bedeckt München 26°

Wahl zum Abgeordnetenhaus:Die neue Regierung muss die Berliner ernst nehmen

Germany Berlin S Bahn station Ostkreuz silhouettes of commuters at sunset PUBLICATIONxINxGERxSUIx

Die Hauptstadt boomt, vielerorts wird gebaut. Doch für viele Berliner sind die Wohnungen nicht mehr bezahlbar.

(Foto: imago/Westend61)

SPD und CDU haben nicht nur so schlecht abgeschnitten, weil da plötzlich die AfD ist. Sie haben auch versäumt, die Wachstumsschmerzen einer boomenden Hauptstadt zu lindern.

Oje, oje, die AfD! So oder so ähnlich klingen viele Kommentare nach den Landtagswahlen der vergangenen Monate. Oje, oje heißt es jetzt auch wieder in Berlin. 14,2 Prozent der Stimmen erreichte die Partei in der Hauptstadt. Die bisher regierende große Koalition aus SPD und CDU schmierte ab.

Im Fall von Berlin wäre es allerdings falsch, automatisch die Flüchtlingspolitik und die damit verbundenen Hetzparolen der Alternative für Deutschland für den Misserfolg der Regierungsparteien verantwortlich zu machen. Denn der Aufstieg der AfD ist nur einer von mehreren Gründen für den Absturz von SPD und CDU. Die SPD zum Beispiel verlor ersten Analysen zufolge fast genauso viele Stimmen an die Linkspartei wie an die AfD. Außerdem einen ganzen Batzen an CDU und FDP. Und die CDU musste starke Verluste in Richtung FDP hinnehmen - das sind wohl die, die Rot-Rot-Grün für keine gute Idee halten.

Berlin braucht Professionalität

Was könnten ansonsten die Gründe für das miese Ergebnis der sogenannten Volksparteien sein? Zum einen war die Zusammenarbeit von SPD und CDU im Senat wirklich keine Wahlempfehlung. Im Wahlkampf wurde deutlich: Die Koalitionäre halten eigentlich gar nichts voneinander. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warf CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel rechten Populismus vor, der konterte: "Müller wechselt die Haltung wie andere Leute die Unterwäsche."

Wahl in Berlin Warum in Berlin wohl bald Rot-Rot-Grün regiert
Berlin

Warum in Berlin wohl bald Rot-Rot-Grün regiert

Die SPD ist in der Hauptstadt wieder stärkste Partei geworden - mit 21,6 Prozent. Stark ist sie aber nicht. Allein mit der CDU kann sie nicht mehr regieren. Welche Möglichkeiten haben die Sozialdemokraten?   Analyse von Jens Schneider

Das Verhältnis galt spätestens als zerrüttet, seit die SPD der CDU und ihrem Sozialsenator Mario Czaja die Verantwortung für das Chaos am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zuschob. Auch im Streit um die linksautonome Szene in der Rigaer Straße in Friedrichshain gerieten sich Müller und Henkel oft in die Haare.

Das alles wirkt weder respektvoll noch professionell. Professionalität ist es aber, was sich die Berliner dringend von ihrer Regierung wünschen. Denn sie spüren, dass die Stadt vor gewaltigen Herausforderungen steht, für die es bisher noch keine befriedigende Lösung zu geben scheint. Die neue Regierung, die mit ziemlicher Sicherheit ein rot-rot-grünes Bündnis sein wird, muss die Wachstumsschmerzen lindern, die Berlin plagen - und das bestenfalls, ohne sich ständig gegenseitig zu demontieren.

Da ist zum Beispiel die Sache mit den Berliner Bürgerämtern. Wie die gesamte Verwaltung kommen die lange kleingesparten Behörden mit der wachsenden Bevölkerung nicht klar, so dass jeder Berliner, der in den vergangenen Jahren das Pech hatte, ein offizielles Dokument zu benötigen, Geschichten von irrwitzig langen Warteschlangen und ausgebuchten Online-Anmeldeformularen erzählen kann.