Nach dem Repräsentantenhaus von Arizona hat nun auch der Senat des US-Bundesstaats verhindert, dass ein besonders strenges Abtreibungsverbot wieder in Kraft tritt. Das Oberste Gericht des Bundesstaats hatte nach einer Entscheidung des Supreme Courts in Washington D.C. verfügt, dass das drakonische Verbot aus der Zeit des US-Bürgerkriegs wieder gelten solle. Die Regelung sah vor, nahezu alle Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe zu stellen. Es untersagte Abtreibungen in allen Phasen der Schwangerschaft, selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Ausnahmen hätten nur gegolten, wenn das Leben der Schwangeren gefährdet wäre.
Das Verbot kriminalisiert nicht direkt Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, sondern Personen, die ihnen dabei helfen - also etwa Ärzte. Zwar war das Gesetz 1973 mit dem landesweit verfassungsmäßig geschützten Recht auf Abtreibung in den USA ungültig geworden - es wurde aber nie wirklich abgeschafft. Stattdessen galt in den USA jahrzehntelang die Regel, dass die Bundesstaaten keine Abtreibungsverbote beschließen durften. Das mehrheitlich konservativ besetzte oberste US-Gericht kippte diese Regelung jedoch 2022. Damit fiel die Entscheidung über eine Legalisierung an die einzelnen 50 Bundesstaaten zurück.
In dem US-Bundesstaat soll künftig ein 160 Jahre altes Abtreibungsgesetz mit extrem strengen Auflagen gelten. Die Richter befeuern damit einen erbitterten Streit im US-Wahlkampf.
Entstanden ist dadurch ein rechtlicher Flickenteppich. So sind Schwangerschaftsabbrüche in diversen Bundesstaaten inzwischen praktisch verboten, während andernorts eine im Vergleich zu deutschen Verhältnissen weiterhin recht liberale Gesetzgebung gilt. In Arizona sind Abtreibungen derzeit ab der 15. Schwangerschaftswoche verboten.
Bei dem Votum von 16 zu 14 Stimmen unterstützten zwei republikanische Senatoren die Demokraten. Es wird damit gerechnet, dass die demokratische Gouverneurin Katie Hobbs die Vorlage schnell unterzeichnen wird. Hobbs hatte sich dafür eingesetzt, die Rückkehr zu der uralten Regelung zu stoppen. Sie äußerte sich am Mittwoch auf der Plattform X erleichtert über das Senatsvotum. Das Repräsentantenhaus von Arizona hatte den Entwurf in der vergangenen Woche angenommen. US-Medien zufolge könnte das umstrittene Abtreibungsverbot von 1864 möglicherweise aber doch für kurze Zeit in Arizona in Kraft treten, weil das nun beschlossene Aufhebungsgesetz erst mit Verzögerung greift.
Demokraten vs. Republikaner
"Wir sind hier, um ein schlechtes Gesetz aufzuheben", sagte die demokratische Senatorin Eva Burch zu ihrer Entscheidung, für die Aufhebung zu stimmen. "Ich möchte nicht, dass wir Gesetze über Frauen in Ehren halten, die zu einer Zeit geschrieben wurden, als Frauen nicht wählen durften." Die republikanische Senatorin Wendy Rogers sagte dagegen, die Aufhebung des Gesetzes verstoße gegen die konservativen Werte Arizonas. "Das Leben beginnt mit der Empfängnis. Damit lagen sie 1864 richtig. Wir müssen auch 2024 richtig liegen."
Meinung
Das extreme Abtreibungsurteil, das der Supreme Court des Bundesstaates nun gefällt hat, könnte fatale Folgen für die Republikaner haben.
Die Entscheidung gegen Abtreibung hatte einen erbitterten Streit im US-Wahlkampf befeuert. Die Republikaner mussten damit rechnen, dass ein striktes Abtreibungsverbot in Arizona ihnen bei der Wahl des US-Repräsentantenhauses und der Präsidentschaftswahl im November viele Stimmen kosten würde. Umfragen zufolge ist eine große Mehrheit der Bewohner des Bundesstaats dafür, dass Abtreibungen grundsätzlich erlaubt sein sollten.
In Arizona leben etwa 7,4 Millionen Menschen. Die Region im Südwesten der USA wurde 1912 zum Bundesstaat.
