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Reaktionen auf Bidens Wahlsieg:"Ich freue mich"

Als die US-Sender Biden zum Sieger küren, wird schnell klar, wie riesig die Erleichterung ist - auch bei Kanzlerin Merkel. Deren Reaktion erfolgt in enger Absprache mit den EU-Partnern.

Von Daniel Brössler, Berlin, und Matthias Kolb, Brüssel

Der Gewinner ist Friedrich Merz. Um 17.34 twittert er als erster der Bewerber um den CDU-Vorsitz seinen "herzlichen Glückwunsch" an Joe Biden, den Gewinner der US-Wahl. "Die Welt atmet auf. Mit Ihnen gibt es eine Chance, dass Europa und Amerika wieder besser zusammenarbeiten und gemeinsam für Frieden und Freiheit auf der Welt einstehen", schreibt der Mann, der gerne nächstes Jahr seinen Antrittsbesuch als Bundeskanzler im Weißen Haus in Washington machen würde.

Zwei Minuten danach geht Norbert Röttgen auf den Draht, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und auch Anwärter für den CDU-Vorsitz, nicht aber unbedingt für die Kanzlerschaft. Die Wahl habe gezeigt: "Das Land ist tiefer gespalten denn je. Diese Gräben zu überwinden, wird viel Zeit und Kraft kosten." Armin Laschet, der Dritte im Bunde, braucht ein bisschen länger. "Es gibt Tage der Hoffnung", twittert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident um 18.06 Uhr. Die Wahl Bidens und seiner künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zeigten, "dass Respekt und Stil stärken sein können als Aggression und Hass".

In den Wochen und Tagen vor der Wahl in den USA ist in der Berliner Politik eine Menge Erwartungsmanagement betrieben worden. Auch wenn Joe Biden Donald Trump besiege, werde nicht plötzlich alles gut werden in den transatlantischen Beziehungen, wurde betont. Unter Biden werde "nicht über Nacht" alles besser werden, hatte auch der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), gewarnt. In vielen Bereichen, etwa der Energie- und Handelspolitik, würden weiter Differenzen zwischen den USA und Europa bleiben.

Als dann aber die US-Fernsehsender den Sieg Bidens verkünden, wird schnell klar, wie riesig die Erleichterung ist. "Herzlichen Glückwunsch. Die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger haben entschieden", lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten. "Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich, wenn wir die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen", beschwört sie die neue Zeit.

Enge Absprachen unter den EU-Spitzenpolitikern

Merkels Gratulation wurde um Punkt 19 Uhr verbreitet. Eine Minute zuvor hatte EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter Glückwünsche übermittelt: "Europa ist bereit, sich für eine starke transatlantische Partnerschaft zu engagieren." Als Themen nennt er etwa Klimaschutz, Covid-19 oder Multilateralismus. Sekunden später twittert Emmanuel Macron: "Wir haben viel zu tun, die heutigen Herausforderungen zu bewältigen". Der Franzose ruft Biden und Harris zu: "Lasst uns zusammenarbeiten."

Was wie eine sorgsame Choreographie wirkt, war eng abgesprochen. Laut EU-Diplomaten war Michel am Samstag mit Bundeskanzlerin Merkel, die gerade die rotierende Ratspräsidentschaft inne hat, sowie mehreren Staats- und Regierungschefs in Kontakt, um zu beraten, wann man sich äußern wolle. Als Biden der Sieg in Pennsylvania zugesprochen wurde, hielt man den Moment für gekommen - und in nahezu allen Statements der EU-Spitzenpolitiker wird betont, wie wichtig der Respekt für den Wahlprozess sei. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gratulierte um 19:01 Uhr und ließ mitteilen, sie freue sich, Biden "so früh wie möglich zu treffen".

Ähnlich wie in Berlin ist die Erleichterung in Brüssel enorm, dass Trump keine zweite Amtszeit erhält. Glückwünsche kamen aus den Hauptstädten fast aller EU-Länder. Aus Warschau, wo die rechtsnationale PiS-Regierung eng mit Trump kooperiert, schrieb Präsident Andrzej Duda: "Gratulation an Joe Biden zu einer erfolgreichen Präsidentschaftskandidatur." Während man die Nominierung durch das Electoral College erwarte, sei man bestrebt, die strategische Partnerschaft mit den USA sogar zu vertiefen.

Nur einer tanzt mal wieder aus der Reihe: Sloweniens Premier Janez Janša hatte Trump bereits am Mittwoch voreilig zum Sieg gratuliert und twitterte nun: "Die Gerichte haben noch nicht einmal entschieden, da rufen die Mainstream-Medien schon den Sieger aus."

Auch Steinmeier, Maas und Scholz gratulieren

In Berlin richtet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an Joe Biden: "Mit Ihrer Präsidentschaft verbinden sich die Hoffnungen unzähliger Menschen, weit über die Grenzen Ihres Landes hinaus, auch in Deutschland." Es sei "die Hoffnung auf eine neue Gemeinsamkeit. Es ist die Hoffnung auf Verlässlichkeit, Vernunft und die beharrliche Arbeit an Lösungen in einer unruhigen Welt".

Auch der wegen eines Corona-Kontaktes in Quarantäne befindliche Außenminister Heiko Maas (SPD) meldet sich. "Gut, dass es endlich klare Zahlen gibt", twittert er. "Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der nächsten US-Regierung. Wir wollen in unsere Zusammenarbeit investieren, für einen transatlantischen Neuanfang, einen New Deal", fügt er hinzu. "Congratulations, Mr. President-elect ⁦‪@JoeBiden⁩", twittert Vize-Kanzler, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. "Jetzt gibt es die Chance, ein neues und spannendes Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufzuschlagen. Die USA bleiben der wichtigste und engste Partner Europas", betont er.

Die Gratulationen der Bundesregierung und des Bundespräsidenten kommen früh. Zuvor war noch ausführlich darüber nachgedacht worden, wie auf eine nie dagewesene Situation in den USA reagiert werden sollte. Darauf, dass der unterlegene Amtsinhaber seine Niederlage nicht eingesteht. Durchgesetzt hat sich dann der Wunsch, schnell zu signalisieren: Nach dem Albtraum der Trump-Jahre wollen wir den Neuanfang - und wir wollen ihn schnell. Es ist auch eine Botschaft an Trump für den Fall, dass er sich ernsthaft ans Amt klammern sollte. Dies wird durch die Flut an Botschaften der EU-Partner noch gestärkt.

Auffällig nüchtern fällt dann allerdings die erste Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich aus. "Bei allen bestehenden Differenzen freuen wir uns darauf, mit ihnen und dem neuen Kongress zusammen das transatlantische Verhältnis auf neue Füße zu stellen und die deutsch-amerikanische Partnerschaft zu festigen", teilt er mit. Das Drama nach der Abstimmung in den USA und das unwürdige Verhalten Trumps hatte er zuvor mit der Empfehlung kommentiert, sich von den USA "abzukoppeln".

Das wiederum rief Empörung beim Koalitionspartner CDU/CSU aus. "Unverantwortlich, abenteuerlich" und in den "Konsequenzen auch völlig undurchdacht" sei das, beschwerte sich Vize-Fraktionschef Johann David Wadephul. Die Zusammenarbeit mit den USA etwa in der Nato sei unverzichtbar. Deren Generalsekretär Jens Stoltenberg gratulierte Biden und Harris ebenfalls am Samstagabend: "Ich kenne Joe Biden als starken Unterstützer unserer Allianz und freue mich auf die Zusammenarbeit." Trump hatte die Nato zu Beginn seiner Amtszeit als "obsolet" bezeichnet und seit 2017 durch Drohungen und Druck dafür gesorgt, dass die Europäer viele Milliarden in ihre Verteidigung investieren. Darauf wird auch Biden bestehen.

Unumstritten ist in Berlin, dass es bei aller Freude über die zu erwartete Rückkehr der USA in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ins Pariser Klimaabkommen auch Ärger geben wird mit Biden - um die Höhe der Verteidigungsausgaben etwa oder die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Biden sei ein "Transatlantiker vom alten Schlage", meint Ekkehard Brose, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Er werde den "transatlantischen Umgangston zivilisieren und wieder mehr auf Gemeinsamkeit des Westens setzen". Aber "einen Platz auf dem Trittbrett wird auch er Europa nicht anbieten".

© SZ/irm
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