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Regierungskrise:Italiens Zukunft hängt an einer Online-Plattform

Regierungskrise in Italien - Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung in Rom

Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung demonstrieren vor der italienischen Abgeordnetenkammer.

(Foto: dpa)
  • Unterstützer der Fünf Sterne in Italien können auf einer Internetseite abstimmen, ob die Partei eine Regierung mit den Sozialdemokraten bilden soll.
  • Das Verfahren ist undurchsichtig, wer genau abstimmen darf, weiß nur die Parteispitze.
  • Niemand wagt Prognosen über den Ausgang der Abstimmung - auch, weil es bei ähnlichen Votings in der Vergangenheit schon vermehrt Pannen gab.

Italiens politisches Schicksal hängt nun also an "Rousseau". Das hört sich zunächst einmal ziemlich nobel an, ein Hauch Aufklärung weht da mit. Dabei ist es nur ein Name. So, wie der Genfer Theoretiker des Gemeinwillens aus dem 18. Jahrhundert, Jean-Jacques Rousseau, heißt eine private Online-Plattform, die von der Mailänder Internetfirma Casaleggio Associati betrieben wird. Die Cinque Stelle, momentan die größte Partei im italienischen Parlament, holen sich auf "Rousseau" immer mal wieder Rat bei einem Teil ihrer Basis: 115 000 insgesamt, die "zertifizierten Eingeschriebenen".

Wer sie sind, wissen nur die Leute der Casaleggio Associati und die Spitze der Partei. Das allein weckt schon Skepsis allenthalben. Die registrierten User entscheiden, wer für die Fünf Sterne für das nationale oder europäische Parlament kandidiert, mit welcher Partei man sich verbündet, wo noch neue Gesetze erlassen werden sollten. Es ist der Versuch, direkte Demokratie zu leben, in jeder Angelegenheit.

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An diesem Dienstag, zwischen 9 und 18 Uhr, entscheiden die "zertifizierten Eingeschriebenen" nun mit einem Klick auf dem Server von "Rousseau", ob Italien bald eine Regierung aus Cinque Stelle und Partito Democratico erhält. Vor einem Computer der Firma sitzt dann auch Valerio Tacchini, ein Notar und alter Freund der Bewegung. Tacchini sagt: "Das ist wie bei Telefonabstimmungen am Fernsehen, wie etwa bei X-Factor" - einer Talentshow. Die Frage, die den Usern gestellt wird, lautet: "Bist du einverstanden, dass die Cinque Stelle eine Regierung auf den Weg bringen, zusammen mit dem Partito Democratico, die von Giuseppe Conte geleitet wird?"

Während Tagen war nun darüber debattiert worden, wie die Parteileitung die Frage wohl genau formulieren würde. Ob sie den Namen des Koalitionärs nennt oder besser nur Conte, den alten und vielleicht auch neuen Premier. Mit den Sozialdemokraten hat man sich in den vergangenen Jahren eine bittere Rivalität mit vielen Tiefschlägen geliefert; bei manchen Befragten könnte die Lust groß sein, "No" zu klicken. Womöglich ist das ja das stille Ziel jener, die um ihre Macht bangen. Luigi Di Maio zum Beispiel, "politischer Chef" und bisheriger Vizepremier. Je stärker und populärer Conte wird, auch in der Partei, desto schwächer ist Di Maio. Im Moment läuft einiges gegen ihn. Am Montag sagte er, am Ende entscheide "Rousseau", und das sollte wohl allen einen Schrecken einjagen.

Niemand wagt Prognosen über den Ausgang der Abstimmung. Bisher war es jeweils so, dass nur wenige Zehntausend mitmachten, höchstens mal 55 000, und diese in ihrer großen Mehrheit den Willen der Parteiführung mittrugen. Doch diesmal scheint die Spitze gespalten zu sein. Beppe Grillo, der Gründer und Guru der Bewegung, ist für das neue Bündnis. Von Davide Casaleggio hingegen, dem Sohn des Mitgründers Gianroberto und Vorsitzenden der Vereinigung "Rousseau", heißt es, er wäre lieber bei Matteo Salvinis rechter Lega geblieben.

Schwierig sind Vorhersagen auch, weil es generell Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Verfahrens gibt. Oft schon passierten Pannen bei Abstimmungen, der Server kollabierte oder wurde gehackt. Und was ist mit möglichen Manipulationen?

Abgeordnete zahlen für Plattform

"Rousseau" ist eine "Black Box der italienischen Demokratie", schrieb La Repubblica neulich. "Eine kuriose Kreatur", findet der berühmte Verfassungsrechtler Michele Ainis. Das Volk zu befragen sei löblich, sagte Ainis dieser Tage. "Doch wer stellt die Fragen, und wie, wann, warum?" Außerdem: Wie repräsentativ sind die Ergebnisse solcher Online-Referenden? Die Cinque Stelle erhielten bei den Parlamentswahlen 2018 mehr als elf Millionen Stimmen, auf "Rousseau" aber bestimmen weniger als ein Prozent davon.

"Rousseau" höhle die parlamentarische Demokratie aus, sagen Kritiker. Das war immer das erklärte Ziel von Gianroberto Casaleggio gewesen, dem Parteitheoretiker und Internetvisionär. Er soll bis zuletzt an "Rousseau" gearbeitet haben. Gegründet wurde die Vereinigung am Tag nach seinem Tod vor dreieinhalb Jahren. Finanziert wird die Plattform mit einer fixen Abgabe der Volksvertreter der Partei: 300 Euro im Monat, 1,6 Millionen Euro im Jahr.

So könnte es nun zur eigentümlichen Situation kommen, dass die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier von den Cinque Stelle ein Kabinett mit den Sozialdemokraten will, ein Conte II. also, die Basis auf "Rousseau" aber sagt Nein dazu. Was wäre dann? Könnten Conte und Staatspräsident Sergio Mattarella das Votum einfach ignorieren und sich auf die Verfassung berufen? Absolut bindend wäre ein Nein ohnehin nicht, wenigstens formal. Artikel 4 des Parteistatuts besagt, dass der "Garant" (Grillo) oder der "Capo politico" (Di Maio) innerhalb von fünf Tagen eine neue Abstimmung veranlassen könnte. Ein Korrekturvotum gewissermaßen, für den Fall, dass die Basis es beim ersten Mal nicht richtig hinbekommen hat.

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