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Völkerrecht:Noch gibt es Hoffnung für Kants "ewigen Frieden"

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Illustration: Stefan Dimitrov

  • Erst war da der Traum vom ewigen Frieden der Völker. Dann kamen der Krieg im Irak, ein ohnmächtiges Weltstrafgericht und sich auflösende Bündnisse.
  • Trump bestätigt diesen Trend, erist geradezu ein Anti-Kant: Deals, Diktatoren, Folter und das Prinzip der Ungleichheit sind en Vogue.
  • Optimistisch für Kants Bild vom ewigen Frieden machen die US-Justiz, ein reformiertes Afrika und eine vereinigte EU.

In seiner Schrift "Zum ewigen Frieden" schrieb Immanuel Kant: "Das Recht der Menschen muss heilig gehalten werden, der herrschenden Gewalt mag es auch noch so große Aufopferung kosten." Der Philosoph aus Königsberg wäre wohl zufrieden gewesen mit der Entwicklung in den Jahren nach der Zeitenwende 1989/1990. Die Beziehungen unter den Staaten verdichteten sich immer mehr zu einer internationalen Ordnung, die, gestützt auf das Völkerrecht, den Krieg und die Tyrannei ächtete und die Menschenrechte schützte.

Nach dem Fall der Mauer schien der "Ewige Friede" greifbar - heute nicht mehr

Neue Abrüstungsverträge wurden geschlossen, ein internationaler Strafgerichtshof entstand, die Vereinten Nationen bekannten sich zu einer "Schutzverantwortung" für Menschen, die von unmenschlichen Regimes gepeinigt werden. Die Geschichte schien tatsächlich auf jenen ewigen Frieden zuzulaufen, den Kant als ihr immanentes Ziel betrachtete.

Doch schon bald kippte die Geschichte, für viele überraschend, in ihren üblichen Verlauf zurück. Das Völkerrecht, das den Frieden zwischen den Staaten zugunsten der Menschen sichern sollte, wurde von verschiedenen Seiten eklatant verletzt. Die USA und einige ihrer Verbündeten griffen den Irak an. Sie verschleppten Menschen aus anderen Staaten, ließen sie an geheimen Orten festhalten und folterten sie. Russland überfiel die Ukraine, um sie zu destabilisieren und ihr die Krim abzunehmen. Das Weltstrafgericht in Den Haag schaffte es nicht, Despoten wie den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir zur Verantwortung zu ziehen. Und die Vereinten Nationen sahen weitgehend ohnmächtig zu, wie sich Syrien in ein Menschheits-Schlachthaus verwandelte.

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Das Völkerrecht verteidigt nicht die Polizei, nur die Überzeugung

Etliche Staaten begannen in den vergangenen Jahren, sich aus internationalen Verpflichtungen und Bündnissen zu lösen und wieder auf ihre uneingeschränkte Souveränität zu pochen. Viele ihrer Bürger fordern heute genau das ein, indem sie bei Wahlen für nationalistische Parteien stimmen und multilateralen Organisationen wie der Europäischen Union den Rücken kehren. Dem Völkerrecht setzt diese Entwicklung heftig zu. Im Gegensatz zum innerstaatlichen Recht fehlen ihm mächtige Verbündete wie Polizei und Militär. Es wirkt vor allem durch Überzeugung, also dadurch, dass sich die Staaten mehr oder weniger freiwillig daran halten. Wird das Völkerrecht immer wieder folgenlos verletzt, so verändert es sich. Es erodiert und verliert seine Kraft im Kant'schen Sinne, dem Frieden zu dienen.

Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist da kein Fauxpas der Geschichte, sondern eine Bestätigung dieses destruktiven Trends. Sie verhalf einem Mann zur Macht, der geradezu als Anti-Kant beschrieben werden kann: Trump schließt lieber Deals von Fall zu Fall, anstatt sich an allgemeine Regeln zu halten. Er will internationale Verträge wie das Klimaabkommen von Paris oder den Atom-Vertrag mit Iran aufkündigen.

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Deals statt Bündnisse: "America First" statt "United Nations"

Er stellt Bündnisverpflichtungen wie die Beistandsklausel der Nato infrage. Er attackiert die EU, das herausragende Modell des Multilateralismus. Er zeigt kein Interesse, sich zum Schutz der Menschenrechte in anderen Staaten einzusetzen. Er akzeptiert die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Er lobt die vom Völkerrecht strikt verbotene Folter. Er fraternisiert mit Diktatoren wie Wladimir Putin. Und er knallt dem Prinzip der Gleichheit der Staaten sein "America first" entgegen.

Diese Abkehr von einer liberalen, auf Zusammenarbeit setzenden internationalen Politik wiegt dreifach schwer. Sie geht erstens von einem Land, den USA, aus, das sich bisher, zumindest verbal, für das Kant'sche Modell starkmachte. Dieses Land ist zweitens das mächtigste Land der Welt. Und es bestätigt drittens andere Mächte wie China und Russland, die sich ebenfalls völkerrechtlichen Verpflichtungen entziehen. Diese Entwicklung ist in vollem Gange. So schüttet China künstliche Inseln im Südchinesischen Meer auf, das es - im Widerspruch zum Völkerrecht - größtenteils für sich beansprucht. Russland wiederum machte sich als Verbündeter des syrischen Diktators Baschar al-Assad schwerster Verbrechen an der Zivilbevölkerung schuldig, etwa in der Stadt Aleppo. Diese Negativbeispiele werden Schule machen. Denn sie lehren die Welt, dass das Völkerrecht nackter Gewalt weicht.

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