Süddeutsche Zeitung

US-Republikaner im Kongress:John McCain - der alte Falke an Obamas Seite

John McCains Verhältnis zu Barack Obama ist schwierig, im Syrien-Konflikt ist der Republikaner jedoch ein wichtiger Verbündeter des Präsidenten. Denn wenn die USA über Militäreinsätze streiten, ist McCain meistens dafür. Auch John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, signalisiert Unterstützung.

Von Nicolas Richter, Washington

John McCain, der im Jahr 2008 Präsident werden wollte, hat es doch noch ins Oval Office geschafft. Dort sah man ihn jüngst im Sessel sitzen, allerdings nicht als Präsident, sondern als Gast des Präsidenten Barack Obama.

Das Verhältnis der beiden Männer ist schwierig, aber zurzeit sind sie sich in zwei Dingen einig: Erstens sollten die USA das syrische Regime mit Marschflugkörpern dafür bestrafen, dass es seine Bürger mutmaßlich mit Giftgas umbringt. Zweitens würden sich die USA weltweit blamieren, wenn ihr Parlament gegen den von Obama geforderten Angriff stimmen sollte.

McCain, 77, ist vielleicht nicht Washingtons ältester Falke, aber bestimmt Washingtons ältester lauter Falke. Wenn das Land über Interventionen streitet, egal wo, ist McCain meistens dafür. Im Mai tauchte er plötzlich in Syrien auf, um sich mit Rebellen zu unterhalten; er wirft Obama seit Jahren vor, die Opposition im Stich zu lassen. Nun wirbt er mit dem Präsidenten für einen Raketenangriff. Ein Nein aus dem Parlament wäre "katastrophal" für die Glaubwürdigkeit der USA, warnt McCain.

McCain ist ein Sprecher McCains

Der Vietnam-Veteran und Senator aus Arizona allerdings ist kein Sprecher der republikanischen Partei, sondern in aller Regel ein Sprecher McCains. Sein Sachverstand verschafft ihm Einfluss und Respekt, aber es bedeutet nicht, dass ihm alle folgen. Auch der Chef der Republikaner im Unterhaus, John Boehner, der sich am Dienstag für einen US-Angriff aussprach, hat nur beschränkten Einfluss auf seine Fraktion.

Statt einer Einheitsmeinung bilden sich in der selbsternannten Partei der außenpolitischen Kompetenz nun zwei Lager: Interventionisten und Isolationisten. Jene, die glauben, dass Amerika in Syrien Stärke beweisen müsse, gegen jene, aus deren Sicht Amerika in Syrien nichts verloren (aber viel zu verlieren) hat. Obama zwingt die Republikaner, sich zu bekennen. Deren Abgeordnete und Senatoren befinden bald nicht nur über einen Angriff, sondern auch über die neue außenpolitische Ausrichtung der amerikanischen Rechten.

Als Leitfigur der Isolationisten tritt der Senator Rand Paul auf, auch er ist ein Typ, der meist für sich selbst spricht, wenn nötig auch mal 13 Stunden am Stück. So lange dauerte im März sein Filibuster-Vortrag über Drohnen-Angriffe. Paul, ein Senator aus Kentucky, ist seitdem ein bekannter Querkopf, der sich mit großer Wahrscheinlichkeit 2016 um das Weiße Haus bewerben wird. Paul gehört zum libertären Flügel der Partei und findet, dass sich die USA aus dem Weltgeschehen deutlich öfter heraushalten sollten als bisher.

Aufstieg der Tea Party hat die Partei verändert

"Wenn wir kämpfen, dann weil wir es müssen und wir kämpfen, um zu gewinnen. Ich schicke nicht meinen Sohn, Ihren Sohn oder den Sohn von irgendwem, um für ein Patt zu kämpfen", twittert Paul. Nach Medienberichten möchte er sich nicht mit einer (vermutlich langen) Rede im Senat begnügen, sondern auch im benachbarten Repräsentantenhaus gegen die Angriffspläne Obamas werben. Besonders im Unterhaus droht der Präsident zu unterliegen. Würde jetzt schon dort abgestimmt, dürfte der Angriff abgelehnt werden, vermuten viele Beobachter.

Das Weiße Haus hat zwar sämtliche Ressourcen mobilisiert, um Abgeordnete in kleinen und großen Gesprächsrunden zu überreden. Aber ein Erfolg ist ungewiss. Viele Parlamentarier sind noch bis zum 9. September in den Wahlkreisen, an der Basis. Die Menschen dort machen sich große Sorgen, allerdings nicht über Syrien, sondern über Steuern, Staatsschulden, Einwanderung, die Gesundheitsreform. Die Vorstellung, Amerika könnte sich auf ein neues Abenteuer im Nahen Osten einlassen, ruft Sorge bis Ablehnung hervor. Dies belegen auch mehrere Umfragen.

In der Republikanischen Partei könnte nun ein Richtungsstreit an Schärfe gewinnen, der schon seit Längerem schwelt. Die Republikaner haben sich lange als Garanten amerikanischer Stärke gesehen, mit einer robusten Außenpolitik und im Inland mit einer Vorliebe für scharfe Sicherheitsgesetze. Die Demokraten waren in diesem Weltbild schwach, zögerlich, unverantwortlich.

Seit dem Aufstieg der Tea Party aber haben sich die Prioritäten in Teilen der Partei verschoben. Anders als unter Präsident George W. Bush soll sich der Hochsicherheitsstaat nicht mehr alles erlauben dürfen. Weder soll er seinen Bürgern nachstellen, noch deren Geld für zehrende Militäreinsätze in Übersee verschwenden. Paul etwa hat gegen Tötungsdrohnen ebenso angeredet wie gegen die Lausch- und Spähgewohnheiten der National Security Agency (NSA) und nun gegen einen Raketenangriff am Mittelmeer.

McCain nennt Paul einen "komischen Kauz"

Angesichts der deutlichen Meinungsunterschiede hat McCain seinen jüngeren Senats-Kollegen Paul, 50, als "komischen Kauz" beleidigt, während Paul befand, die alten Falken wie McCain seien "von Moos bedeckt". Es ist ein Kräftemessen zwischen zwei Generationen, zwischen rechten Fraktionen, die sehr unterschiedlich auf das blicken, was Amerika soll - oder überhaupt noch kann.

Wie im Kongress üblich, dürften die Senatoren und Abgeordneten am Ende weniger nach Parteilinie entscheiden (falls eine solche überhaupt entsteht), als danach, was ihnen persönlich nützt. Im Herbst kommenden Jahres müssen sich etliche Parlamentarier den Wählern stellen, und niemand möchte sich dann in der Vor- oder Hauptwahl für ein riskantes, unpopuläres Syrien-Votum rechtfertigen, das der Präsident dem Kongress aufgezwungen hat. Aus rechter Sicht erst recht nicht, wenn der Oberbefehlshaber Obama heißt.

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SZ vom 04.09.2013/mane
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