Landtag NRW debattiert erneut über Windkraftausbau

Düsseldorf (dpa/lnw) - In der Debatte um den Windkraftausbau in NRW hat die Landesregierung klargestellt, dass über die Ausweisung von geeigneten Flächen in den sechs Planungsregionen und nicht in Düsseldorf entschieden wird. Bis Anfang 2025 würden die Regionen jeweils für sich entscheiden, wie sie die Fläche zur Verfügung stellen, sagte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) am Freitag im Düsseldorfer Landtag. „Und es ist gut, dass das nicht aus Düsseldorf vorgegeben wird.“ Die Regierungspräsidien und das Ministerium hätten vereinbart, das „ambitionierte zeitliche Ziel“ zu erreichen. Die Ausgestaltung passiere jetzt vor Ort.

Ein Bundesgesetz schreibt vor, dass Nordrhein-Westfalen bis 2032 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen muss. Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierungskoalition soll NRW dieses Ziel bereits bis 2025 erfüllen.

Anlass der Klarstellung war eine von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde. Sie wollte wissen, wie die Landesregierung die tatsächliche Abschaffung des bis vor kurzem vorgeschriebenen 1000-Meter-Mindestabstands von Windrädern zu Wohnsiedlungen sicherstellen will. Hintergrund dafür ist ein Entwurf für eine Regionalplanänderung im Regierungsbezirk Arnsberg, der für Windräder weiterhin einen Abstand von 1000 Metern zu Siedlungen vorsieht.

Der SPD-Abgeordnete Alexander Vogt warf der Landesregierung vor, zu lange mit der Abschaffung der Abstandsregel gewartet zu haben. Die Regierung habe nun die Verantwortung in die Regionalräte geschoben und sei nicht selber zu Regelungen gekommen, die Windkraft fördern, „sondern letztendlich viele Projekte infrage stellen“.

Christian Untrieser (CDU) betonte, dass man den Planungsbehörden die Vorgabe, aber auch die Freiheit für die Umsetzung der Flächenziele gebe. „Die landesweiten Ziele werden auf jeden Fall erreicht“, sagte er. „Wenn die Region dann vor Ort sagt, wir machen das in Tausend Meter Abstand, aber die Zielvorgabe wird ja erfüllt, dann ist es doch vernünftig.“

Wibke Brems (Grüne) äußerte sich kritisch zu dem Entwurf aus Arnsberg. Diskussionen um Mindestabstände sorgten für weniger Akzeptanz und mehr Verunsicherung, sagte sie. „Ich halte es daher für kurzsichtig, wenn eine Planungsregion einfach pauschale große Abstände zur Wohnbebauung annehmen möchte. Aber sie dürfen es, vorausgesetzt sie halten ihre Vorgaben ein.“ Eine Planung, mit der Windenergiezubau verhindert werden soll, sei nicht erlaubt und könne es nicht geben.

Dietmar Brockes (FDP) warf der Regierung vor, einer „Kleinstaaterei“ bei den Abstandsregeln Tür und Tor geöffnet zu haben. Dies gehe zu Lasten des Windenergieausbaus.

Die im Landesverband Erneuerbare Energien organisierte Windkraftbranche bemängelt auch einen Regionalplanentwurf für den Regierungsbezirk Münster. Der Verband verweist auf ein eigenes Gutachten, nach dem rund 70 Prozent der in in dem Entwurf ausgewiesenen Fläche ungeeignet für die Windenergie sind. Der Verband befürchtet, dass wegen der Vorgaben der beiden Entwürfe landesweit weder Flächen- noch Ausbauziele erreicht werden könnten. „Was zählt, sind einzig und allein geeignete Flächen, auf den moderne Windenergieanlagen geplant und errichtet werden können“, erklärte der LEE-Vorsitzende Hans-Josef Vogel laut einer Mitteilung.