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Warschau:Polen erlebt die Eliminierung des Rechtsstaats

Die Regierungspartei PiS bereitet den finalen Angriff auf das Verfassungsgericht vor. Wenn Europa nicht handelt, ist die Gewaltenteilung in Gefahr.

Nur noch wenige Bausteine fehlen Polens nationalpopulistischer Regierung für den Aufbau eines autoritären Herrschaftssystems. Noch gibt es einige unabhängige Medien, die frei berichten können. Noch können diejenigen Polen, die mit dem Kurs der Regierung nicht einverstanden sind, frei dagegen demonstrieren. Das tun sie seit einigen Tagen auch wieder verstärkt. Beides passt der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (Pis) unter Jarosław Kaczńyski nicht. Deshalb schränkt die Regierung sowohl das Demonstrationsrecht wie die Berichterstattung aus dem Parlament empfindlich ein - mit Gesetzen, die wie andere der Pis-Regierung mutmaßlich verfassungswidrig sind, oder vom polnischen Verfassungsgericht schon als verfassungswidrig eingestuft wurden.

Allein: Die Urteile bleiben folgenlos, da die Regierung sie missachtet. Polen lebt seit einem Jahr in einem Zustand konsequenten Rechtsbruchs von oben. Dieser Zustand wird sich noch verstärken. Schon jetzt tragen von der Pis zu Verfassungsrichtern gemachte Juristen die eklatanten Rechtsbrüche der Regierung mit. Noch sind sie im Gericht in der Minderheit, noch wird das Gericht von seinem herausragenden Präsidenten Andrzej Rzeplinski geführt.

In Warschau wächst das autoritäre System - zu wenige wehren sich

An diesem Montag geht Rzeplinski aber in den Ruhestand. Schon hat die Regierung weitere, gleichfalls verfassungswidrige Gesetze erlassen, die das Gericht weiter schwächen und eine Pis-Parteigängerin zur neuen Gerichtspräsidentin machen sollen; weitere Neubesetzungen folgen. Nach diesen Änderungen ist der Rechtsstaat in Polen nicht mehr nur suspendiert, sondern eliminiert.

All dies ist nicht unbekannt, nicht in Polen und nicht in Europa. Dort erinnerte EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans daran, dass es auch im modernen Europa "möglich ist, Demokratie gegen den Rechtsstaat einzusetzen", wie es gerade in Polen geschieht.

Was aber folgt daraus? Bisher zu wenig - sowohl in Polen wie in Europa. Jarosław Kaczyński und die Pis sind die Regierung einer Minderheit; aktuell kommt sie in Polen noch auf 36 Prozent Zustimmung. Wo aber ist die Mehrheit der Polen, die gegen die Pis steht? Sicher, es demonstrieren Tausende gegen die Regierung. Doch angesichts der Schwere der Rechtsbrüche müssten es Hunderttausende sein. Solange sie sich nicht bemerkbar machen, werden Kaczyński und seine Helfer weitermachen wie bisher.

Und Europa? Vor zwei Monaten hat die EU-Kommission der Regierung ein Ultimatum gestellt, den Rechtsbruch um das Verfassungsgericht rückgängig zu machen. Geschehen ist nichts. Theoretisch kann die EU Polen das Stimmrecht entziehen - praktisch wird dagegen das ebenfalls autokratisch regierte Ungarn sein Veto einlegen. Solange die EU undemokratisch auftretenden Regierungen keine Fördermilliarden streichen oder gar mit dem Ausschluss aus der Union drohen kann, werden die neuen Möchtegern-Autokraten weitermachen wie zuvor. Nicht nur in Polen.