Blog zur US-Wahl:Trump nennt Supreme-Court-Entscheidung "skandalösen Justizirrtum"

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Die US-Amerikaner haben mehrheitlich den Demokraten Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten gewählt. Noch-Amtsinhaber Donald Trump aber versucht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Bidens Sieg auf dem Rechtsweg zu kippen. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

Trump schimpft über Entscheidung des Supreme Court

Samstag, 12.12.2020, 16:23 Uhr: Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA am Freitag war die bislang schwerste Niederlage für Donald Trump in seinem Kampf gegen den Wahlausgang - und doch erkennt der Präsident Bidens Sieg weiterhin nicht an. Er machte seiner Wut in einer Reihe Tweets Luft. "Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum", schrieb er am Samstag. "Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert." Der amtierende Präsident behauptete erneut, er habe die Wahl nicht verloren, sondern mit einem "Erdrutschsieg" gewonnen. Tatsächlich hat die Wahl der Demokrat Joe Biden gewonnen, der am 20. Januar vereidigt werden soll. Twitter markierte zwei Nachrichten Trumps, in denen von Wahlbetrug die Rede ist, als umstritten.

Trump sieht sich um seinen Sieg gebracht und spricht von Wahlbetrug, hat dafür aber keine Beweise vorgelegt. Das Oberste Gericht der USA hatte am Freitagabend eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Wahl abgewiesen. Es teilte mit, Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen.

Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte am Montag beim Supreme Court Klage gegen Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan eingereicht. Er behauptete, dass dort im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse - die allesamt Biden als Sieger sehen - nicht berücksichtigt werden. Neben Trump hatten sich hinter Paxtons Klage republikanische Justizminister aus 17 Bundesstaaten sowie 126 republikanische Abgeordnete aus dem US-Repräsentantenhaus gestellt. Dagegen argumentierten 22 andere Bundesstaaten und US-Territorien. Die verklagten Bundesstaaten wiesen den Vorstoß als Missbrauch des Rechtssystems zurück.

Trump kündigte an, sich weiter gegen seine Niederlage zu wehren. "Wir haben gerade erst angefangen zu kämpfen!!!", schrieb er in Großbuchstaben.

Am Samstag waren in Washington Kundgebungen für Präsident Trump und gegen das Wahlergebnis vom 3. November geplant. Veranstalter meldeten zwei Versammlungen im Zentrum der Hauptstadt an. Sie sollen mutmaßlich Entschlossenheit beweisen, bevor am Montag die Wahlleute des sogenannten Electoral College zusammenkommen, um formell Joe Biden zum neuen Präsidenten zu wählen.

Trump griff auch die republikanischen Gouverneure der Bundesstaaten Georgia und Arizona, Brian Kemp und Doug Ducey, an. Sie hatten sich Trumps Bestrebungen widersetzt, gegen Bidens Sieg in ihren Bundesstaaten vorzugehen. Trump schrieb am Samstag: "Sie haben zugelassen, dass Staaten, die ich mühelos gewonnen habe, gestohlen werden. Vergessen Sie das nie, wählen Sie sie aus dem Amt!"

Trotz angedrohtem Trump-Veto: Senat verabschiedet Gesetzespaket

Freitag, 11.12.2020, 20.01 Uhr: Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat dem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Mit einer solchen Mehrheit könnte das von US-Präsident Donald Trump angedrohte Veto gegen das Gesetzespaket gekippt werden. In der Parlamentskammer stimmten am Freitag 84 Senatoren für den Entwurf, 13 votierten dagegen. Am vergangenen Dienstag hatten bereits mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Repräsentantenhaus für das Paket gestimmt. Darin vorgesehen ist unter anderem, dass der von Trump angekündigte Teil-Abzug von US-Truppen aus Deutschland zunächst nicht stattfinden kann.

Nun droht ein Kräftemessen mit Trump. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss Trump es unterzeichnen. Der Präsident hat unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und eine mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten sein Veto angekündigt. Ein solches Veto könnte anschließend durch eine Zweidrittelmehrheit jeweils im Repräsentantenhaus und im Senat - also in beiden Kammern des Kongresses - überstimmt werden.

Der jährliche National Defense Authorization Act (NDAA) ist eines der wenigen Gesetze, die von beiden großen Parteien im Kongress als unbedingt notwendig gesehen werden. Es regelt unter anderem den Sold von Soldaten und ist 59 Jahre in Folge verabschiedet worden.

Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste und vermutlich einzige Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Trump hat in seiner knapp vierjährigen Amtszeit bislang acht Mal ein Veto eingelegt.

Neue Unterstützer für aussichtslose Trump-Klage

Freitag, 11. Dezember, 3:25 Uhr: Im Streit um den Ausgang der US-Präsidentenwahl bauen sich die Fronten vor dem Obersten Gericht auf. Am Donnerstag ersuchten sechs weitere Bundesstaaten die Erlaubnis, sich einer als völlig aussichtslos geltenden Klage von Texas anzuschließen. Ziel der Klage ist es, Joe Biden um seinen Wahlsieg vom 3. November zu bringen. Neben den bislang 17 Bundesstaaten unterstützen auch immer mehr republikanische Abgeordnete die Klage. Mindestens 106 Parlamentarier - etwa ein Viertel des Repräsentantenhauses - stellt sich hinter den Gang vor Gericht.

22 Bundesstaaten und US-Territorien haben bereits ihre Argumente gegen die texanische Klage eingereicht. Zuvor beantragte auch Trump, sich der Klage anschließen zu dürfen. Nach übereinstimmenden Experteneinschätzungen hat die Klage keine Aussicht auf Erfolg, wenn sie überhaupt angenommen wird.

Anwälte von Trump und seinen Unterstützer haben bereits mehr als 50 Klagen gegen die Wahl verloren. Trump behauptet, er sei durch massiven Betrug zu Gunsten Bidens um den Sieg gebracht worden. Belege dafür legten weder er noch seine Anwälte vor, Neuauszählungen in einzelnen Bundesstaaten bestätigten Bidens Sieg. Neben den Wahlbehörden hatte zuletzt auch US-Justizminister William Barr gesagt, dass keine Unregelmäßigkeiten oder Betrug in einem Ausmaß, das den Ausgang der Wahl verändern könnte, festgestellt worden seien.

Biden will Trump-Dekrete rückgängig machen

Freitag, 11. Dezember, 1:53 Uhr: Joe Biden will nach eigenem Bekunden als Präsident nur begrenzt im Alleingang - also ohne Kongress - agieren. Er werde aber "jedes einzelne verdammte Ding", das Amtsinhaber Donald Trump per Erlass durchgedrückt habe, wieder kippen, sagte Biden in einem Telefonat mit Bürgerrechtlern, wie die Nachrichtenseite The Intercept berichtete.

Trump hatte immer wieder auf das Instrument des Präsidialerlasses zurückgegriffen, um Vorhaben etwa in der Einwanderungspolitik voranzutreiben. Aber auch Trumps Vorgänger Barack Obama nutzte mehrfach Erlasse, weil seine Pläne immer wieder im republikanisch kontrollierten Senat blockiert worden waren.

Biden betonte, er werde dieses Instrument immer im Einklang mit der Verfassung einsetzen. Forderungen aus dem linken Flügel wie etwa ein Verbot von hochpotenten Schusswaffen per Erlass seien damit nicht vereinbar.

Katherine Tai soll US-Handelsbeauftragte werden

Donnerstag, 10. Dezember, 0:58 Uhr: Die Handelsexpertin Katherine Tai soll nach Angaben diverser US-Medien Handelsbeauftragte der Biden-Regierung werden. Tai, die fließend Mandarin spricht und als pragmatische Problemlöserin gilt, steht vor einer großen Aufgabe. Der scheidendende Präsident Donald Trump hatte die USA aus einer Reihe von Freihandelsabkommen herausgezogen und sich einen Handelskrieg mit China geliefert, der zwischenzeitlich unterbrochen wurde, aber nach wie vor nicht wirklich gelöst ist.

Tai ist bisher Beraterin eines wichtigen Ausschusses für Handelsfragen im Repräsentantenhaus und war im Büro des US-Handelsbeauftragten schon einmal für China zuständig. Für ihren neuen Posten muss sie vom Senat bestätigt werden.

Steuerermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter

Mittwoch, 9. Dezember, 22:25 Uhr: Die Staatsanwaltschaft im US-Staat Delaware hat Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn des gewählten US-Präsidenten Joe Biden, aufgenommen. Hunter Biden teilte am Mittwoch (Ortszeit) über das Team seines Vaters mit, seine Anwälte seien am Vortag von der Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Delaware über die Ermittlungen informiert worden. Er nehme die Sache ernst, sei aber zuversichtlich, dass eine objektive Untersuchung ergeben werde, dass er sich nichts zuschulden habe kommen lassen.

Der Name Hunter Biden war in der Ukraine-Affäre international bekannt geworden. Er hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne. Der scheidende Präsident Donald Trump warf Joe Biden im Wahlkampf vor, Korruptionsermittlungen gegen Burisma und seinen Sohn durch seinen Einfluss als damaliger Vizepräsident der USA gestoppt zu haben. Beweise für diese Anschuldigungen legte Trump nicht vor.

Der künftige Präsident hatte die Angriffe gegen sich und seine Familie im Wahlkampf als Verleumdungskampagne zurückgewiesen. Bidens Team teilte mit, er sei stolz auf seinen Sohn. Hunter Biden habe sich schweren Herausforderungen stellen müssen, "einschließlich der bösartigen persönlichen Angriffe der vergangenen Monate". Er sei daraus gestärkt hervorgegangen.

Marcia Fudge soll US-Wohnungsbauministerin, Tom Vilsack Landwirtschaftsminister werden

Mittwoch, 9. Dezember, 0:27 Uhr: Die Kongressabgeordnete Marcia Fudge soll nach Informationen verschiedener US-Medien Ministerin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung im Kabinett von Joe Biden werden. Die Demokratin sitzt seit 2008 für den US-Staat Ohio im Repräsentantenhaus.

Einen Namen machte sich Fudge im Repräsentantenhaus unter anderem mit ihrer Arbeit im Landwirtschaftsausschuss. Unter anderem tauchte ihr Name deshalb zuvor im Zusammenhang mit der Kandidatensuche für das Landwirtschaftsministerium auf. Unter anderem machte sich Jim Clyburn, demokratischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses, für sie stark.

Fudge sei eine fantastische Kandidatin, hatte er dem Fernsehsender CNN gesagt. Er habe sie zwar für das Agrarressort vorgeschlagen, sei aber sicher, dass sie unabhängig von Bidens Wahl für das Landwirtschaftsministerium einen Platz im Kabinett erhalten solle.

Außerdem soll der frühere Gouverneur des US-Staates Iowa, Tom Vilsack, als Landwirtschaftsminister im Biden-Kabinett dienen. Vilsack hatte den Posten bereits in der Regierung Barack Obamas inne. Pete Buttigieg, Bidens ehemaliger Mitbewerber bei der Präsidentschaftskandidatur, ist als neuer Botschafter in China im Gespräch.

Trump-Lager erleidet in Wahlstreit Niederlage vor Supreme Court

Dienstag, 8. Dezember, 18:30: Das Lager von Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen die verlorene Präsidentenwahl eine weitere herbe Niederlage einstecken müssen - dieses Mal vor dem Obersten Gericht der USA. Der Supreme Court in Washington wies am Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, mit der der Republikaner Trump und seine Anhänger den Sieg des Demokraten Joe Biden im US-Bundesstaat Pennsylvania kippen wollten. In dem knappen Beschluss äußerte sich das Gericht nicht zu den Gründen. Dort wurden auch keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgeführt. Damit war Trumps Seite bisher in weit mehr als 45 Gerichtsverfahren unterlegen. Nur in einem Fall, in dem es um wenige Stimmen ging, gewann die Trump-Seite.

Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür bislang überzeugende Belege vorbringen. In der vergangenen Woche sagte auch Justizminister William Barr, ihm lägen keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß vor, das das Ergebnis verändern würde.

Pennsylvania hatte das Wahlergebnis bereits am 23. November zertifiziert. Die Antragsteller wollten erreichen, dass die Zertifizierung rückgängig gemacht wird. Die Anwälte des Bundesstaates hatten vor dem Supreme Court vor einem solchen "dramatischen" Schritt gewarnt. Sie argumentierten: "Kein Gericht hat jemals eine Anordnung erlassen, mit der die Bestätigung der Ergebnisse einer Präsidentenwahl durch den Gouverneur für ungültig erklärt würde."

© SZ/AP/dpa/Reuters/saul/kler/odg
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