bedeckt München

US-Waffenlieferungen:Die Bundesregierung will nichts von den Lieferungen gewusst haben

Im Februar fragte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele die Bundesregierung nach möglichen Waffenlieferungen der Amerikaner für Syrien über den US-Stützpunkt. Die Antwort: Die Bundesregierung habe dazu keine Erkenntnisse.

Vielleicht wollte sie es auch nicht so genau wissen - nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hätten die USA nämlich Genehmigungen aus Berlin gebraucht, um via Deutschland Waffen nach Syrien zu schaffen. Die Amerikaner versuchten es laut Bundeswirtschaftsministerium erst gar nicht: Seit 2010 hätten sie keine Lieferungen nach Syrien oder in dessen Nachbarländer beantragt. Die USA bestreiten aber, dass sie Berlin nicht die ganze Wahrheit gesagt haben.

Die Bundesregierung aber hätte von den Lieferungen wissen können, ja müssen: Bereits im Dezember 2015 berichtete die serbische Tageszeitung Večernje Novosti von Waffen und Munition, die mit Transportflugzeugen des US-Militärs nach Ramstein geflogen wurden - mit Ziel Syrien. Ein im Juli 2016 publizierter UN-Waffenexportbericht listet 11 970 Sturmgewehre und 50 schwere Maschinengewehre auf, die aus Serbien an einen "US-Militärstützpunkt in Deutschland" geliefert worden seien.

E-Mail schürt Zweifel an der Darstellung der Bundesregierung

Ramstein ist zwar deutsches Staatsgebiet, ohne die Zustimmung des US-Kommandeurs dürfen ihn aber auch deutsche Beamte und Politiker nicht betreten. Immer wieder gibt es handfeste Hinweise auf Aktivitäten dort, die gegen deutsches oder internationales Recht verstoßen. Über den Stützpunkt wurde mindestens ein Terrorverdächtiger aus Italien nach Ägypten verschleppt. SZ und NDR enthüllten zudem die zentrale Rolle Ramsteins für US-Drohneneinsätze und damit verbundene außergesetzliche Tötungen Terrorverdächtiger. Auch davon wollen die Verantwortlichen in Berlin erst aus der Presse erfahren haben.

Zweifel an der Darstellung der Bundesregierung wirft eine E-Mail auf, die BIRN und dem OCCRP zugespielt wurde. Darin weist das für die Waffenankäufe zuständige US-Kommando für Spezialoperationen (Socom) seine Dienstleister an, keine Transitgenehmigungen mehr zu beantragen. "Deutschland ist solchen Anfragen gegenüber sehr empfindlich geworden", heißt es in der Mail aus dem Dezember 2016. Woher diese Erkenntnis, wenn es nicht Gespräche mit Berlin gab oder gar entsprechende Anträge der Amerikaner an die Bundesregierung? Damit konfrontiert erklärte sie nur, "Inhalte etwaiger Gespräche des US-Militärs mit Lieferanten" nicht zu kennen.

Falsche Angaben müssten Konsequenzen nach sich ziehen

Socom teilte zunächst mit "derzeit sowie vor 2016" keine für Syrien bestimmten Waffen auf US-Stützpunkten in Deutschland gelagert oder über diese geliefert zu haben - was dies für 2016 und Anfang 2017 nicht ausschließt. Auf Nachfrage hieß es, dass auch in diesem Zeitraum keine Waffen geliefert worden seien, zumindest nicht über "in Auftrag genommene Flüge". Ob die Waffen auf anderem Wege, etwa mit Militärmaschinen geliefert wurden, ließ Socom auf Nachfrage offen. In Osteuropa wurden Lieferungen "für Verteidigungszwecke in direkter Verwendung durch die US-Regierung" deklariert, jedoch mit dem Zusatz, dass sie als "Unterstützung für amerikanische Ausbildungs- oder Trainingsprogramme oder Sicherheitszusammenarbeit weitergegeben" würden - nicht aber wohin.

Sollten US-Stellen gegenüber deutschen Behörden falsche Angaben gemacht haben, etwa dass die Waffen in die USA geliefert werden sollten, müsste dies schwerwiegende Konsequenzen haben - theoretisch. Die politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Waffenexporten schreiben vor, dass ein Empfänger bei Verstößen vorerst "grundsätzlich" von weiteren Rüstungslieferungen auszuschließen ist. Ob oder wie oft dies überhaupt schon einmal geschehen ist, wird laut dem Wirtschaftsministerium "nicht gesondert statistisch erfasst".

Mitarbeit: Ivan Angelovski, Lawrence Marzouk

© SZ vom 13.09.2017/pes
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema