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Vorwürfe gegen Obama und Rice:Trumps Abhör-Skandal: Was passiert ist - und was nicht

U.S. President-elect Donald Trump at Trump Tower in Manhattan

Donald Trump im Trump Tower in New York. Hier soll ihn Barack Obama abgehört haben. Sagt Trump. Aber dann doch nicht in echt. Aber irgendwie schon.

(Foto: REUTERS)

Hat Obama Trump abhören lassen? Der Präsident behauptet das, liefert aber keine Beweise. Die Verwirrung ist groß - jetzt ist der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses zurückgetreten. Eine Chronologie.

Es ist nicht immer leicht, den Affären, Aufgeregtheiten und Skandalen zu folgen, die US-Präsident Donald Trump seit Beginn seiner Amtszeit Ende Januar ausgelöst hat. Eine davon ist die sogenannte Wiretapping-Affäre. Trump hat behauptet, sein Vorgänger im Amt, Barack Obama, habe ihn in seinem New Yorker Trump Tower abhören lassen. Der Vorwurf ist bis heute unbewiesen. Was Trump und seine Leute nicht davon abhält, ihn in immer neuen Variationen zu erheben.

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses muss sich mit der Frage befassen. Tagein, tagaus berichten US-Medien über diese mysteriöse Sache. Klar ist inzwischen: Weder das FBI noch die Chefs der US-Geheimdienste CIA und NSA haben irgendwelche Belege finden können. Was die Republikaner ganz schön ins Schwitzen bringt.

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Und jetzt zu neuen Volten führt. Plötzlich hat Trump die frühere Sicherheitsberaterin von Barack Obama, Susan Rice, in sein Fadenkreuz genommen. Sie soll seine Leute verraten haben. Und wieder hat er keine Beweise. Stattdessen zieht sich mit dem Republikaner Devin Nunes der Vorsitzendes des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus aus den Ermittlungen um die Russland-Affäre zurück. Er ist Vorwürfen ausgesetzt, Trump in die Karten gespielt zu haben. An seinem eigenen Ausschuss vorbei. Die Chronologie der Ereignisse:

Samstag, 4. März

Natürlich ein Samstag. An Samstagen twittert Trump besonders gerne. Unter einer Reihe von Tweets ist an jenem Morgen auch dieser: "Schrecklich! Habe gerade herausgefunden, dass Obama meine Leitungen im Trump Tower abgehört hat, kurz vor dem Sieg. Nichts gefunden. Das ist McCarthyism!" Der Senator Joseph McCarthy galt in den 50er Jahren als Kommunisten-Jäger der übelsten Sorte. Sein Name prägt bis heute den Begriff McCarthy-Ära. Trump also fühlt sich von Obama verfolgt, wie vor mehr als 60 Jahren alle vermeintlich Linken von McCarthy.

Trump will gar nicht aufhören: "Wie tief ist Obama gesunken, dass er meine Telefone abhören ließ", schreibt er. "Bad (or sick) guy", ein "schlechter (oder kranker) Typ".

Die Wiretapping-Affäre ist in der Welt. Danach geht Trump Golf spielen. Beweise legt er nicht vor.

Sonntag, 12. März

Kellyanne Conway, eine der Beraterinnen von Donald Trump im Weißen Haus, verwirrt die Welt. Auf die eindeutige Frage, ob der Trump Tower abgehört wurde, sagte sie einem lokalen Fernsehsender: "Es gibt so viele Wege, sich gegenseitig zu überwachen, unglücklicherweise." Sie hat auch ein Beispiel dabei: "Mikrowellen-Herde können in Kameras verwandelt werden." Das gehöre zu den Tatsachen eines modernen Lebens. Später entschuldigte sie sich, sie sei ja nicht vom Fach.

Montag, 13. März

Im Weißen Haus scheint Trumps Leuten immer klarer zu werden, dass die recht eindeutigen Tweets des Chefs so nicht richtig sein können. Regierungssprecher Sean Spicer versucht es mit einer vorsichtigen Neuinterpretation. Das Abhören von Leitungen, wie Trump schreibt, sei nicht wortwörtlich gemeint, sondern vielmehr ganz allgemein eine Art von Überwachung, in welcher Form auch immer. Und er habe auch nicht Obama persönlich gemeint, sondern ganz allgemein die Obama-Administration.

Mittwoch, 15 März

Der erste prominente Republikaner ist gezwungen, Trumps Tweets richtigzustellen. Devin Nunes, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, erklärt, wenn er seinen Präsidenten und Parteifreund wörtlich verstehen solle, dann liege der schlicht "falsch". Nunes wird in der Sache noch eine merkwürdige Rolle spielen.

Am gleichen Abend gibt Trump seinem Lieblingssender Fox News ein Interview. Auf die Frage nach abgehörten Telefonleitungen antwortet Trump kryptisch: "Ich habe eine Menge Dinge gesehen." Er kündigt an, dass in den kommenden zwei Wochen "einige sehr interessante Dinge" auftauchen werden.

Donnerstag, 16. März:

Regierungssprecher Sean Spicer zerrüttet fast das Verhältnis der USA zu Großbritannien. In seiner Pressekonferenz liest er - ungeprüft - einen Bericht des Senders Fox News vor, wonach der britische Geheimdienst GCHQ Obama geholfen habe, den Trump Tower abzuhören. Damit keine Spur zu Obama führe. Das hatte auf dem Sender der ehemalige Richter Andrew Napolitano berichtet. Die Briten sind mehr als irritiert.

Freitag, 17. März

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Kanzlerin Angela Merkel zu Besuch in Washington. Natürlich geht es auch um die Wiretapping-Geschichte. In der gemeinsamen Pressekonferenz sieht Trump keinen Grund, sich bei den Briten zu entschuldigen. "Wir haben lediglich einen sehr talentierten Juristen zitiert", sagt Trump. Der sei selbst verantwortlich für das, was er im Fernsehen sage. Weitere Fragen blockt Trump ab: "Sie sollten nicht mit mir sprechen, Sie sollten mit Fox reden."

Trump hält sich nach wie vor für ein Opfer. Merkels Handy soll unter Obama von der NSA abgehört worden sein. Das bringt Trump offenbar zu der Schlussfolgerung: "Am Ende haben wir doch noch etwas gemeinsam, vielleicht." Merkels Gesicht nach zu urteilen, denkt sie etwas völlig anderes: "Nein, lieber Donald, wir haben rein gar nichts gemeinsam."

Montag, 20. März

Im Repräsentantenhaus kommt es zu einer für Trump unangenehmen Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss. Zu Gast sind der Chef des FBI, James B. Comey. Und der Chef des US-Geheimdienstes NSA, Mike Rogers. Die Aussagen der beiden können klarer nicht sein:

Comey sagt: "Ich habe keine Informationen, die diese Tweets stützen würden, und wir haben uns diese Sache im FBI sehr genau angesehen."

Rogers sagt: "Ich habe auf Seiten der NSA keine Erkenntnisse, dass wir eingebunden gewesen wären in solche Aktivitäten, noch dass wir gefragt worden wären, an solchen Aktivitäten teilzunehmen." Er hat auch etwas zu den Anschuldigungen gegen Großbritannien zu sagen: Das wäre "ausdrücklich" gegen die seit Jahrzehnten bestehenden gemeinsamen Regeln der Zusammenarbeit.

Der republikanische Ausschussvorsitzende Devin Nunes hatte schon am Vortag erneut klargestellt: "Hat es ein physisches Abhören der Telefonleitungen im Trump Tower gegeben? Nein. Und das gab es auch nie."

Dienstag, 21. März

Die Geschichte nimmt eine neue Wendung. Auch Trump dürfte inzwischen klar sein, dass seine Tweets nicht zu halten sind. Er muss irgendwie aus der Sache rauskommen, ohne dass es klingt, als habe er stumpf gelogen.

An diesem Dienstag also kommt dem Ausschussvorsitzenden Nunes eine neue Rolle zu. Irgendwo in Washington erreicht ihn ein Anruf von jemandem, den er nur als "eine Quelle" bezeichnet. Nunes geht nach dem Anruf direkt ins Weiße Haus, wo er angeblich Dutzende von Geheimdienstberichten liest. Danach verlässt er das Weiße Haus.

Mittwoch, 22. März

In einer eilig einberufenen Pressekonferenz erklärt Nunes, er habe in den Berichten Personen identifizieren können, die zum Trump-Umfeld gehörten. Diese Berichte hätten unter Offiziellen der Obama-Administration mit höchster Sicherheitsfreigabe kursiert. Die Namen der Trump-Mitarbeiter seien "incidentally", also zufällig im Rahmen der normalen Auslandsüberwachung von US-Geheimdiensten in den Berichten gelandet.

Das ist wichtig. Trump hatte Obama ja persönlich vorgeworfen, ihn in McCarthy-Manier abgehört zu haben. Also mit Vorsatz. Die Berichte, die Nunes offenbar zu Gesicht bekommen hat, sagen aber nur, dass dort Trump-Vertraute zufällig in den Abhör-Netzen der Geheimdienste gelandet sind. Das kann jedem passieren, der etwa mit einem russischen Botschafter telefoniert. Was einige aus Trumps Umfeld getan haben.

Nunes fährt nach der Pressekonferenz umgehend ins Weiße Haus, um Trump über seine Erkenntnisse zu berichten. Um danach eine zweite spontane Pressekonferenz an der Auffahrt zum Weißen Haus abzuhalten. Hier sagt er, die neuen Informationen würden zwar Trumps Tweets nicht bestätigen. Aber sie zeigten womöglich, dass Trump mit der Annahme recht haben könnte, dass er und seine Leute überwacht worden seien. Trump wird von Reportern fast zeitglich gefragt, ob er sich jetzt rehabilitiert fühle. "In gewisser Hinsicht ja", antwortet er.

Am späten Nachmittag reagieren die Demokraten im Geheimdienstausschuss. Sie halten Nunes vor, nicht erst mit dem Parlament gesprochen zu haben. Bis dahin haben sie weder die Papiere gesehen, die Nunes angeblich gesehen hat. Noch hat Nunes mit ihnen gesprochen oder sie eingeweiht. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang.

Donnerstag, 23. März

Nunes entschuldigt sich bei den Demokraten hinter verschlossenen Türen für sein Verhalten vom Vortag. Später aber rechtfertigt er sich auf dem Sender Fox, es sei seine "Pflicht und Aufgabe gewesen", erst Trump zu informieren. Weil der in den Medien einem ganz schönen Sturm ausgesetzt sei.

Freitag, 24. März

Die Operation "Rehabilitation von Donald Trump in der Wiretapping-Sache" geht weiter. Nunes wird darin immer mehr zu Trumps wichtigstem Helfer. Kurzerhand sagt Nunes eine wichtige Anhörung im Geheimdienstausschuss ab, dem er vorsitzt. Kommen sollten der früherer Geheimdienstkoordinator James Clapper, der frühere CIA-Direktor John Brennan und Sally Yates, bis vor Kurzem geschäftsführende Justizministerin. Alles Obama-Leute. Auf Fragen, ob die Ausladung etwas mit den Entwicklungen der vergangenen beiden Tage zu tun habe, antwortet Nunes nicht. Die Demokraten verlangen den Rücktritt von Nunes.

Freitag, 31. März

Sean Spicer, der Pressesprecher des Weißen Hauses, hat wieder Oberwasser. Mitglieder der Obama-Administration hätten "sehr, sehr schlechte Dinge getan". Die Frage sei, warum? Und ob das angeordnet gewesen sei? Und wenn ja, von wem? Es werde auf jeden Fall immer klarer, dass "in der Substanz" alles auf das hinauslaufe, was Trump Anfang März getwittert habe, findet Spicer.

Mit einem kleinen aber nicht ganz unwichtigen Unterschied: Ein zufälliger Fund ist etwas anderes, als eine vorsätzliche Abhöraktion, die der frühere Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, Trump zufolge angeordnet haben soll.

Und noch etwas wird an diesem Tag immer wichtiger für Trump: Seine Leute versuchen den Fokus der ganzen Geschichte auf jene zu konzentrieren, die Namen von Trump-Mitarbeitern mit Kontakten in russische Regierungskreise durchgestochen haben. Der Sender Fox News berichtet, "sehr bekannte, sehr hoch stehende Spitzenbeamte der Geheimdienstwelt" hätten das getan." Und es sei nicht das FBI gewesen. Hier wird die Geschichte in ein paar Tagen eine völliig neue Wendung bekommen.

An dem Freitag kann übrigens auch der Demokrat Adam Schiff im Weißen Haus endlich jene Dokumente einsehen, die sein Counterpart im Geheimdienstausschuss, Nunes, drei Tage zuvor gelesen hatte. Wenn es denn die gleichen Dokumente waren, und nicht alles ein großes "Täuschungsmanöver", wie Schiff danach mutmaßt. Er jedenfalls konnte keine Beweise für irgendwas entdecken.

Sonntag, 2. April

Es ist der frühere republikanische Präsidentschaftsbewerber John McCain, der es auf den Punkt bringt: Nunes habe mit seinem Verhalten die Grundlage für Aufklärung und die Zusammenarbeit von Republikanern und Demokraten im Geheimdienstausschuss "gekillt", sagt er in einem Interview. Das Vertrauen ist weg.

Trump ist jetzt voll im neuen Spin. Er nimmt nichts zurück. Sondern interpretiert einfach seine eigenen Worte um. Der Financial Times sagt er am Sonntag in einem Interview, jener Tweet, in dem er geschrieben habe, Telefone seien abgehört worden, aber Überwachung ganz allgemein gemeint habe, der "scheint sich jetzt als richtig zu erweisen". Auch das stimmt nicht, solange es keine direkte Anordnung gab, Trump oder den Trump Tower zu überwachen.

Montag, 3. April

Am Montagmorgen lobt Trump via Twitter seinen Lieblingssender Fox News und die dortige Sendung "Fox and Friends" für deren Geschichte, es habe vor der Wahl eine Überwachung von Trump-Leuten gegeben. Das hatte allerdings schon Trumps neuer Freund Nunes in den Dokumenten im Weißen Haus lesen dürfen. Er hat aber - anders als Fox News - weder Absicht noch Vorsatz entdecken können.

Neu ist, dass nach einem Bericht von Bloomberg Obamas Sicherheitsberaterin im Weißen Haus, Susan Rice, die Klar-Namen von US-Bürgern angefordert haben soll, die in ihr zur Verfügung gestellten Geheimdienstberichten aufgetaucht sind. Die Berichte wurden im Zusammenang mit der möglichen Einflussnahme der russischen Regierung auf die US-Wahl angefertigt. Namen vor US-Personen werden in solchen Berichten in der Regel geschwärzt. Die Namen, die Rice dann bekommen hat, sind teilweise dem Umfeld von Trump zuzuordnen. Trump nahestehende Medien haben einen neuen Spin: Rice ist die Whistleblowerin, die Trumps Leute verraten hat!

Dienstag, 4. April

Obamas frühere Sicherheitsberaterin Susan Rice wird jetzt von Trumps Seite ganz offen bezichtigt, die Namen der Trump-Mitarbeiter mit Kontakten zur russischen Regierung durchgestochen zu haben. Rice stellt in einem Interview mit MSNBC klar: "Das ist absolut falsch". Sie haben die Namen angefordert, um den Kontext mancher Geheimdienstberichte besser erfassen zu können. Nicht um ihr Wissen politisch zu nutzen. "Ich habe nichts niemandem niemals verraten und werde das auch in Zukunft nicht tun", sagt sie.

Mittwoch, 5. April

Jetzt greift Trump selbst Obamas frühere Sicherheitsberaterin Susan Rice an. In seinen Augen sei das die "größte Geschichte", sagte er in einem Interview mit der New York Times. Das sei eine wichtige Sache für das Land und für die Welt. "Es ist eine der größten Geschichten unserer Zeit." Für die er allerdings mal wieder keine Beweise liefert. Die Frage, ob er selbst neue Geheimdienst-Erkenntnisse gesehen hat, die seine Annahme untermauern, beantwortet er nicht. Er wolle aber "zur rechten Zeit" erklären, wie er darauf kommt.

Als er gefragt wird, ob Susan Rice eine Straftat begangen habe, antwortet er - wieder ohne einen Beweis zu bringen: "Ob ich das glaube? Ja, das glaube ich." Ein Sprecher von Rice wollte dazu nichts mehr sagen. "Ich werde die lächerlichen Anschuldigungen des Präsidenten nicht noch aufwerten, indem ich sie kommentiere."

Donnerstag, 6. April

Devin Nunes, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, zieht sich aus der Untersuchung der Russland-Affäre zurück, für die sein Ausschuss zuständig ist. Es gebe Beschwerden gegen ihn, die der Ethik-Kommission vorgelegt worden seien. Darin dürfte es unter anderem um die Frage gehen, warum er, der einem eigentlich unabhängigen parlamentarischen Kontrollgremium vorsitzt, als erstes Präsident Donald Trump über seine Erkenntnisse unterrichtete. Und nicht den Auschuss. Nunes sagt, er trete "vorübergehend" zur Seite, bis sich die Dinge geklärt hätten. Die "von linken Aktivisten" vorgebrachten Einwände gegen ihn seien "vollkommen falsch und politisch motioviert".

Die Schlammschlacht geht also weiter. Und das nur wegen ein paar Trump-Tweets und anderer Behauptungen, an denen - auch mit größter Fantasie - so gut wie nichts dran ist.

© SZ.de/ghe
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