2015 importierte die saudische Diktatur Waffen für 85 Milliarden US-Dollar. Für die deutsche Außenpolitik ist Saudi-Arabien nach wie vor eine "rechtschaffene Ordnungsmacht am Golf" (Bickel), obwohl das archaische Regime allein 2015 152 Menschen öffentlich hinrichten ließ.

Seit 2014 gilt zwar ein UN-Waffenhandelsvertrag ("Arms Trade Treaty"), der Waffenexporte in Kriegs- und Bürgerkriegsregionen verbietet, aber der Vertrag wird laufend verletzt von vielen Staaten. Die Auswirkungen sind etwa in Syrien und im Irak zu besichtigen, wo Dutzende Milizen gegeneinander, gegen den Diktator Assad und den "Islamischen Staat" mit Waffen kämpfen, die sie über die USA, die Golfstaaten, aber auch aus EU-Staaten erhielten.

Seit dem August 2014 ist auch Deutschland in Syrien und im Irak Kriegspartei, denn es lieferte seither mehr als 2000 Tonnen Waffen und Munition an kurdische Milizen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte diese Aufrüstung von Kriegsparteien "Ertüchtigung", obwohl niemand weiß, wo die gelieferten Waffen am Schluss verbleiben und wozu sie wirklich "ertüchtigen". In der Region um Kirkuk gab es 1970 noch eine Mehrheit von Turkmenen. Heute leben dort zu 90 Prozent Kurden.

Wer sich für die Kollateralwirkungen der Verquickung deutscher Außenpolitik mit militärisch motivierter Wirtschaftspolitik interessiert, findet im Buch von Bickel fundierte Information und gediegene Analysen.

Markus Bickel: Die Profiteure des Terrors, Westendverlag, 2017, 224 Seiten, 18,00 Euro. E-Book: 13,99 Euro.

Rudolf Walther ist freier Publizist. Sein jüngster Essayband heißt: "Aufgreifen, begreifen, angreifen", Münster 2014 (Oktober Verlag).

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