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Trump:USA und Mexiko beenden Streit um Migration

Strafzölle gegen Mexiko

Migranten gehen an einer riesigen US-Flagge an einem Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko vorüber.

(Foto: dpa)
  • Die USA und Mexiko haben sich im Grenzstreit geeinigt.
  • Damit werden die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf mexikanische Produkte vorerst nicht eingeführt.
  • Mexiko verspricht im Gegenzug, die Flüchtlingspolitik noch weiter zu verschärfen.

Mehrere Tage lang hatten die USA und Mexiko Gespräche in Washington geführt, es ging um illegale Einwanderung und mögliche Zölle. Nun ist es offenbar zu einer Einigung gekommen. Damit werden die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf mexikanische Produkte vorerst nicht eingeführt.

Die USA hätten eine schriftliche Vereinbarung mit dem Nachbarland erzielt, teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag auf Twitter mit. Mexiko habe sich bereit erklärt, "starke" Maßnahmen zur Eindämmung der Migration in die USA zu ergreifen.

Ab Montag werde die Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala verlegt, um die illegale Migration von Mittelamerikanern in die USA zu verhindern, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Freitag. Zudem werde Mexiko härter gegen Schlepperbanden vorgehen und weniger humanitäre Visa vergeben. Die USA können ihrerseits Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze nach Mexiko zurückschicken, wo sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen. Bislang war dies nur in einigen Städten möglich.

Ebrard sagte, die USA würden außerdem den mexikanischen Plan für nachhaltige Entwicklung in der Region unterstützen. Demnach soll künftig mehr in Bildung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung in Guatemala, Honduras und El Salvador investiert werden, um die massive Auswanderung Richtung USA zu stoppen.

Trump hatte mit der Einführung von Zöllen auf mexikanische Produkte gedroht, wenn das Land nicht härter durchgreife, um die illegalen Grenzübertritte an der US-Südgrenze zu unterbinden. Ohne Einigung wären ab Montag fünf Prozent zusätzliche Gebühren auf jedes mexikanische Produkt erhoben worden, das die US-Grenze passiert. Die mexikanische Wirtschaft hätte Schaden genommen, der Außenhandel ist zu einem Großteil auf den Nachbarn im Norden ausgerichtet.

Schon am Donnerstag hatte Mexiko bereits angekündigt, die Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala zu schicken. Es war ein Symbol des Entgegenkommens in einem Streit, in dem es ohnehin vor allem um Symbole geht.

Mit seiner Drohung zeichnete Trump das Bild eines Landes, das die Migranten einfach in Richtung USA durchwinke und das nun zur Ordnung gerufen werden müsse. De facto hat Mexiko aber längst seine Flüchtlingspolitik umgestellt, Transitvisa und Arbeitsgenehmigungen werden kaum noch vergeben. Stattdessen werden seit Mai immer mehr Menschen festgenommen und abgeschoben. Sie stammen meist aus verarmten und unsicheren Staaten Mittelamerikas, aus Guatemala, Honduras oder El Salvador.

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