Mike Johnson wird im ersten Wahlgang zum Chef des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt. Donald Trump hat ihn unterstützt – dennoch wäre er fast gescheitert.
Sars-CoV-2
:Politiker entscheiden: Das Virus kam wohl aus einem Labor
Ein von Republikanern geführter Ausschuss des US-Repräsentantenhauses führt den Ausbruch der Corona-Pandemie auf einen Unfall zurück, Demokraten widersprechen. Das sind die Fakten.
US-Regierung
:Trump will Brendan Carr zum Chef der Telekommunikations-Aufsicht machen
Dem Posten dürfte in der neuen Regierung besondere Bedeutung zukommen. Trump bezeichnet Medien regelmäßig als „Feinde des Volkes“, unliebsamen Sendern will er die Lizenz entziehen.
Politisches Buch "Die Tyrannei der Minderheit"
:Die US-Verfassung ist das Problem
Die Starautoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt erklären, wieso sich die Republikaner schon vor Trump von der Demokratie verabschiedet haben. Um das politische System der USA gerechter zu machen, fordern sie die Direktwahl des Präsidenten und eine Reform des Supreme Court.
MeinungUSA
:Plötzlich ein Held
Speaker Mike Johnson bringt die Milliarden-Hilfe für die Ukraine endlich durchs US-Parlament. Muss der Republikaner dafür mit seinem Amt bezahlen? Ist erst einmal egal, denn hier geht es für den Westen um eine viel größere Aufgabe.
US-Hilfspakete
:Amerika macht wieder Weltpolitik
95 Milliarden Dollar stellen die USA an Finanzhilfen bereit, für Israel, Taiwan und vor allem für die Ukraine. Aus Washington und Kiew kommen große Worte zu der plötzlichen Einigung.
Die USA und der Krieg in der Ukraine
:Grabenkämpfe statt Geostrategie
Die Rechten im Repräsentantenhaus wollen Kiew weiter die Finanzhilfe verweigern. Im Kapitol steht nun nicht nur die Zukunft der Ukraine auf dem Spiel, sondern auch die des republikanischen Vorsitzenden.
USA
:Repräsentantenhaus will Tiktok unter amerikanische Kontrolle zwingen
Im Kapitol stimmen alte Politiker für ein Verbot von Tiktok, wenn der chinesische Besitzer nicht verkauft. Gleichzeitig protestieren junge Menschen gegen die Entscheidung. Könnte dieser Streit Einfluss auf die Wahl haben?
US-Gelder für die Ukraine
:Senatoren widersetzen sich Trump und stimmen für Ukraine-Hilfe
Überraschend schnell findet sich im US-Senat eine Mehrheit für Ukraine-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar. Donald Trumps Handlanger wollen die Gelder im Repräsentantenhaus noch stoppen.
Vereinigte Staaten
:Trumps Leute verrechnen sich
Der Versuch der Republikaner, den Heimatschutzminister von Joe Biden des Amtes zu entheben, endet als Reinfall. Die Partei zeigt erneut, welches Chaos ihre Zerstrittenheit ins Parlament bringt.
US-Haushalt
:Schnee als Schmiermittel
Der US-Kongress hat einen Stillstand des öffentlichen Dienstes vorerst abgewendet. Ausgerechnet ein erzkonservativer Republikaner spielte bei diesem Kompromiss eine bemerkenswerte Rolle.
MeinungUSA
:Und manchmal siegt die Vernunft
So wahnwitzig die US-Politik bisweilen daherkommt: Wird es wirklich ernst, findet sie wie jetzt im Haushaltsstreit auch mal einen Kompromiss - wenn auch mit Verfallsdatum.
Haushaltsstreit im US-Kongress
:Ein Hardliner entdeckt den Realitätssinn
Mike Johnson, evangelikaler Republikaner und neuer Sprecher im US-Repräsentantenhaus, hat einen Kompromiss im Haushaltsstreit durchgesetzt. Die Auseinandersetzung in der Partei ging zuvor offenbar bis zum Einsatz eines Ellenbogens.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:US-Repräsentantenhaus: Neuer Sprecher von Trumps Gnaden
Mike Johnson ist der neue Sprecher im US-Repräsentantenhaus. Was das auch für die Unterstützung der USA in Israel und der Ukraine bedeutet.
US-Repräsentantenhaus
:Der Traum eines jeden Hardliners
Abtreibungsgegner, evangelikaler Christ und gegen die Ehe für alle: In dem Juristen Mike Johnson aus Louisiana haben die Republikaner einen Radikalen nach ihrem Geschmack zum Speaker gemacht.
US-Kongress
:Der Vierte im Grand Old Theater
Mike Johnson hat es geschafft, der US-Republikaner ist nach der Rebellion gegen Kevin McCarthy jetzt als Kandidat Nummer vier neuer Sprecher des Repräsentantenhauses. Er gilt als extrem rechts, aber das Wichtigste ist sowieso: Er muss Donald Trump genügen.
Aktuelles Lexikon
:Rino
Interner Kampfbegriff der US-Republikaner.
US-Kongress
:Jim Jordan scheint die Luft auszugehen
Die gespaltenen Republikaner lähmen das US-Parlament. Donald Trumps Wunschkandidat für das oberste Amt im Repräsentantenhaus spielt auf Zeit.
US-Repräsentantenhaus
:Republikaner Jordan bei Speaker-Wahl gescheitert
Auch wenn der Rechtsaußen Jim Jordan einige Gegner auf seine Seite ziehen konnte, so fehlten ihm am Ende doch 20 Stimmen. Jetzt kommt es darauf an, ob er noch weitere Republikaner überzeugen kann.
MeinungUSA
:Kompromisslos auf Krawall
Sollten die Republikaner Jim Jordan zum Sprecher des Repräsentantenhauses wählen, dann wäre das ein Erfolg für Donald Trump. Und das Ende jeder Zusammenarbeit bis zur Wahl.
USA
:Rechtsaußen Jim Jordan als neuer Speaker nominiert
Der Abgeordnete aus Ohio ist schon der zweite Nominierte der Republikaner in dieser Woche - und einer der Favoriten von Trump. Unklar ist aber, ob Jordan eine Mehrheit der Abgeordneten auf sich vereinen kann.
Aktuelles Lexikon
:Repräsentantenhaus
Die erste Kammer des US-amerikanischen Parlaments, derzeit ohne Sprecher.
US-Senat
:Schuldengesetz beschlossen: USA wenden Zahlungsunfähigkeit ab
Nach dem Repräsentantenhaus billigt auch der Senat einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA vorerst ausgesetzt werden soll.
US-Haushalt
:Fast so richtig dramatisch
Die Abgeordneten kommen mit Bildern von Babys und Tankern daher oder sprechen von "Geiselnahme" - aber nach langen Verhandlungen billigt das Repräsentantenhaus den Deal im Schuldenstreit. Weder Demokraten noch Republikaner sind am Ende ganz glücklich.
MeinungUS-Schuldenstreit
:McCarthy vollbringt die wohl wichtigste Tat seiner politischen Laufbahn
Der Sprecher des Repräsentantenhauses wird oft persönlich attackiert, sowohl von Demokraten als auch aus den eigenen Reihen. Nun ist es ihm gelungen, die Katastrophe im Schuldenstreit abzuwenden - mit hohem Risiko für sich selbst.
USA
:Republikaner George Santos offenbar in Gewahrsam der Behörden
Er war bekannt geworden, weil er seinen Lebenslauf geschönt hatte. Laut US-Medien ist der Kongressabgeordnete nun nach Ermittlungen von FBI und Justizministerium angeklagt worden.
US-Repräsentantenhaus
:Offizielle Untersuchung gegen Republikaner Santos eingeleitet
Der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses gründet eigens für den umstrittenen Abgeordneten einen Unterausschuss. Es geht um den Vorwurf illegaler Machenschaften und mangelnder Transparenz.
USA
:Drohende Schlammschlacht im Kongress
Jim Jordan leitet einen neuen Sonderausschuss, mit dem die Republikaner die Regierung Biden in die Schranken weisen wollen. Die Demokraten warnen vor einem Rachefeldzug.
MeinungNach der Wahl im Repräsentantenhaus
:Im Griff der Talibanisten
Die Republikaner kämpfen um die Macht nach Donald Trump. Denn keine Figur ist stark genug, alles zusammenzuhalten. Aber keine Sorge: Eine Demokratie hat noch immer eine Opposition hervorgebracht.
USA
:Biden ruft McCarthy zur Zusammenarbeit auf
Der US-Präsident gratuliert dem neuen Sprecher des Repräsentantenhauses. Es sei die Erwartung der Wähler, dass die Republikaner nun mit ihm kooperierten.
Repräsentantenhaus
:Ein Spektakel, das den USA noch Probleme bereiten wird
Nach vier Tagen, 15 Wahlgängen und chaotischen Szenen schafft es Kevin McCarthy genug rechte Hardliner auf seine Seite zu ziehen - und er wird Sprecher des Repräsentantenhauses. Doch der Preis dafür ist hoch.
MeinungUSA
:Die Frau mit der Pistole
Die Republikaner machen sich, das Parlament, ja das Land abhängig von extremistischen Schreihälsen.
US-Repräsentantenhaus
:13 Blamagen im Kapitol
Eine kleine Zahl von republikanischen Abgeordneten verweigert Kevin McCarthy weiterhin die Wahl zum Sprecher im Repräsentantenhaus. Wer sind diese Parlamentarier? Und warum finden sie Vergnügen daran, die USA lächerlich zu machen?
US-Repräsentantenhaus
:McCarthy scheitert weiter bei der Wahl zum Sprecher
Die Republikaner wählen ihren Fraktionsvorsitzenden nicht, obwohl er Zugeständnisse an seine Gegner gemacht haben soll. Es ist es die langwierigste Wahl seit dem 19. Jahrhundert.
US-Kongress
:McCarthy macht seinen Gegnern Zugeständnisse
Der Machtkampf der US-Republikaner hat den Kongress ins Chaos gestürzt. Vor der siebten Abstimmung über den Sprecher des Repräsentantenhauses gibt es Gespräche hinter den Kulissen.
Republikaner in den USA
:Gespaltene Partei, gespaltenes Land
Sechs Mal ist Kevin McCarthy bei der Wahl zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gescheitert. Seit dem Sturm aufs Kapitol vor zwei Jahren blockieren radikale Trump-Anhänger die parlamentarische Zusammenarbeit. Am Donnerstagnachmittag steht die nächste Abstimmung an.
US-Repräsentantenhaus
:McCarthy muss sechste Wahlschlappe einstecken
Die Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses versinkt im Chaos: Der Republikaner Kevin McCarthy ist erneut mehrfach durchgefallen.
USA
:Eine rechte Brachialrevolte
20 Parteikollegen weigern sich, den Republikaner Kevin McCarthy zum Sprecher des Repräsentantenhauses zu wählen. Der will sich an diesem Mittwoch wieder zur Wahl stellen. Die Grand Old Party versinkt immer tiefer im Chaos.
MeinungUSA
:Aus dem Leben eines Scharlatans
Er übertrifft als Lügner sogar den früheren Präsidenten Trump: Der Republikaner George Santos wurde als Hochstapler, Schwindler und Betrüger entlarvt. Dass er nun trotzdem ins US-Repräsentantenhaus einzieht, lässt Schlimmes befürchten.
USA
:Kampflustig und cool dabei: Hakeem Jeffries ist die neue Nancy Pelosi
Er hat sich zum neuen Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus wählen lassen. Kein angenehmer Job, aber der Mann aus Brooklyn ist schon einiges gewohnt.
USA
:Supreme Court ebnet Weg für Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen
Die Demokraten können nun die Dokumente anfordern, bevor die Republikaner im Repräsentantenhaus die Macht übernehmen. In einem anderen Verfahren gibt Trumps Ex-Steuerberater erste Einblicke und spricht von 900 Millionen Dollar Betriebsverlusten.
Nancy Pelosi
:Feindbild der Republikaner, von Anfang an
Sie half Obama bei einer seiner wichtigsten Reformen – und brachte Trump zur Weißglut. Nun verlässt die Sprecherin des Repräsentantenhauses die große Bühne. Bilder eines Lebens, das sehr früh politisch wurde.
US-Repräsentantenhaus
:"Wir haben Nancy Pelosi gefeuert"
Die Republikaner haben jetzt die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus - und Pelosi gibt die Führung der Demokraten ab. Von Seiten der Republikaner gibt es manch höhnischen Kommentar.
MeinungUSA
:Parteien, hört die Signale
Die Botschaft der US-Wähler ist klar: Die Menschen wollen Kompromiss statt Konfrontation. Doch mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Republikaner nun die Macht, das Land lahmzulegen. Und vermutlich werden sie genau das tun.
Midterms
:Republikaner erlangen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus
Die "rote Welle" ist ausgeblieben und der Senat bleibt in den Händen der Demokraten, doch im Repräsentantenhaus triumphieren nun die Republikaner. Ob sie Nancy Pelosi als Sprecherin ablösen können, ist noch offen.
US-Midterms
:Wie viel Trump steckt im neuen Kongress?
Donald Trumps Kandidaten wollten das Land mit einer roten Welle überrollen. Dieses Ziel haben sie verfehlt. Doch ihr Einfluss im Parlament könnte trotzdem zunehmen.
Midterms in den USA
:Kammer des Schreckens
Die Mehrheit im Repräsentantenhaus werden die Demokraten verlieren. Offen ist nur, ob sie auch gedemütigt werden.
Konflikt mit China
:Erneut US-Abgeordnete zu Besuch in Taiwan
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit China treffen die Mitglieder des Repräsentantenhauses sich mit der Präsidentin des Inselstaats, Tsai. Die größte Delegation seit zehn Jahren will "ein Symbol der felsenfesten Verpflichtung des Kongresses für Taiwan" demonstrieren.
Taiwan-Reise
:China beschließt Sanktionen gegen Pelosi
Die Spitzenpolitikerin habe, so ein Sprecher des Außenministeriums, die Ein-China-Politik mit Füßen getreten. Gleichzeitig fährt die Volksrepublik auch die Kontakte zu den USA herunter. Washington bestellt den chinesischen Botschafter ein.
Konflikt mit China
:Reist Nancy Pelosi nach Taiwan?
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ist eine langjährige Kritikerin Chinas. Jetzt reist sie durch Asien. Je nach Reiseroute könnte das eine Krise auslösen.
