Laschet und Tesla-Chef fordern weniger Genehmigungshürden

Grünheide (dpa) - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat auf der Baustelle des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin schnellere Genehmigungsverfahren gefordert. Der CDU-Vorsitzende sprach sich am Freitag an der Seite von Firmen-Chef Elon Musk für eine Veränderung der Verbandsklagerechte aus.

"Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der nicht als Anwohner hier betroffen ist, sondern an der Nordsee oder den bayerischen Alpen lebt, eine Klage einreichen kann, um solche Projekte zu stoppen", sagte Laschet. "Da müssen wir was ändern."

Musk erhöhte den Druck auf die Brandenburger Landesregierung, bald über die Genehmigung der Fabrik zu entscheiden. Der Tesla-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass das Verfahren im Oktober abgeschlossen werde. "Wir hoffen, dass wir die abschließende Genehmigung im Oktober bekommen", sagte Musk auf die Frage eines Journalisten und schob schmunzelnd nach: "1. Oktober." Er sagte grundsätzlich, es sei problematisch, wenn jedes Jahr neue Vorschriften erlassen würden und sie ein Niveau erreichten, dass man gar nichts mehr unternehmen könne. Die Vorschriften müssten regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden.

Tesla baut in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt eine Fabrik. Dort sollen rund 500 000 Autos im Jahr gebaut werden. Die Produktion sollte ursprünglich im Juli beginnen, inzwischen steht aber das Jahresende als Termin im Raum. Tesla plant auch eine Batteriefabrik, was das Genehmigungsverfahren verzögert. Die umweltrechtliche Genehmigung für das Werk durch das Land Brandenburg steht noch aus. Tesla baut deshalb mit vorzeitigen Zulassungen. Musk kündigte bei Twitter einen Tag der offenen Tür am 9. Oktober in der Fabrik an. Einwohner von Berlin und Brandenburg sollten Vorrang haben.

Brandenburgs Landesregierung reagierte zurückhaltend auf Musks Äußerung zu Oktober. Bis zum 19. August laufe die Frist für mögliche Einwendungen eines geänderten Genehmigungsantrags von Tesla, erklärte das Umweltministerium auf Anfrage. Dann würden die Einwendungen und Stellungnahmen der Behörden geprüft. "Ein konkreter Termin zur Entscheidung über den Antrag kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt werden." Alle Beteiligten arbeiteten konzentriert daran, "ein zügiges und rechtssicheres Verfahren sicherzustellen und abzuschließen". Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte sich im Juli zuversichtlich gezeigt, dass einer abschließenden umweltrechtlichen Zulassung aus damaliger Sicht nichts im Wege steht.

Umweltverbände haben Vorbehalte gegen das Projekt. Sie klagten mehrfach gegen Vorab-Teilgenehmigungen. Am Brandenburger Tor in Berlin machten Kritiker am Freitag ihre Bedenken gegen die Fabrik deutlich. Die Wassertafel Berlin-Brandenburg ist der Ansicht, dass die Ansiedlung das Trinkwasser und die natürlichen Ressourcen gefährdet. Das wies Musk zurück. "Diese Region hat so viel Wasser. Sehen Sie sich um!", sagte er lachend auf eine Frage in Grünheide. "Es ist hier überall Wasser. (...) Es regnet viel." Laschet lachte dabei mit.

Musk hatte bereits im April die Dauer des Genehmigungsverfahrens bemängelt. Das löste eine Diskussion über das Planungs- und Umweltrecht in Deutschland aus. Laschet wirbt dafür, Bürokratie abzubauen, wirtschaftliche Fesseln zu lösen und neue Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum zu schaffen. Laschet meinte, Tesla sei mit der Milliarden-Investition ein enormes Risiko eingegangen. "Wenn die Genehmigung nicht erfolgt, müssen die hier alles wieder zurückbauen." Er setze sich dafür ein, dass andere Unternehmen ebenfalls innovative Industrieanlagen bauen könnten, ohne ein so gewaltiges Risiko einzugehen.