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Werkstatt Demokratie:Warum es zu viel Demokratie geben kann

Reichstag am Morgen. Berlin, 21.10.2019. Berlin Deutschland *** Reichstag am Morgen Berlin, 21 10 2019 Berlin Germany PU
(Foto: Florian Gaertner/imago images; Bearbeitung SZ)

Corona-Demos, Trumps Brutalität oder Cancel Culture: Demokratie gerät unter Druck. Politologe Philip Manow erklärt, was die liberale Mitte damit zu tun hat, die Politik nur als Teil der Selbstverwirklichung versteht.

Interview von Sebastian Gierke

SZ: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die Bilder von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sehen? Leute mit ganz verschiedenen politischen Meinungen kommen da zusammen.

Philip Manow: Zunächst denke ich: Das ist Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Also alles in Ordnung. Ich finde es auch nicht so extrem überraschend, dass sich Protest artikuliert in Anbetracht der Tatsache, dass die Corona-Politik der Regierung ja bestimmte Berufe oder Wirtschaftszweige in existenzielle Bedrohung gebracht hat. Schließlich denke ich, dass man an den Protesten sehen kann, dass relevante Teile des politischen Diskurses nicht mehr im traditionellen Sinne "öffentlich" sind. Corona-Demonstranten klicken die KenFM-Webseite, aber lesen eher nicht die SZ.

"Eine Zumutung für die Demokratie" - so hat die Kanzlerin im Mai genannt, was im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen worden war.

Einiges war tatsächlich grenzwertig. Anekdotisch gesprochen: Bei uns in der Gegend fingen Landräte an, Wanderwege eigenmächtig abzusperren, weil sie meinten, dass man am Wochenende nicht mehr durch den Wald laufen dürfe. Auf was für einer Grundlage wird so etwas entschieden? Aber insgesamt zeigen erste Studien, dass zwar Autokratien Covid politisch ausgenutzt haben, nicht aber Demokratien.

Philip Manow

Philip Manow, 1963 in Hamburg geboren, ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen. Zuletzt ist von ihm das Buch "(Ent-)Demokratisierung der Demokratie" bei Suhrkamp erschienen.

(Foto: Markus Zielke)

Die Orbán-Regierung in Ungarn hat die Maßnahmen weder befristet noch vom Parlament überprüfen lassen.

Ich fand den Ausdruck "Corona-Diktatur" im ungarischen Fall überschießend. Dass die Maßnahmen, die übrigens wieder parlamentarisch aufgehoben wurden, ohne zeitliche Begrenzung eingeführt wurden, hat für großen Aufruhr gesorgt. Aber Fidesz und Orbán haben eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament, deswegen hätte jede befristete Maßnahme sowieso immer wieder verlängert werden können. Die eigentlich interessante Frage lautet doch: Wenn es ihm wirklich um autoritäre Machtergreifung ging, warum hat sich Orbán dann nicht geschickter angestellt?

Ihre Erklärung?

Populisten spielen mit der Unsicherheit der Demokratie. Die Empörung kommt dann wie bestellt.

So macht das nicht nur Orbán, so machen das Trump in den USA, Erdoğan in der Türkei, Modi in Indien ... Die Liste wird immer länger.

Ja, und deshalb heißt es gerade überall: Die Demokratie ist in der Krise. Dabei war man sich vor nicht allzu langer Zeit noch völlig einig, dass diese Herrschaftsform alternativlos geworden ist. Ihr weltweiter Siegeszug, so die Diagnose nach 1990, sei nun endgültig vollzogen. Insofern sind wir mit der paradoxen Situation von einerseits Alternativlosigkeit und andererseits Krise der Demokratie konfrontiert. Diese gilt es zu analysieren.

Tun wir das!

Die Demokratie hat sich sowohl als Legitimationsprinzip als auch als institutionelles Arrangement in einem Ausmaß durchgesetzt, wie das historisch noch nie der Fall war, wenn wir die Ausweitung des Wahlrechts, die parlamentarische Verantwortlichkeit von Regierungen oder den Rückzug nichtdemokratisch legitimierter Akteure - Militärräte, Monarchen und so weiter - betrachten. Was legitime Herrschaft angeht, gibt es ohnehin kein Konkurrenzmodell mehr. Aber auch die politische Praxis hat sich grundlegend demokratisiert.

Was meinen Sie damit genau?

Die Formen politischen Kollektivhandelns und der politischen Kommunikation haben sich radikal demokratisiert. Sie können heute innerhalb von wenigen Wochen mit ganz geringem Organisationsaufwand ein ganzes Land politisch mobilisieren. Was nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd durch einen US-Polizisten passierte, ist dafür ein Beispiel, die Gelbwesten in Frankreich sind ein anderes. Oder etwas weniger spektakulär: Ende vergangenen Jahres entstand aus der Facebook-Gruppe einer niedersächsischen Landwirtin innerhalb von drei Wochen eine Protestbewegung, die in allen großen deutschen Städten den Verkehr lahmlegte. Heute kann jeder mit jeder Meinung in den politischen Kommunikationsraum eintreten - dafür braucht es nur einen Internetanschluss. Die Demokratie ist so demokratisch, wie sie es noch nie zuvor gewesen ist. Und auch so hegemonial, wie sie noch nie zuvor gewesen ist.

Und das ist ein Problem? Die Demokratisierung von Demokratie? Kann es ein Zuviel an Demokratie geben?

Ja, kann es. Wir erleben viele rohe, demokratisch-politische Impulse, viel Energie, viel Intensität, die aber keine Form mehr findet. Was der Demokratie Form gegeben hat in den letzten 40, 50 Jahren war die repräsentative und parlamentarische Demokratie. Und es hat davor ein ganzes Jahrhundert gebraucht, bis sich herauszukristallisieren begann, dass die politische Partei der Akteur ist, der das Repräsentationsprinzip in Nationalstaaten zum Funktionieren bringen kann. Dieser Akteur ist in der Krise. Das ist aber zunächst eine Krise der Repräsentation und nicht eine der Demokratie.

Dann einen Schritt zurück: Was ist denn die Funktion von Parteien in der Demokratie?

Die ureigenste Funktion von Parteien ist es, Interessen, Präferenzen, Leidenschaften oder Meinungen zu aggregieren. Und dann in kollektivverbindliche Entscheidungen zu überführen. Sie sorgen also für die zentrale Verbindung der elektoralen, legislativen und exekutiven Arena.

Kollektive Verbindlichkeit, daran mangelt es gerade. Viele Menschen fühlen sich allein und machtlos, behaupten, niemand würde ihnen zuhören. Daraus entsteht Frust, Streit und Polarisierung. Populisten gelingt es, das auszunutzen.

Die drastische Zunahme von Kommunikationsmöglichkeiten ist dafür ein wichtiger Grund. Populismus ist ja kein neues Phänomen. Und interessanterweise ist sein Erstarken historisch immer mit einer Medienrevolution zusammengefallen. Das Aufkommen des Peronismus der 1940er Jahre ist ohne Radio nicht vorzustellen. Es gibt einen systematischen Zusammenhang zwischen neuen medialen Möglichkeiten, politischer Kommunikation und dem Aufstieg von Außenseitern, die die Chance ergreifen und so in zuvor geschlossene Zirkel einbrechen. Beppe Grillo in Italien, Geert Wilders in den Niederlanden, Donald Trump in den USA und noch einige mehr sind nicht vorstellbar, ohne die neuen Medien und die Form der politischen Mobilisierung, die diese ermöglichen. Das ist die Angebotsseite. Hinzu kommt natürlich die Nachfrageseite - also die Unruhe und die Unzufriedenheit, vor allem gespeist aus den großen Globalisierungskrisen der jüngsten Vergangenheit, Finanzkrise, Flüchtlingskrise, jetzt vielleicht Corona.

Dieses Interview gehört zur Werkstatt Demokratie, einem Diskursprojekt von SZ, Nemetschek-Stiftung und Akadamie für Politische Bildung. Im Rahmen des Projekts können Sie hier ein Thema wählen, das die Redaktion recherchiert und dann mit Ihnen diskutiert. Stimmen Sie jetzt ab:

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