München (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die CDU-Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl als „erneutes Alarmsignal“ für die gesamte Union bezeichnet. Er kündigte am Sonntagabend klare Kante der CSU in den anstehenden Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene an und warnte vor zu viel Euphorie.
„Als CSU haben wir schon am Bundestagswahlabend gesagt, es kann kein „Weiter so“ geben, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur in München. „Wir müssen den Wählern klar signalisieren: Ja, wir haben verstanden.“ Direkte Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Bundestagswahlabend gesagt hatte, die CDU habe ihre strategischen Ziele erreicht, äußerte er nicht. „Wir konzentrieren uns jetzt auf die Inhalte, die entscheiden über die Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Bevölkerung“, betonte Scheuer.
„Die Zeit der inhaltlichen Rücksichtnahme ist vorbei. Jetzt geht es darum, keine faulen Kompromisse zu machen, sondern die Themen des „Bayernplans“ - unseres Kursbuchs - umzusetzen, sagte Scheuer. Im „Bayernplan“ stehen die zentralen CSU-Wahlversprechen von der Obergrenze für Flüchtlinge bis zur Mütterrente. Er betonte, in den Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und Grünen müsse das Ziel sein, „die Maximalabdeckung des Bürgerlichen in den Themen zu erreichen“. „Wir müssen den Bürgern die richtigen Antworten geben – gemäß unserer Position Mitte-Mitte/Rechts“, mahnte der CSU-Politiker.
Scheuer betonte: „Alle, die jetzt einen Sondierungsausflug nach Jamaika machen, tun gut daran, das Wahlergebnis genau zu analysieren. Denn alle potenziellen Jamaika-Partner haben verloren.“ Er warnte: „Ein in der Öffentlichkeit schnell hochgejubeltes Jamaika-Bündnis sieht in der Realität an der Wahlurne ganz anders aus.“
Scheuer sieht noch eine weitere Herausforderung für die Union: Auch die Gefahr einer linken Mehrheit sei nicht gebannt, gerade wenn die SPD-Kandidaten stärker seien als Kanzlerkandidat Martin Schulz.