Sanktionen gegen Russland Trump zeigt seine Waffen vor

Trump droht Russland - um Putin zu beeindrucken, aber auch um den Kongress ruhigzustellen.

(Foto: dpa)
  • Washington übt mit aller Macht politischen Druck auf Moskau aus. Trumps Ziel: das russische Energiegeschäft und speziell die Pipeline Nord Stream 2, die Gas durch die Ostsee direkt nach Deutschland transportieren soll.
  • Russland reagiert und hat angekündigt, es werde im Sanktionsfall die Finanzierung der Röhre komplett übernehmen - eine Milliardenbelastung.
  • Berlin hätte dann ein Problem: Die EU-Kommission würde Wettbewerbsverzerrungen geltend machen und das Geschäft stoppen.
Von Stefan Kornelius

Im Dschungel amerikanischer Akronyme hat das Kunstwort "Caatsa" einen besonderen Klang. Übersetzt bedeutet das Wortungetüm, dass man Amerikas Gegner mit Sanktionen unnachsichtig bekämpfen werde. Praktisch ist Caatsa (Countering America's Adversaries Through Sanctions Act) so etwas, was im Kalten Krieg die Pershing-Raketen waren - eine Waffe für größtmöglichen politischen Druck. Den übt Washington nun mit aller Macht aus: Am Donnerstagabend wurde das jüngste Sanktionsdekret des Präsidenten veröffentlicht. Sein Ziel: unter anderem 33 Russen und Chinesen, die in ein Rüstungsgeschäft der beiden Länder verwickelt sind. Versteckt in dem Papier findet sich aber auch der Hinweis auf den großen Preis im Sanktions-Roulette: das russische Energiegeschäft und speziell die Pipeline Nord Stream 2, die Gas durch die Ostsee direkt nach Deutschland transportieren soll.

Die Einschläge kommen also näher. Russland spürt den Druck und reagiert. Bereits am 18. August hat Präsident Wladimir Putin mit einer bemerkenswerten Ausweichbewegung reagiert: Nach SZ-Informationen setzte er die Bundesregierung bei seinem Besuch in Meseberg in Kenntnis, dass Russland im Sanktionsfall die Finanzierung der Röhre komplett übernehmen werde - eine Milliardenbelastung, die zum Erhalt des für Russland lebensnotwendigen Gasgeschäfts aus Moskaus Sicht wohl angemessen erscheint.

Die Offerte kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem das Nord-Stream-2-Betreiberkonsortium die Finanzierung von knapp zehn Milliarden Euro auf neue Füße stellt. Momentan befinden sich neben dem russischen Hauptinvestor Gazprom fünf westeuropäische Firmen als Investoren im Boot, darunter die Eon-Abspaltung Uniper, die BASF-Tochter Wintershall und Shell. Sie bürgen für eine Brückenfinanzierung, die bis zum Jahresende von Banken übernommen werden soll. Ob es sich dann um russische Banken handelt, wird man bald sehen. Sicher ist: Keiner der Konzerne könnte es sich leisten, wegen dieses Geschäfts mit amerikanischen Sanktionen belegt zu werden. Sie müssten aus dem Pipelineprojekt aussteigen, um nicht ihr lukratives US-Geschäft zu gefährden.

Deutschland treibt den Bau einer Flüssiggas-Entladestation voran - Putin ist verärgert

Berlin hätte indes ein anderes Problem: Natürlich will die Bundesregierung das seit Jahrzehnten laufende Gasgeschäft mit Russland nicht aufgeben. Es hat immerhin schon den Kalten Krieg überstanden. Wenn aber russisches Gas durch russisch finanzierte Pipelines fließt, wird die EU-Kommission Wettbewerbsverzerrungen geltend machen und das Geschäft stoppen, weil die Wettbewerbsregeln es nicht zulassen, dass Lieferanten- und Transportgeschäft in einer Hand sind. Putin, der schon immer sein Unverständnis für EU-Direktiven gezeigt hat, beobachtet außerdem verärgert, dass nun plötzlich Deutschland den Bau einer Flüssiggas-Entladestation vorantreibt.

Die könnte amerikanisches Gas aufnehmen. Im großen Energie-Roulette sitzt der Croupier also nach wie vor in Washington, die Spielregeln sind im Caatsa-Gesetz niedergelegt. Caatsa ist die Antwort der US-Regierung auf die russische Einmischung in den US-Wahlkampf 2016. Zusätzlich zu Caatsa werden im Senat gerade drei weitere Sanktionsgesetze zu einem einzigen verschmolzen. Sollte das Senatsgesetz verabschiedet werden (wohl erst nach den Zwischenwahlen), könnte die Wucht tatsächlich zur Lähmung der russischen Wirtschaft führen. Trump, dessen Sympathie für Putin bekannt ist, aber auch die Vernünftigen in seiner Regierung, sehen mit Sorge, dass ein solcher Radikalschlag Russland ins Wanken und zugleich die Restloyalität der europäischen Verbündeten zu Washington in Gefahr bringen könnte, heißt es im Umfeld des Weißen Hauses. Als Mitte der Woche Polens Präsident Andrzej Duda Washington besuchte, nutzte Trump die Gunst des Augenblicks, um eine Botschaft loszuwerden: Zwar wolle man Energieprojekte verhindern, "die unsere gegenseitige Sicherheit gefährden, so wie Nord Stream 2". Doch planten die USA keine Sanktionen gegen Unternehmen, die sich an dem Projekt beteiligten.

So sanft hatte man den Präsidenten noch nie vernommen. In diesen Worten steckt die Interpretationshilfe für das Sanktionsdekret, das am folgenden Tag veröffentlich wurde. Konkret richtet sich das Dekret gegen die russisch-chinesischen Rüstungsgeschäfte. Aber die Energiegeschäfte finden ebenfalls Erwähnung. Über acht Paragrafen hinweg werden die Folterinstrumente aufgezählt, die den Nord-Stream-2-Betreibern drohen. Indes: Noch schützt eine Ausführungsbestimmung Russland und die Partner vor den Strafen. Man kann auch sagen: Trump zeigt seine Waffen vor - um Putin zu beeindrucken, aber auch um den Kongress ruhigzustellen. Noch ist das letzte Spiel im Roulette gegen Russland nicht gemacht.

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