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Gefährliche Strafpolitik gegen Russland:Trump, der Zuschnapp-Präsident

Donald Trump

US-Präsident Trumps Strafpolitik weist über die Probleme mit einer Gaspipeline hinaus. Sie ist Beleg von Einfallslosigkeit und politischer Einsamkeit.

(Foto: dpa)

Diplomatie heißt für die US-Regierung: Sanktionen verhängen, mit Aggression drohen. So auch im Fall der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Doch Trumps Strafpolitik kann gefährlich werden.

Wer momentan die Fußabdrücke der USA in der Weltpolitik sucht, der wird nicht viel finden. Amerika erlebt eine Zeit außenpolitischer Dürre. Die verdankt das Land seinem Präsidenten, der weder Sinn noch Verstand für Strategie besitzt, und einer Regierung, die lediglich die schlimmsten Fehler ihres Staatschefs auszugleichen versucht. Einzig beim Thema Sanktionen ergießt sich ein üppiger Regen über die Steppe.

Was der US-Regierung an Diplomatie und politischer Fantasie abgeht, kompensiert sie mit einer einzigartigen Hau-drauf-Politik. Sanktionen, Zölle, Drohungen - die Politik der strafenden Hand funktioniert per Federstrich, per Dekret des Präsidenten. Für sie braucht es keine internationalen Gremien, keine Truppen und keine Verbündeten. Sie ist Beleg der Isolation und der Einfallslosigkeit. Und sie ist gefährlich.

Die kompromisslose Aggression in der Handelspolitik gegen China und die Sanktionspolitik gegen Russland (die nun auch China trifft) sind die jüngsten Früchte dieser Politik. Keine Frage: Chinas Unbeweglichkeit in der Beseitigung unfairer Handelsregeln und die russischen Manipulationen bei der US-Präsidentschaftswahl (die erst langsam und noch immer nicht vollständig in ihrem wahren Ausmaß zu erfassen sind) geben Anlass zu berechtigtem Ärger. In beiden Fällen ist es legitim, auch über Handelsstrafen oder andere Sanktionen nachzudenken.

Die Botschaft an Russland lautet: Vertraut mir und akzeptiert die Nadelstiche

Gleichzeitig aber verstrickt sich die Regierung Trump in Widersprüche und macht sich angreifbar durch die Plattheit ihrer Weltsicht. Bestes Beispiel dafür liefert der Präsident selbst, der sich in seiner Politik gegenüber Russland heillos verstrickt hat. Seine Sympathie für Wladimir Putin ist offensichtlich, seine Unabhängigkeit durch die Wahlmanipulation kompromittiert, sein Verhalten getrieben vom Sonderermittler und der nahenden Zwischenwahl. In dieser Gemengelage lässt sich keine saubere Politik betreiben, was das jüngste Sanktionspaket beweist. In Wahrheit richtet sich der Präsident an den Kongress und signalisiert den Senatoren: Seht her, ich tue doch was gegen Russland, gebt mir Spielraum. Die Botschaft an Russland lautet: Vertraut mir und akzeptiert die Nadelstiche, weil ich euch vor den noch viel schlimmeren Sanktionen des Kongresses bewahre.

Diese Russlandpolitik wird an ihren Widersprüchen scheitern, zumal die Verhältnisse - wie so oft im Weltgetöse - erheblich komplexer sind. Trump verteidigt ja nicht nur vermeintlich die hehren Werte der amerikanischen Demokratie, sondern er hat auch amerikanische Energieinteressen und den Exportmarkt für Flüssiggas im Visier, wenn er etwa über Nord-Stream-2-Sanktionen nachdenkt.

Trumps Strafpolitik weist freilich weit über die Probleme mit einer Gaspipeline hinaus. Sie ist Beleg von Einfallslosigkeit und politischer Einsamkeit. Erfolgreiche Außenpolitik ist die Kunst, dass ein Staat gerne tut, was man von ihm will. Druck, Zwang und Strafe werden solche Allianzen, geschmiedet aus gemeinsamen Interessen, nicht zustande bringen. Im Gegenteil treiben sie Bündnisse auseinander, wie die Europäer gerade leidvoll erfahren. Helmut Kohl arbeitete nach der Lebensweisheit: Die Hand, die füttert, beißt man nicht. Für Donald Trump gilt die Umkehrung: Nach der strafenden Hand wird geschnappt.

© SZ vom 22.09.2018/fie
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