Was ist am Dienstag passiert?
In zwei Gerichtsverfahren gegen ehemalige enge Vertraute von US-Präsident Donald Trump gab es jeweils einen Durchbruch. Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort wurde des Betrugs schuldig gesprochen. Manafort wurde zur Last gelegt, 16 Millionen Dollar vor den Steuerbehörden versteckt zu haben, die er als Berater von pro-russischen Politikern in der Ukraine verdiente. Um seinen opulenten Lebensstil zu finanzieren, soll er später Banken belogen haben, um Kredite im Umfang von 20 Millionen Dollar zu bekommen. Das Strafmaß gegen den Ex-Wahlkampfmanager wurde noch nicht verkündet, Beobachter rechnen mit etwa zehn Jahren Haft.
Außerdem legte Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen ein Geständnis ab. Er gab zu, Gesetze zur Wahlkampffinanzierung gebrochen zu haben. Cohen soll einen Monat vor der US-Präsidentschaftswahl 130 000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt haben, damit diese nicht in der Öffentlichkeit über ihre mutmaßliche Affäre mit dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump spreche. Außerdem soll Cohen eine Schweigegeldzahlung von 150 000 Dollar an das ehemalige Playmate Karen McDougal organisiert haben, die ebenfalls sagt, sie habe eine Affäre mit Trump gehabt.
Ohne einen Namen zu nennen, sagte Cohen vor Gericht, er habe 130 000 US-Dollar an eine Person gezahlt, damit diese schweige. Zudem sagte er, dass er im Auftrag eines Präsidentschaftskandidaten gehandelt habe, womit nur Trump gemeint sein kann. Cohen bekannte sich auch in fünf Anklagepunkten zur Steuerhinterziehung und zu einer Falschaussage gegenüber einer Bank schuldig.
Kann das Donald Trump gefährlich werden?
Cohens Geständnis ist eine große Belastung für den US-Präsidenten, eben weil Cohen sagt, er habe in Trumps Auftrag gehandelt. Wenn Cohen nun in den Punkten, die illegale Wahlkampffinanzierung betreffen, schuldig gesprochen wird und ein Gericht zu dem Schluss kommt, dass der US-Präsident tatsächlich von den Schweigegeldzahlungen gewusst hat oder diese sogar in Auftrag gegeben hat, steckt Trump in großen Schwierigkeiten. Allerdings schützt ihn vor einem Gerichtsverfahren derzeit die Immunität seines Amtes. Ein Präsident wurde im Amt noch nie angeklagt. Die Wahrscheinlichkeit, dass das jetzt passiert, ist gering.
Robert Mueller, der Sonderermittler in der Russlandaffäre, kann eine sogenannte Grand Jury bitten, Anklage zu erheben, wenn er glaubt, genug Beweise zu haben. Auch dies ist aber äußerst unwahrscheinlich. Das Büro des Sonderermittlers hatte den Anwälten Trumps mitgeteilt, dass es sich an die Sichtweise des Justizministeriums halten wird. Das Justizministerium ist der Meinung, dass ein Präsident im Amt nicht angeklagt werden kann, egal welche Beweise vorgelegt werden. Trump könnte natürlich angeklagt werden, wenn er das Amt nicht mehr innehat.
Welche anderen Wege gibt es, um gegen Trump vorzugehen?
Um einen Präsidenten aus dem Weißen Haus zu bekommen, gibt es die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens. Ein solches könnte das US-Repräsentantenhaus zum Beispiel auf Basis eines Berichts Muellers anstrengen. Cohens Anwalt, Lanny Davis, hat den Kongress bereits aufgefordert, eine Untersuchung zu den Vorgängen einzuleiten. Die Beweise seien dafür ausreichend. Im Moment ist ein Amtsenthebungsverfahren aber eher unrealistisch, da die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.
Die Voraussetzungen könnten sich nach den Midterm Elections im November ändern: Sollten die Demokraten die Mehrheit in beiden Kongresskammern erobern, könnte es ungemütlich werden für den US-Präsidenten. Für ein Impeachment-Verfahren wäre eine Straftat Trumps noch nicht einmal Voraussetzung, Machtmissbrauch reicht schon. Die Verurteilung Manaforts ist zudem mindestens ein ungemütliches Signal für Trump, weil es eine indirekte Verbindung zur Russlandaffäre gibt - zur Frage also, ob das Wahlkampfteam des Präsidenten Kontakte zu russischen Regierungskreisen hatte.
Wie sieht diese Verbindung aus?
Die Verbindung ergibt sich über den Sonderermittler in der Russlandaffäre, Robert Mueller. Der Schuldspruch gegen Manafort geht ebenso wie das Verfahren gegen Cohen auf diese Ermittlungen zurück, auch wenn es in den Prozessen nicht um die Russlandkontakte der beiden ging. Bei den Ermittlungen Muellers haben sich eben interessante Nebenschauplätze aufgetan. Manaforts Verurteilung und Cohens Geständnis zeigen, dass Muellers Ermittlungen Substanzielles zutage fördern können. Das widerspricht dem Narrativ Donald Trumps, der seit Monaten versucht, die Ermittlungen zu diskreditieren und bloß als politisch motivierte "Hexenjagd" gegen ihn darzustellen. Mueller hat also gewissermaßen seine Kompetenz bewiesen.
Wie reagiert der US-Präsident?
Zu Cohens Geständnis und dessen Anschuldigungen ihm gegenüber hat Trump zunächst nichts gesagt. Später dann schrieb er auf Twitter: "Wenn jemand einen guten Anwalt sucht, würde ich ihm dringend empfehlen, nicht auf die Dienste von Michael Cohen zurückzugreifen." Später äußerte er sich auf Twitter auch noch ausführlicher, bezichtigte Cohen der Falschaussage. Trumps derzeitiger Anwalt Rudy Giuliani beschimpfte Cohen als "hinterhältige kleine Ratte", er sei für seine Lügen bekannt. Zum Fall Manafort sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in West Virginia, dieser habe nichts mit ihm zu tun. Der Schuldspruch berühre nicht die Frage, ob es "geheime Absprachen" gegeben habe. Damit nahm Trump Bezug auf mögliche Kontakte zwischen seinem Team und dem Kreml. Auf seine "Hexenjagd"-Vorwürfe ging er nicht ein.
Wie geht es nun weiter?
Das Urteil gegen Cohen soll am 12. Dezember verkündet werden, die Höchststrafe wären 65 Jahre Gefängnis. Nach dem Deal scheint eine Haftstrafe zwischen vier und fünf Jahren realistisch. Das genaue Strafmaß wird der Richter verkünden. Manafort erwartet wohl eine längere Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren, theoretisch könnte er auch für den Rest seines Lebens ins Gefängnis gehen. Er wurde nur in acht von achtzehn Anklagepunkten schuldig gesprochen: In zehn Punkten konnten die Geschworenen sich nicht auf ein Urteil einigen. Diese Anklagen müssen nun in einem separaten Prozess nochmals verhandelt werden. Außerdem wird sich Manafort im September in einem zweiten Verfahren verantworten müssen, in dem es darum geht, ob und wofür er Geld aus Russland bekommen hat. Beobachter stellen die Frage, ob der 69-jährige Manafort nicht doch noch einen Deal mit den Strafverfolgungsbehörden eingeht, um nicht den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen zu müssen.
Was die Fälle Manafort und Cohen zeigen: Die Ermittlungen von Sonderermittler Mueller sind noch lange nicht zu Ende, wie es vor allem Trump-Unterstützer immer wieder herbeireden wollten. Sie gewinnen jetzt richtig Momentum. Die Verurteilung Manaforts ist der erste Sieg vor Gericht für die Ermittler. Trump und seine Getreuen haben in den vergangenen Wochen verstärkt versucht, die Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller zu diskreditieren. Tweet um Tweet hat der US-Präsident abgefeuert. Die Nervosität ist gewaltig.
Mit Material von Nachrichtenagenturen
