Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat am Wochenende eine Partei gegründet und will rechts von der Union um Wähler werben. Der 61-Jährige wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
Zur Parteigründung versammelten sich Maaßen und seine Anhänger am Samstag auf einem Schiff auf dem Rhein nahe Remagen. Die Partei nahm auch ein erstes Programm an. Maaßen sagte, man habe sich nahe Bonn versammelt, weil die Werteunion anknüpfen wolle an die Bonner Republik. "Wir wollen einfach zurück in die Zukunft. Die Zukunft kann nur wertegebunden sein, indem wir die Werte, die die alte Bundesrepublik stark gemacht haben, die alte CDU stark gemacht haben, wieder nutzen als Mittel, als Möglichkeiten, die Probleme von heute und vor allem von morgen zu bewältigen", sagte Maaßen. Man wolle "das kritische Bürgertum" ansprechen und "eine Politikwende in Deutschland" erreichen.
Die Grundlagen für die Parteigründung hatte der konservative, lange Zeit CDU-nahe Verein Werteunion im Januar mit der Übertragung des Namensrechts bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt geschaffen.
Nach Angaben aus der Werteunion soll die neue Partei bei den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten, nicht aber bei der Europawahl im Juni. Zu stellvertretenden Vorsitzenden der neuen Partei wurden der frühere Vorsitzende des Vereins Werteunion, Alexander Mitsch, der Vize-Admiral a.D., Kay-Achim Schönbach, und der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler gewählt.
Es handelt sich um die zweite prominente Neugründung einer Partei in Deutschland in diesem Jahr. Im Januar hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linkenpolitikerin als Partei formiert.
Meinung
Die Bindungskraft etablierter Parteien lässt nach. Das macht Neugründungen wie die von Sahra Wagenknecht erst möglich. Aber damit beginnt ein unheilvoller Kreislauf.
Hans-Georg Maaßen, gegen den der CDU-Vorstand 2023 ein Ausschlussverfahren eingeleitet hatte, war im Januar aus der CDU ausgetreten und hatte dazu einen zerschnittenen Mitgliedsausweis auf dem Portal X gepostet.
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Kürzlich hatte er öffentlich gemacht, dass sein früherer Arbeitgeber, das Bundesamt für Verfassungsschutz, Daten über ihn im Bereich Rechtsextremismus gespeichert habe.
