In der sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums gibt es neue Vorwürfe. Wie die Welt berichtet, sollen Daten auf dem Mobiltelefon der ehemaligen Ministerin und aktuellen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bereits im August gelöscht worden sein. Das habe ein von der Regierung Beauftragter den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses in einer vertraulichen Sitzung mitgeteilt. Das Parlament habe zuvor die Einstufung des Handys als Beweismittel beantragt.
Markus Paulick, stellvertretender Beauftragter der Regierung für die Aufklärung der Affäre, soll den Ausschussmitgliedern laut ARD-Hauptstadtstudio erklärt haben, dass das Handy als Regierungstelefon vom Hersteller "sicherheitsgelöscht" worden sei. Die Daten seien demnach wohl nicht mehr zu retten.
Oppositionspolitiker werfen dem Ministerium vor, die Aufklärung zu sabotieren
"Hier wurden Beweismittel vernichtet", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, der Welt. Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller sprach von einer "ärgerlichen Hinhalte-Taktik". Zunächst habe es im Ministerium geheißen, man suche nach dem Handy. Später sei mitgeteilt worden, es sei noch per PIN gesperrt. Nun habe die Regierung eingeräumt, dass es "im August platt gemacht" worden sei. Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn warf dem Verteidigungsministerium vor, bewusst die Aufklärungsarbeit zu torpedieren.
Am Donnerstag soll die parlamentarische Aufklärung des Pkw-Maut-Debakels beginnen. Doch was können Untersuchungsausschüsse erreichen? Eine kleine Bilanz anhand früherer Affären.
Das Ministerium teilte laut Welt auf Nachfrage, ob der fragliche SMS-Verkehr unter die Beweisbeschlüsse des Ausschusses falle, mit: "Die Arten der Kommunikation auf dienstlichen Mobiltelefonen, die unter den Auftrag des Untersuchungsausschusses fallen, werden von den Beweisbeschlüssen erfasst. Das Bundesministerium der Verteidigung stellt dem Untersuchungsausschuss sämtliche vorhandenen Dokumente mit Bezug zum Untersuchungsgegenstand zur Verfügung."
Von der Leyen war im Juli von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Verteidigungsministerin abgelöst worden, weil sie als Kommissionschefin zur EU nach Brüssel wechselte. Unter ihrer Führung hatte das Ministerium zuvor Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben, mit denen sich seit Monaten ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst. Es geht dabei um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen im kommenden Jahr noch vor Beginn der Sommerpause vorgelegt werden.
