Das Bundesverkehrsministerium prüft, ob es bei der Vergabe von Fördermitteln für Wasserstoffprojekte zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Interessenkonflikte seien zwar bisher nicht bekannt, erklärte am Montag ein Sprecher des Ministeriums von Volker Wissing (FDP). Allerdings gehe man "Compliance-Vorwürfen" nach.
Hintergrund sind mögliche persönliche Kontakte eines Abteilungsleiters im Ministerium, der für das Thema Wasserstoff zuständig ist. Er soll befreundet sein mit einer Führungskraft des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands (DWV) sowie einem bayerischen Unternehmer. Der Verband sowie mehrere Gesellschaften des Unternehmers sollen knapp 28 Millionen Euro aus einem nationalen Innovationsprogramm für Wasserstofftechnologie erhalten haben. Das Programm wird vom Verkehrsministerium verantwortet. So hat es in der vergangenen Woche das Handelsblatt berichtet. Der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Aktuell sehe es keine Hinweise auf Unzulässigkeiten, so das Ministerium
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte am Montag, der fragliche Abteilungsleiter habe keine Befugnis, über die Vergabe der Förderung zu entscheiden. Er sei in dieser Sache nicht zeichnungsberechtigt. Die Entscheidung obliege stattdessen einem "beliehenen Experten". Dabei handelt es sich um den Projektträger Jülich, der das Förderverfahren im Auftrag des Ministeriums in eigener Verantwortung abwickelt. Es gehe um ein "übliches Vorgehen". Projektträger Jülich betreut nach eigenen Angaben im Auftrag verschiedener Bundes- und Landesministerien Forschungs- und Innovationsförderprogramme mit einem Volumen von 2,67 Milliarden Euro (Geschäftsjahr 2022).
Auf die Frage, ob der Abteilungsleiter im Verkehrsministerium einen verdeckten Einfluss auf die Vergabe der Fördermittel habe nehmen können, wich der Sprecher am Montag in der Bundespressekonferenz zunächst aus. Das Vergabewesen in Deutschland sei nicht abhängig von persönlichen Beziehungen, sondern sei ganz klar verwaltungsrechtlich geregelt. Der Abteilungsleiter übe Einfluss auf "die Ausgestaltung und die grundsätzliche politische Richtung der Förderrichtlinien" aus, nicht jedoch auf die konkrete Vergabe von Einzelprojekten. "Alle Vergabefahren unterliegen einer ständigen Überprüfung", führte der Sprecher auf Nachfrage aus. Aktuell lägen keine Hinweise auf unzulässige Einflussnahmen vor.
Das "Handelsblatt" hatte von "engen Kontakten" berichtet
Hinterfragt wurde auch, warum der Fachverband für Wasserstoff überhaupt mit öffentlichen Mitteln gefördert werde. Der Sprecher wies darauf hin, dass diese Möglichkeit in den Förderrichtlinien zwar nicht erwähnt werde, aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen sei. Weitere Einzelheiten über die geförderten Projekte wollte der Sprecher nicht nennen.
Insider sollen dem Handelsblatt berichtet haben, dass es in der relativ überschaubaren deutschen Wasserstoffszene seit Jahrzehnten "enge Kontakte" gebe. Dies erinnert an den Fall von Patrick Graichen, früherer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Er hat im Frühsommer seinen Posten räumen müssen, nachdem er seinen Trauzeugen für einen hoch dotierten Posten empfohlen hatte.
