Umstrittene Pipeline Weber für Baustopp von Nord Stream 2

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  • Sollte er Kommissionspräsident werden, will sich EVP-Spitzenkandidat Weber für einen Baustopp der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 einsetzen.
  • Er lehne dieses Projekt ab, weil es nicht im Interesse der EU sei, sagte Weber der polnischen Zeitung Polska Times. "
  • Er sei "nicht der deutsche Kandidat für die EU-Kommission, sondern der Kandidat der EVP", sagte Weber.
Von Alexander Mühlauer, Athen

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, dringt darauf, den Schutz der EU-Außengrenzen fünf Jahre früher zu verwirklichen als bislang geplant. "Ich will die Europäische Grenz- und Küstenwache bis 2022 mit mindestens 10 000 zusätzlichen Grenzschützern, modernster Technologie, einschließlich Drohnen, und mit einem direkten Eingriffsrecht ausstatten", schreibt Weber in seinem Programm für die Europawahl am 26. Mai. Der CSU-Politiker stellte seine "Zusagen für die Zukunft Europas" am Dienstagabend beim EVP-Wahlkampfauftakt in Athen vor.

Weber möchte Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident nachfolgen. Gelingt das, wäre er der erste Deutsche an der Spitze der Brüsseler Behörde seit Walter Hallstein, der von 1958 bis 1967 der erste Kommissionspräsident der Wirtschaftsgemeinschaft war. Im Fall seiner Wahl will sich Weber für ein sichereres Europa einsetzen. Neben dem Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex schlägt er ein "europäisches FBI zur Terrorbekämpfung" vor. Weber will dafür das Personal der Polizeibehörde Europol verdoppeln. Gemeinsame Ermittlerteams sollen Informationen über Straftäter und radikalisierte Personen zusammenführen und sich gegenseitig besser austauschen.

Sollte er Kommissionspräsident werden, will sich Weber für einen Baustopp der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 einsetzen. Er lehne dieses Projekt ab, weil es nicht im Interesse der EU sei, sagte Weber der polnischen Zeitung Polska Times. "Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren." Weber stellte sich damit entschieden gegen die Bundesregierung, die das Projekt forciert. Er sei aber "nicht der deutsche Kandidat für die EU-Kommission, sondern der Kandidat der EVP", sagte Weber.

Wenn man an Europa denke, müsse man an die Unabhängigkeit von russischem Gas denken, erklärte er. In seiner Rede in Athen bekräftigte der Christsoziale seinen Willen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. Weber will zudem einen neuen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU schaffen. "Nur ein transparentes und unabhängiges Gremium, das vor politischem Druck geschützt ist und alle Mitgliedstaaten gleichermaßen beurteilt, kann sicherstellen, dass in unserer Union der Werte die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienfreiheit und der Kampf gegen Korruption aufrechterhalten werden", erklärte Weber.

Um sein soziales Profil zu schärfen, schlägt der EVP-Spitzenkandidat einen neuen "Übergangsfonds für Fabrikarbeiter" vor, deren Arbeitsplätze von der Digitalisierung bedroht sind. Weber plädiert für eine "digitale Fairnesssteuer", damit die Digitalwirtschaft ihren Beitrag leiste und zur Finanzierung des Geldtopfs beitrage. Mit Blick auf die jungen Wähler schlägt der CSU-Politiker eine neue Form von Wohnungsbaudarlehen für Familien vor. Diese sollen von der Europäischen Investitionsbank gefördert werden.

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