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Beziehungen zu Saudi-Arabien:Weniger Waffen, mehr Diplomatie

  • Die Kanzlerin hat bei ihrer Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate deutsche Hilfe bei der Vermittlung im Jemenkonflikt angeboten.
  • Die Bundesregierung will - zumindest derzeit - keine neuen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien genehmigen, sie bietet Riad aber die Ausbildung von Soldaten und Polizisten an.
  • Merkel wird von deutschen Konzern-Chefs begleitet. Sie hoffen, von geplanten Infrastrukturinvestitionen in Saudi-Arabien zu profitieren.

Von Robert Roßmann, Abu Dhabi

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei Besuchen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten deutsche Hilfe bei der Vermittlung im Jemen-Konflikt angeboten. In Jemen sind Hunderttausende vom Hungertod bedroht. Unter saudischer Führung bombardiert dort ein Militärbündnis Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen. Die Vereinten Nationen bemühen sich vergeblich um ein Ende des Konflikts. Merkel sagte am Montag in Abu Dhabi, Deutschland habe deshalb angeboten, die Verhandlungen "mit seinen eigenen diplomatischen Möglichkeiten zu unterstützen". Das sei "in Saudi-Arabien auf Zustimmung gestoßen". Sie habe darüber auch bereits mit UN-Generalsekretär António Guterres gesprochen.

Am Sonntag hatte die Kanzlerin bei einem Besuch in Saudi-Arabien versucht, das Königshaus davon zu überzeugen, dass der Krieg in Jemen militärisch nicht zu gewinnen ist - trotz aller Waffenkäufe ist die Schlagkraft der saudischen Armee zu klein. Eine diplomatische Lösung sei deshalb doch auch im Interesse der Saudis, argumentierte Merkel.

Die Reise nach Saudi-Arabien ist für Merkel eine Gratwanderung

Die Kanzlerin war am Sonntag zum ersten Mal seit sieben Jahren nach Saudi-Arabien gekommen, bei ihrem letzten Besuch regierte noch König Abdullah. Die Reise ist eine Gratwanderung. Die Bundesregierung glaubt, Saudi-Arabien wegen seiner wichtigen Rolle in der Region als Partner zu brauchen. Das Königshaus ist ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS), ohne König Salman wird es keine Lösung im Syrien-Konflikt oder im Jemen-Krieg geben. Auch in Libyen, dem Haupttransitland für afrikanische Flüchtlinge nach Europa, ist das Königshaus ein wichtiger Akteur.

Gleichzeitig steht Saudi-Arabien aber wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Frauen gelten wenig, Homosexuelle werden verfolgt, Oppositionelle eingesperrt und ausgepeitscht. Der Blogger Raif Badawi sitzt schon seit Jahren in Haft.

Merkel sprach bei ihren Treffen mit dem König, dem Kronprinzen und dem stellvertretenden Kronprinzen die Lage der Menschenrechte und den Fall Badawi zwar an. Deutschland werde "natürlich an dem dicken Brett der Menschenrechte auch weiterbohren", versprach sie. Doch im Mittelpunkt ihrer Gespräche stand das Bemühen, das Verhältnis zu Saudi-Arabien zu verbessern - und nicht, es durch zu hart vorgetragene Kritik zu verschlechtern.

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