Süddeutsche Zeitung

Beziehungen zu Saudi-Arabien:Weniger Waffen, mehr Diplomatie

  • Die Kanzlerin hat bei ihrer Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate deutsche Hilfe bei der Vermittlung im Jemenkonflikt angeboten.
  • Die Bundesregierung will - zumindest derzeit - keine neuen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien genehmigen, sie bietet Riad aber die Ausbildung von Soldaten und Polizisten an.
  • Merkel wird von deutschen Konzern-Chefs begleitet. Sie hoffen, von geplanten Infrastrukturinvestitionen in Saudi-Arabien zu profitieren.

Von Robert Roßmann, Abu Dhabi

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei Besuchen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten deutsche Hilfe bei der Vermittlung im Jemen-Konflikt angeboten. In Jemen sind Hunderttausende vom Hungertod bedroht. Unter saudischer Führung bombardiert dort ein Militärbündnis Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen. Die Vereinten Nationen bemühen sich vergeblich um ein Ende des Konflikts. Merkel sagte am Montag in Abu Dhabi, Deutschland habe deshalb angeboten, die Verhandlungen "mit seinen eigenen diplomatischen Möglichkeiten zu unterstützen". Das sei "in Saudi-Arabien auf Zustimmung gestoßen". Sie habe darüber auch bereits mit UN-Generalsekretär António Guterres gesprochen.

Am Sonntag hatte die Kanzlerin bei einem Besuch in Saudi-Arabien versucht, das Königshaus davon zu überzeugen, dass der Krieg in Jemen militärisch nicht zu gewinnen ist - trotz aller Waffenkäufe ist die Schlagkraft der saudischen Armee zu klein. Eine diplomatische Lösung sei deshalb doch auch im Interesse der Saudis, argumentierte Merkel.

Die Reise nach Saudi-Arabien ist für Merkel eine Gratwanderung

Die Kanzlerin war am Sonntag zum ersten Mal seit sieben Jahren nach Saudi-Arabien gekommen, bei ihrem letzten Besuch regierte noch König Abdullah. Die Reise ist eine Gratwanderung. Die Bundesregierung glaubt, Saudi-Arabien wegen seiner wichtigen Rolle in der Region als Partner zu brauchen. Das Königshaus ist ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS), ohne König Salman wird es keine Lösung im Syrien-Konflikt oder im Jemen-Krieg geben. Auch in Libyen, dem Haupttransitland für afrikanische Flüchtlinge nach Europa, ist das Königshaus ein wichtiger Akteur.

Gleichzeitig steht Saudi-Arabien aber wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Frauen gelten wenig, Homosexuelle werden verfolgt, Oppositionelle eingesperrt und ausgepeitscht. Der Blogger Raif Badawi sitzt schon seit Jahren in Haft.

Merkel sprach bei ihren Treffen mit dem König, dem Kronprinzen und dem stellvertretenden Kronprinzen die Lage der Menschenrechte und den Fall Badawi zwar an. Deutschland werde "natürlich an dem dicken Brett der Menschenrechte auch weiterbohren", versprach sie. Doch im Mittelpunkt ihrer Gespräche stand das Bemühen, das Verhältnis zu Saudi-Arabien zu verbessern - und nicht, es durch zu hart vorgetragene Kritik zu verschlechtern.

Deutschland will keine Waffen mehr liefern, wird aber Soldaten ausbilden

Die Bundesregierung will zwar, zumindest derzeit, keine neuen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien genehmigen. Dafür unterstützt Deutschland Riad jetzt auf andere Weise. Im Beisein der Kanzlerin und des saudischen Königs wurde ein Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder unterzeichnet, das die Ausbildung saudischer Soldaten bei der Bundeswehr vorsieht.

Details über Umfang und Art der Ausbildung wurden zunächst nicht bekannt. Außerdem wurde vereinbart, dass die Deutschen Riad bei der Ausbildung von Grenzschützern, Bahnpolizisten und Experten für die Luftsicherheit helfen. Das Programm sieht ausdrücklich auch die Ausbildung von Polizistinnen und Grenzschützerinnen vor. In einem Land, in dem Frauen nicht Auto fahren dürfen, ist das keine Selbstverständlichkeit.

Der Streit um die zuletzt restriktivere Haltung der Bundesregierung zu Waffenexporten hatte das Verhältnis zu Saudi-Arabien belastet. Inzwischen hat sich das Königshaus damit jedoch arrangiert. Es sei eine wichtige Botschaft, dass Berlin und Riad wirtschaftlich gut zusammenarbeiten könnten, ohne dass die strikten deutschen Exportrichtlinien für Rüstungsgeschäfte dabei "stören", sagte Merkel in Dschidda.

Saudi-Arabien will die Infrastruktur ausbauen - deutsche Firmen wollen profitieren

Merkel wurde bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien unter anderen von den Vorstandschefs von Bilfinger, Siemens, Herrenknecht, der Deutschen Bahn und Lufthansa begleitet. Die Unternehmen wollen vor allem von den nötigen Investitionen der Saudis in ihre Infrastruktur profitieren. Das Königshaus plant, einen Teil des Ölkonzerns Aramco an die Börse zu bringen, es dürfte der weltweit größte Börsengang der Geschichte werden. Den Ertrag will das Königshaus auch zum Umbau der bisher auf die Ölförderung konzentrierten Wirtschaft des Landes verwenden.

Mit dem Programm "Vision 2030" will das Land gegenüber arabischen Nachbarn aufholen, die längst andere Branchen entwickelt haben - etwa den Tourismus oder die Luftfahrt. Die deutschen Unternehmen sehen darin auch eine Chance für sich, die sie nutzen wollen. Die Reise der Kanzlerin hilft ihnen dabei.

"Vision 2030" soll aber nicht nur die gefährliche Abhängigkeit des Landes vom Öl reduzieren, das Projekt soll auch - zumindest hoffen das die reformbereiten Kräfte in Saudi-Arabien - zu gesellschaftspolitischen Modernisierungen führen. 70 Prozent der Saudis sind jünger als 30 Jahre. Ohne Wirtschaftswachstum und die Aussicht auf wenigstens kleine Reformen könnten die Jüngeren eine Gefahr für die Akzeptanz des Systems werden.

Saudi-Arabiens "Vision 2030" bedeute "bei allen Schwierigkeiten eine gewisse Öffnung der Gesellschaft und hier gerade auch mehr Rechte und Möglichkeiten für Frauen", sagte Merkel nach einem Treffen mit saudischen Unternehmerinnen. Das Programm sieht vor, den Anteil der erwerbstätigen Frauen auf 30 Prozent zu erhöhen. Das ist allerdings eher der Notwendigkeit geschuldet, dass in immer mehr Familien zwei Einkommen nötig sein werden.

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SZ vom 02.05.2017/jly
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