Repräsentantenhaus

Die First Lady dementiert in einer ungewöhnlichen Ansprache im Weißen Haus, mit dem Sexualstraftäter befreundet gewesen zu sein. Einem US-Medienbericht zufolge erwägen die USA die Schließung einer Militärbasis in Deutschland.

Der von Präsident Donald Trump unterstützte Republikaner Clay Fuller hat die Nachwahl um einen Sitz im US-Repräsentantenhaus in Georgia gewonnen. US-Medien meldeten, dass sich ⁠der ehemalige Staatsanwalt gegen den Demokraten Shawn Harris ...

Die US-Regierung erhebt Zölle in Höhe von 100 Prozent auf patentierte Arzneimittel. Trump entlässt Justizministerin Bondi.

„Ich weiß auch nicht, ob alle ‌davon so begeistert sind“, sagt der Bundeskanzler bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rheinland-Pfalz. Merz hatte den US-Präsidenten schon einmal vergeblich in den Ort eingeladen, in dem dessen deutsche Wurzeln liegen.

Der russische Präsident habe dem US-Präsidenten Vorschläge zu einer baldigen Beendigung des Iran-Krieges gemacht, teilt Putins außenpolitischer Berater mit. Auch über die Ukraine sei gesprochen worden.

Der Ex-Präsident stellt sich in einem Ausschuss Fragen zu Flügen, Fotos und Kontakten mit dem Sexualstraftäter Epstein. Von dessen kriminellen Aktivitäten habe er nichts gewusst, wehrt sich Clinton.

Die inhaftierte Helferin des Sexualstraftäters verweigert vor dem Kongress eine Aussage, weil sie sich nicht selbst belasten will. Ihr Anwalt stellt in Aussicht, dass dies im Falle einer Begnadigung anders verlaufen könnte.

Mit dem Geld solle die Bevölkerung des autonomen dänischen Landesteils von einer Abspaltung von Dänemark und einem möglichen Anschluss an die USA überzeugt werden.

Adelita Grijalva

:Die Frau, die dafür sorgen könnte, dass die Epstein-Akten freigegeben werden

Am 23. September wurde die Demokratin in Arizona zur Abgeordneten gewählt. Doch erst jetzt durfte sie ihren Amtseid ablegen. Ihre Stimme ist eine entscheidende im US-Repräsentantenhaus – und womöglich eine, die Trump fürchtet.

Trumps Kehrtwende im Epstein-Fall

:„Es ist mir egal“

Nach erbitterter Ablehnung fordert der US-Präsident plötzlich das Repräsentantenhaus auf, die Freigabe der Akten über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu verlangen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hätte das voraussichtlich ohnehin so entschieden.

USA

:Die 218. Stimme soll schweigen

Die Republikaner im Repräsentantenhaus verhindern, dass die neu gewählte Demokratin Adelita Grijalva als Abgeordnete vereidigt wird. Mit ihr gäbe es eine Mehrheit für die Veröffentlichung der brisanten Epstein-Akten.

Dem früheren Nationalen Sicherheitsberater aus Trumps erster Amtszeit wird die Weitergabe sensibler Informationen zur US-Verteidigung vorgeworfen. Bolton bestreitet die Vorwürfe.

Ein Mann steuert mit seinem Auto in ein Mormonen-Gotteshaus, beginnt zu schießen und legt Feuer. Mindestens vier Menschen sterben, acht werden verletzt. Die Hintergründe sind noch unklar, der US-Präsident spekuliert bereits über ein Motiv.

Die US-Regierung will die Visagebühren für ausländische Fachkräfte ab Sonntag drastisch erhöhen. Firmen fordern ihre Mitarbeiter deshalb Medienberichten zufolge dazu auf, in den USA zu bleiben oder sofort dorthin zurückkehren.

Nach der Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk in den USA veröffentlicht seine Organisation „Turning Point USA“ ein Video, in dem Erika Kirk ankündigt, die Bewegung werde „größer sein als je zuvor“.

Eine Razzia in einem Batteriewerk des Autobauers löst diplomatische Spannungen aus. Präsident Trump benennt das Verteidigungsressort in „Kriegsministerium“ um und will den G-20-Gipfel 2026 in einem seiner Golfresorts abhalten.

Gewaltenteilung

:Drei Wochen bis zum Shutdown – bietet der Kongress Trump die Stirn?

Der Kongress hat den US-Präsidenten bisher kaum gebremst. Das könnte sich in den nächsten Wochen ändern – trotz der Mehrheit der Republikaner.

Der US-Präsident hat den von seinem Vorgänger Biden verlängerten Personenschutz für die frühere Vizepräsidentin widerrufen.

Berufungsrichter sehen die Strafe als übertrieben an. Der US-Präsident war schuldig gesprochen worden, für günstige Bankkredite sein Vermögen künstlich aufgebläht zu haben.

Die US-Behörde hat eine Beurteilung für das Jahr 2024 vorgenommen und geht darin unter anderem auf eine angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit sowie wachsenden Antisemitismus ein.

Knapp 60 demokratische Abgeordnete wollen eine Abstimmung zum Neuzuschnitt der Wahlkreise verhindern, indem sie den Bundesstaat verlassen. Ein Kontrollausschuss zur Epstein-Äffare hat Bill und Hillary Clinton vorgeladen.

Die Zeitung hatte von einem Brief berichtet, den Trump an den Sexualstraftäter Epstein geschickt haben soll. Der US-Präsident fordert nun von ihr, dem Herausgeber und zwei Reportern zehn Milliarden Dollar Schadensersatz.

Die Ungewissheit wegen möglicher Zölle bereitet deutschen Exporteuren auf dem US-Markt Probleme. Noch verhandelt die EU mit den Vereinigten Staaten über neue Abgaben.

Generalsekretär Rutte hat Trump beim Nato-Gipfel bei Laune gehalten. Etwas will er dann aber noch klarstellen. Die Nato-Staaten beschließen, die Militärausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung anzuheben.

Etwa fünf Millionen Amerikaner haben sich einer landesweiten Protestwelle gegen US-Präsident Trump angeschlossen. In Minnesota läuft derweil die Suche nach einem Attentäter, der eine demokratische Politikerin und ihren Mann erschossen und weitere verletzt hat.

Anfangs verliefen die Proteste in der Stadt friedlich. Nun geraten die von Präsident Trump entsandten Soldaten erstmals mit Demonstranten aneinander. Es gibt Verletzte.

Ausmaß und Umfang des präsidialen Merkantilismus seien atemberaubend, schreibt die „New York Times“ und verweist auf mehrere Zahlen.

Er wolle Syrien eine neue Chance geben, sagt Trump bei seinem Besuch in Saudi-Arabien. Zugleich wird bekannt, dass er den syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa treffen wolle.

LiveUSA

:Fühlt sich Trump an Verfassung gebunden? „Ich weiß es nicht“

Das sagt der US-Präsident in einem Interview. Fed-Chef Powell will Trump trotz Kritik nicht vor Ablauf seiner Amtszeit absetzen.

Beide würden ohne die USA nicht existieren, schreibt der US-Präsident. Er habe Außenminister Rubio mit der schnellen Umsetzung seiner Idee beauftragt. Im Zollstreit sieht EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis keine schnelle Lösung.

Der Verteidigungsminister habe detaillierte Informationen über US-Angriffe in Jemen verbreitet. Der Druck auf Hegseth steigt, die Demokraten fordern seine Entlassung.

Der US-Präsident will die Zölle für Smartphones, Laptops und andere Elektronikprodukte nicht als Ausnahme verstanden wissen. Sein Wirtschaftsberater und der Handelsminister tragen jedoch zur Verwirrung bei.

Musk spricht sich gegen jegliche Zölle zwischen den USA und Europa aus und widerspricht damit US-Präsident Trump. Der bittet die amerikanischen Bürger derweil im Zollstreit um Geduld. In mehreren Städten demonstrieren Tausende gegen Trumps Politik.

Es sei klar geworden, dass die Vereinigten Staaten kein verlässlicher Partner mehr seien, sagt Mark Carney.

Reaktionen auf Chat-Skandal

:„Amateurhaftes Verhalten“ – „Das soll wohl ein Scherz sein“

Die US-Demokraten üben massive Kritik an der Regierung. Verteidigungsminister Hegseth streitet ab, Kriegspläne verschickt zu haben, und attackiert den Journalisten, der die Affäre aufgedeckt hat.

Der US-Präsident rudert im globalen Handelskonflikt zurück und schont die meisten Länder vorerst. Für China indes erhöht er die Tarife nochmals - auf 125 Prozent.

Der US-Präsident will so „die gemeinsamen nationalen Werte“ fördern, heißt es. Um irreguläre Einwanderer aufzuhalten, sollen zusätzliche Soldaten und Militärfahrzeuge an der Südgrenze eingesetzt werden.

USA

:Kleines Drama zum Start

Mike Johnson wird im ersten Wahlgang zum Chef des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt. Donald Trump hat ihn unterstützt – dennoch wäre er fast gescheitert.

Sars-CoV-2

:Politiker entscheiden: Das Virus kam wohl aus einem Labor

Ein von Republikanern geführter Ausschuss des US-Repräsentantenhauses führt den Ausbruch der Corona-Pandemie auf einen Unfall zurück, Demokraten widersprechen. Das sind die Fakten.

Dem Posten dürfte in der neuen Regierung besondere Bedeutung zukommen. Trump bezeichnet Medien regelmäßig als „Feinde des Volkes“, unliebsamen Sendern will er die Lizenz entziehen.

Politisches Buch "Die Tyrannei der Minderheit"

:Die US-Verfassung ist das Problem

Die Starautoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt erklären, wieso sich die Republikaner schon vor Trump von der Demokratie verabschiedet haben. Um das politische System der USA gerechter zu machen, fordern sie die Direktwahl des Präsidenten und eine Reform des Supreme Court.

MeinungUSA

:Plötzlich ein Held

Speaker Mike Johnson bringt die Milliarden-Hilfe für die Ukraine endlich durchs US-Parlament. Muss der Republikaner dafür mit seinem Amt bezahlen? Ist erst einmal egal, denn hier geht es für den Westen um eine viel größere Aufgabe.

US-Hilfspakete

:Amerika macht wieder Weltpolitik

95 Milliarden Dollar stellen die USA an Finanzhilfen bereit, für Israel, Taiwan und vor allem für die Ukraine. Aus Washington und Kiew kommen große Worte zu der plötzlichen Einigung.

Die USA und der Krieg in der Ukraine

:Grabenkämpfe statt Geostrategie

Die Rechten im Repräsentantenhaus wollen Kiew weiter die Finanzhilfe verweigern. Im Kapitol steht nun nicht nur die Zukunft der Ukraine auf dem Spiel, sondern auch die des republikanischen Vorsitzenden.

USA

:Repräsentantenhaus will Tiktok unter amerikanische Kontrolle zwingen

Im Kapitol stimmen alte Politiker für ein Verbot von Tiktok, wenn der chinesische Besitzer nicht verkauft. Gleichzeitig protestieren junge Menschen gegen die Entscheidung. Könnte dieser Streit Einfluss auf die Wahl haben?

US-Gelder für die Ukraine

:Senatoren widersetzen sich Trump und stimmen für Ukraine-Hilfe

Überraschend schnell findet sich im US-Senat eine Mehrheit für Ukraine-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar. Donald Trumps Handlanger wollen die Gelder im Repräsentantenhaus noch stoppen.

Vereinigte Staaten

:Trumps Leute verrechnen sich

Der Versuch der Republikaner, den Heimatschutzminister von Joe Biden des Amtes zu entheben, endet als Reinfall. Die Partei zeigt erneut, welches Chaos ihre Zerstrittenheit ins Parlament bringt.

US-Haushalt

:Schnee als Schmiermittel

Der US-Kongress hat einen Stillstand des öffentlichen Dienstes vorerst abgewendet. Ausgerechnet ein erzkonservativer Republikaner spielte bei diesem Kompromiss eine bemerkenswerte Rolle.

MeinungUSA

:Und manchmal siegt die Vernunft

So wahnwitzig die US-Politik bisweilen daherkommt: Wird es wirklich ernst, findet sie wie jetzt im Haushaltsstreit auch mal einen Kompromiss - wenn auch mit Verfallsdatum.