Verhandlungen zur großen Koalition Seehofer, der heimliche Dominator

Die drei Parteichefs auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen: Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer.

Obwohl Union und SPD öffentlich turteln, gibt es Zweifel, ob die gemeinsame Basis für eine große Koalition ausreicht: In den Gesprächskreisen wird über das Kleinklein gestritten, die Liberalen sitzen als Untote mit am Verhandlungstisch und Seehofer bestimmt die Agenda.

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt, Berlin

Ach, du bunte Fernsehwelt! Was sind das für herzerwärmende Bilder, die da seit Tagen in Deutschlands Wohnzimmer flimmern. Angela Merkel und Sigmar Gabriel lächelnd unter Willy Brandts schützender Hand im Foyer der SPD-Parteizentrale; Hannelore Kraft und Alexander Dobrindt zärtlich vereint auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft; Martin Schulz und Markus Söder im Turtel-Dialog, ob sie schon "Freunde" sind oder noch nicht ganz. Wenn das schwarz-gelbe Bündnis 2009 eine Liebesheirat war, dann erscheint die sich anbahnende schwarzrote Koalition als Hochzeit im Himmel.

Das ist insofern erstaunlich, als sich die Dinge in den 16 Arbeitsgruppen, die über die Details des Koalitionsvertrags verhandeln, ein wenig anders darstellen. Ob Energiewende, Finanzen, Gesundheit, Innere Sicherheit: Überall hakt, knirscht, rumpelt es. Zwar dauert es erfahrungsgemäß immer eine Weile, bis Koalitionsgespräche so richtig an Fahrt aufnehmen. Die merkwürdige Stimmung und das Kleinklein in den Gesprächskreisen jedoch lassen viele Unterhändler mittlerweile daran zweifeln, ob öffentlich zur Schau gestellte Sympathiebezeugungen der Großkopferten tatsächlich eine ausreichende Basis für die Bildung einer großen Koalition darstellen.

Die Arbeitsgruppe Inneres etwa streitet über so wichtige Dinge wie die Frage, ob eine Abteilung des Verfassungsschutzes von Köln nach Berlin umziehen soll. Die Energieunterhändler drehen die Energiewende zurück statt sie weiterzuentwickeln. Die Gesundheitsexperten hocken fassungslos über den schlechten Prognosen zur Entwicklung der Kassenfinanzen. Und die AG Finanzen fordert zwar einmütig eine EU-Finanztransaktionsteuer, übernimmt dabei aber einfach eine Bundestagsformulierung von 2012, die seinerzeit allein einer Drohung der FDP geschuldet war und die die Wirksamkeit der Steuer unterminieren würde. Offenbar sitzen die Liberalen als Untote weiter mit am Verhandlungstisch.

Viel Spielraum bleibt der SPD nicht

Dass die SPD solcherlei Unfug mitträgt, ist ausgerechnet dem einzig echten Erfolg geschuldet, den sie in den Koalitionsgesprächen bisher errungen hat: der faktischen Einigung auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Dieser Erfolg war Parteichef Sigmar Gabriel aus nachvollziehbaren Gründen wichtig, der Preis aber, den er jetzt bezahlt, ist hoch: Statt seiner nämlich bestimmt nun Horst Seehofer die Agenda, der sich nach seinem Ja zum Mindestlohn bei der Wirtschaft nun als Verhinderer von Steuererhöhungen profilieren will. Selbst die "Ausländer-Maut", für die der Bayern-Regent lange belächelt worden war, könnte Eingang in den Koalitionsvertrag finden.

Spielraum für die vielen weiteren Ausgabenwünsche der SPD gibt es dagegen praktisch nicht - es sei denn, die Koalition belastet ausgerechnet jene Gruppe, die die Sozialdemokraten eigentlich zu schützen versprochen haben: die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Sie nämlich werden die Leidtragenden sein, wenn, was sich abzeichnet, soziale Wohltaten statt über Steuern über einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung, Zusatzbeiträge der Krankenkassen und den Verzicht auf eine Senkung des Rentenbeitrags bezahlt werden. Die Sozialabgaben belasten Geringverdiener vom ersten verdienten Euro an, sie sind die eigentliche Steuer des kleinen Mannes. Spitzenverdiener hingegen bemerken eine Beitragserhöhung nicht einmal.

An diesem Dienstag kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu ihrer dritten sogenannten große Runde zusammen, diesmal in der bayerischen Landesvertretung in Berlin. Hausherr wird also erstmals Seehofer sein, der heimliche Dominator dieser Koalitionsverhandlungen. Ob es nennenswerte Fortschritte in der Sache geben wird, darf man getrost bezweifeln. Schöne Fernsehbilder gibt es ganz gewiss.