Die SPD will sich nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei offenhalten. Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, sagte am Dienstag in Düsseldorf, die Parteiführung werde bis zum Wahltag am 9. Mai keine definitive Absage an eine Koalition mit der Linken machen. "An der Linie wird sich auch nichts ändern", sagte Groschek.
Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hatte die Linkspartei in den vergangenen Monaten stets für "derzeit nicht regierungswillig und regierungsfähig" erklärt. Mit der "Derzeit"-Formulierung will sich Kraft eine rot-rot-grüne Bündnisoption ebenso offen halten wie die Landes-Grünen.
Zuletzt hatte es zunehmende Spekulationen gegeben, die SPD werde ein Linksbündnis wenige Wochen vor der NRW-Wahl klipp und klar ausschließen, um die Rot-Rot-Kampagne der CDU-Regierungspartei ins Leere laufen zu lassen. Dagegen bekräftigte SPD-General Groschek, "aus heutiger Sicht" werde es weder Änderungen noch Präzisierungen bei den Aussagen zur Linkspartei geben. Ziel der Sozialdemokraten sei es, stärkste Fraktion im Landtag zu werden und "ein rot-grünes Bündnis zum Erfolg zu führen", betonte Groschek.
Um dieses Ziel zu erreichen, setze die SPD auf eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. Damit solle die Hürde für einen Einzug der Linkspartei in den Düsseldorfer Landtag erhöht werden. In etwa 30 besonders umkämpften Wahlkreisen werde die SPD ganz gezielt bei den Anhängern der Grünen um die Erststimme für ihre Kandidaten werben.
Rütters gebärde sich "wie ein Halbstarker"
Bei der Landtagswahl am 9. Mai haben die Wähler erstmals zwei Stimmen. In den Umfragen liegen SPD und Grüne mit dem Regierungslager von CDU und FDP Kopf an Kopf bei jeweils 45 Prozent. Für die Linkspartei werden sechs Prozent prognostiziert.
Groschek warf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor, er führe angesichts seines drohenden Machtverlusts "einen hundertprozentigen Oppositions-Wahlkampf mit Pöbel-Plakaten". Rüttgers habe seine Inszenierung als "über den Parteien schwebender Bürgerpräsident" aufgegeben und gebärde sich wie ein "Halbstarker".
Der CDU-Landesparteitag am vorigen Wochenende habe "die Wiederauferstehung des Rüpel-Rüttgers" erlebt. Dort hatte der Regierungschef den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als "charakterlos", "hemmungslos" und "eine Schande für die Politik" bezeichnet.