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US-Republikaner im Kongress:Aufstieg der Tea Party hat die Partei verändert

"Wenn wir kämpfen, dann weil wir es müssen und wir kämpfen, um zu gewinnen. Ich schicke nicht meinen Sohn, Ihren Sohn oder den Sohn von irgendwem, um für ein Patt zu kämpfen", twittert Paul. Nach Medienberichten möchte er sich nicht mit einer (vermutlich langen) Rede im Senat begnügen, sondern auch im benachbarten Repräsentantenhaus gegen die Angriffspläne Obamas werben. Besonders im Unterhaus droht der Präsident zu unterliegen. Würde jetzt schon dort abgestimmt, dürfte der Angriff abgelehnt werden, vermuten viele Beobachter.

Das Weiße Haus hat zwar sämtliche Ressourcen mobilisiert, um Abgeordnete in kleinen und großen Gesprächsrunden zu überreden. Aber ein Erfolg ist ungewiss. Viele Parlamentarier sind noch bis zum 9. September in den Wahlkreisen, an der Basis. Die Menschen dort machen sich große Sorgen, allerdings nicht über Syrien, sondern über Steuern, Staatsschulden, Einwanderung, die Gesundheitsreform. Die Vorstellung, Amerika könnte sich auf ein neues Abenteuer im Nahen Osten einlassen, ruft Sorge bis Ablehnung hervor. Dies belegen auch mehrere Umfragen.

In der Republikanischen Partei könnte nun ein Richtungsstreit an Schärfe gewinnen, der schon seit Längerem schwelt. Die Republikaner haben sich lange als Garanten amerikanischer Stärke gesehen, mit einer robusten Außenpolitik und im Inland mit einer Vorliebe für scharfe Sicherheitsgesetze. Die Demokraten waren in diesem Weltbild schwach, zögerlich, unverantwortlich.

Seit dem Aufstieg der Tea Party aber haben sich die Prioritäten in Teilen der Partei verschoben. Anders als unter Präsident George W. Bush soll sich der Hochsicherheitsstaat nicht mehr alles erlauben dürfen. Weder soll er seinen Bürgern nachstellen, noch deren Geld für zehrende Militäreinsätze in Übersee verschwenden. Paul etwa hat gegen Tötungsdrohnen ebenso angeredet wie gegen die Lausch- und Spähgewohnheiten der National Security Agency (NSA) und nun gegen einen Raketenangriff am Mittelmeer.

McCain nennt Paul einen "komischen Kauz"

Angesichts der deutlichen Meinungsunterschiede hat McCain seinen jüngeren Senats-Kollegen Paul, 50, als "komischen Kauz" beleidigt, während Paul befand, die alten Falken wie McCain seien "von Moos bedeckt". Es ist ein Kräftemessen zwischen zwei Generationen, zwischen rechten Fraktionen, die sehr unterschiedlich auf das blicken, was Amerika soll - oder überhaupt noch kann.

Wie im Kongress üblich, dürften die Senatoren und Abgeordneten am Ende weniger nach Parteilinie entscheiden (falls eine solche überhaupt entsteht), als danach, was ihnen persönlich nützt. Im Herbst kommenden Jahres müssen sich etliche Parlamentarier den Wählern stellen, und niemand möchte sich dann in der Vor- oder Hauptwahl für ein riskantes, unpopuläres Syrien-Votum rechtfertigen, das der Präsident dem Kongress aufgezwungen hat. Aus rechter Sicht erst recht nicht, wenn der Oberbefehlshaber Obama heißt.

© SZ vom 04.09.2013/mane

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