Repräsentantenhaus

Er wolle Syrien eine neue Chance geben, sagt Trump bei seinem Besuch in Saudi-Arabien. Zugleich wird bekannt, dass er den syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa treffen wolle.

LiveUSA

:Fühlt sich Trump an Verfassung gebunden? „Ich weiß es nicht“

Das sagt der US-Präsident in einem Interview. Fed-Chef Powell will Trump trotz Kritik nicht vor Ablauf seiner Amtszeit absetzen.

Beide würden ohne die USA nicht existieren, schreibt der US-Präsident. Er habe Außenminister Rubio mit der schnellen Umsetzung seiner Idee beauftragt. Im Zollstreit sieht EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis keine schnelle Lösung.

Der Verteidigungsminister habe detaillierte Informationen über US-Angriffe in Jemen verbreitet. Der Druck auf Hegseth steigt, die Demokraten fordern seine Entlassung.

Der US-Präsident will die Zölle für Smartphones, Laptops und andere Elektronikprodukte nicht als Ausnahme verstanden wissen. Sein Wirtschaftsberater und der Handelsminister tragen jedoch zur Verwirrung bei.

Musk spricht sich gegen jegliche Zölle zwischen den USA und Europa aus und widerspricht damit US-Präsident Trump. Der bittet die amerikanischen Bürger derweil im Zollstreit um Geduld. In mehreren Städten demonstrieren Tausende gegen Trumps Politik.

Es sei klar geworden, dass die Vereinigten Staaten kein verlässlicher Partner mehr seien, sagt Mark Carney.

Reaktionen auf Chat-Skandal

:„Amateurhaftes Verhalten“ – „Das soll wohl ein Scherz sein“

Die US-Demokraten üben massive Kritik an der Regierung. Verteidigungsminister Hegseth streitet ab, Kriegspläne verschickt zu haben, und attackiert den Journalisten, der die Affäre aufgedeckt hat.

Der US-Präsident rudert im globalen Handelskonflikt zurück und schont die meisten Länder vorerst. Für China indes erhöht er die Tarife nochmals - auf 125 Prozent.

Der US-Präsident will so „die gemeinsamen nationalen Werte“ fördern, heißt es. Um irreguläre Einwanderer aufzuhalten, sollen zusätzliche Soldaten und Militärfahrzeuge an der Südgrenze eingesetzt werden.

USA

:Kleines Drama zum Start

Mike Johnson wird im ersten Wahlgang zum Chef des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt. Donald Trump hat ihn unterstützt – dennoch wäre er fast gescheitert.

Sars-CoV-2

:Politiker entscheiden: Das Virus kam wohl aus einem Labor

Ein von Republikanern geführter Ausschuss des US-Repräsentantenhauses führt den Ausbruch der Corona-Pandemie auf einen Unfall zurück, Demokraten widersprechen. Das sind die Fakten.

Dem Posten dürfte in der neuen Regierung besondere Bedeutung zukommen. Trump bezeichnet Medien regelmäßig als „Feinde des Volkes“, unliebsamen Sendern will er die Lizenz entziehen.

Politisches Buch "Die Tyrannei der Minderheit"

:Die US-Verfassung ist das Problem

Die Starautoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt erklären, wieso sich die Republikaner schon vor Trump von der Demokratie verabschiedet haben. Um das politische System der USA gerechter zu machen, fordern sie die Direktwahl des Präsidenten und eine Reform des Supreme Court.

MeinungUSA

:Plötzlich ein Held

Speaker Mike Johnson bringt die Milliarden-Hilfe für die Ukraine endlich durchs US-Parlament. Muss der Republikaner dafür mit seinem Amt bezahlen? Ist erst einmal egal, denn hier geht es für den Westen um eine viel größere Aufgabe.

US-Hilfspakete

:Amerika macht wieder Weltpolitik

95 Milliarden Dollar stellen die USA an Finanzhilfen bereit, für Israel, Taiwan und vor allem für die Ukraine. Aus Washington und Kiew kommen große Worte zu der plötzlichen Einigung.

Die USA und der Krieg in der Ukraine

:Grabenkämpfe statt Geostrategie

Die Rechten im Repräsentantenhaus wollen Kiew weiter die Finanzhilfe verweigern. Im Kapitol steht nun nicht nur die Zukunft der Ukraine auf dem Spiel, sondern auch die des republikanischen Vorsitzenden.

USA

:Repräsentantenhaus will Tiktok unter amerikanische Kontrolle zwingen

Im Kapitol stimmen alte Politiker für ein Verbot von Tiktok, wenn der chinesische Besitzer nicht verkauft. Gleichzeitig protestieren junge Menschen gegen die Entscheidung. Könnte dieser Streit Einfluss auf die Wahl haben?

US-Gelder für die Ukraine

:Senatoren widersetzen sich Trump und stimmen für Ukraine-Hilfe

Überraschend schnell findet sich im US-Senat eine Mehrheit für Ukraine-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar. Donald Trumps Handlanger wollen die Gelder im Repräsentantenhaus noch stoppen.

Vereinigte Staaten

:Trumps Leute verrechnen sich

Der Versuch der Republikaner, den Heimatschutzminister von Joe Biden des Amtes zu entheben, endet als Reinfall. Die Partei zeigt erneut, welches Chaos ihre Zerstrittenheit ins Parlament bringt.

US-Haushalt

:Schnee als Schmiermittel

Der US-Kongress hat einen Stillstand des öffentlichen Dienstes vorerst abgewendet. Ausgerechnet ein erzkonservativer Republikaner spielte bei diesem Kompromiss eine bemerkenswerte Rolle.

MeinungUSA

:Und manchmal siegt die Vernunft

So wahnwitzig die US-Politik bisweilen daherkommt: Wird es wirklich ernst, findet sie wie jetzt im Haushaltsstreit auch mal einen Kompromiss - wenn auch mit Verfallsdatum.

Haushaltsstreit im US-Kongress

:Ein Hardliner entdeckt den Realitätssinn

Mike Johnson, evangelikaler Republikaner und neuer Sprecher im US-Repräsentantenhaus, hat einen Kompromiss im Haushaltsstreit durchgesetzt. Die Auseinandersetzung in der Partei ging zuvor offenbar bis zum Einsatz eines Ellenbogens.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:US-Repräsentantenhaus: Neuer Sprecher von Trumps Gnaden

Mike Johnson ist der neue Sprecher im US-Repräsentantenhaus. Was das auch für die Unterstützung der USA in Israel und der Ukraine bedeutet.

US-Repräsentantenhaus

:Der Traum eines jeden Hardliners

Abtreibungsgegner, evangelikaler Christ und gegen die Ehe für alle: In dem Juristen Mike Johnson aus Louisiana haben die Republikaner einen Radikalen nach ihrem Geschmack zum Speaker gemacht.

US-Kongress

:Der Vierte im Grand Old Theater

Mike Johnson hat es geschafft, der US-Republikaner ist nach der Rebellion gegen Kevin McCarthy jetzt als Kandidat Nummer vier neuer Sprecher des Repräsentantenhauses. Er gilt als extrem rechts, aber das Wichtigste ist sowieso: Er muss Donald Trump genügen.

Aktuelles Lexikon

:Rino

Interner Kampfbegriff der US-Republikaner.

US-Kongress

:Jim Jordan scheint die Luft auszugehen

Die gespaltenen Republikaner lähmen das US-Parlament. Donald Trumps Wunschkandidat für das oberste Amt im Repräsentantenhaus spielt auf Zeit.

US-Repräsentantenhaus

:Republikaner Jordan bei Speaker-Wahl gescheitert

Auch wenn der Rechtsaußen Jim Jordan einige Gegner auf seine Seite ziehen konnte, so fehlten ihm am Ende doch 20 Stimmen. Jetzt kommt es darauf an, ob er noch weitere Republikaner überzeugen kann.

MeinungUSA

:Kompromisslos auf Krawall

Sollten die Republikaner Jim Jordan zum Sprecher des Repräsentantenhauses wählen, dann wäre das ein Erfolg für Donald Trump. Und das Ende jeder Zusammenarbeit bis zur Wahl.

USA

:Rechtsaußen Jim Jordan als neuer Speaker nominiert

Der Abgeordnete aus Ohio ist schon der zweite Nominierte der Republikaner in dieser Woche - und einer der Favoriten von Trump. Unklar ist aber, ob Jordan eine Mehrheit der Abgeordneten auf sich vereinen kann.

Die erste Kammer des US-amerikanischen Parlaments, derzeit ohne Sprecher.

US-Senat

:Schuldengesetz beschlossen: USA wenden Zahlungsunfähigkeit ab

Nach dem Repräsentantenhaus billigt auch der Senat einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA vorerst ausgesetzt werden soll.

US-Haushalt

:Fast so richtig dramatisch

Die Abgeordneten kommen mit Bildern von Babys und Tankern daher oder sprechen von "Geiselnahme" - aber nach langen Verhandlungen billigt das Repräsentantenhaus den Deal im Schuldenstreit. Weder Demokraten noch Republikaner sind am Ende ganz glücklich.

MeinungUS-Schuldenstreit

:McCarthy vollbringt die wohl wichtigste Tat seiner politischen Laufbahn

Der Sprecher des Repräsentantenhauses wird oft persönlich attackiert, sowohl von Demokraten als auch aus den eigenen Reihen. Nun ist es ihm gelungen, die Katastrophe im Schuldenstreit abzuwenden - mit hohem Risiko für sich selbst.

USA

:Republikaner George Santos offenbar in Gewahrsam der Behörden

Er war bekannt geworden, weil er seinen Lebenslauf geschönt hatte. Laut US-Medien ist der Kongressabgeordnete nun nach Ermittlungen von FBI und Justizministerium angeklagt worden.

US-Repräsentantenhaus

:Offizielle Untersuchung gegen Republikaner Santos eingeleitet

Der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses gründet eigens für den umstrittenen Abgeordneten einen Unterausschuss. Es geht um den Vorwurf illegaler Machenschaften und mangelnder Transparenz.

USA

:Drohende Schlammschlacht im Kongress

Jim Jordan leitet einen neuen Sonderausschuss, mit dem die Republikaner die Regierung Biden in die Schranken weisen wollen. Die Demokraten warnen vor einem Rachefeldzug.

MeinungNach der Wahl im Repräsentantenhaus

:Im Griff der Talibanisten

Die Republikaner kämpfen um die Macht nach Donald Trump. Denn keine Figur ist stark genug, alles zusammenzuhalten. Aber keine Sorge: Eine Demokratie hat noch immer eine Opposition hervorgebracht.

USA

:Biden ruft McCarthy zur Zusammenarbeit auf

Der US-Präsident gratuliert dem neuen Sprecher des Repräsentantenhauses. Es sei die Erwartung der Wähler, dass die Republikaner nun mit ihm kooperierten.

Repräsentantenhaus

:Ein Spektakel, das den USA noch Probleme bereiten wird

Nach vier Tagen, 15 Wahlgängen und chaotischen Szenen schafft es Kevin McCarthy genug rechte Hardliner auf seine Seite zu ziehen - und er wird Sprecher des Repräsentantenhauses. Doch der Preis dafür ist hoch.

MeinungUSA

:Die Frau mit der Pistole

Die Republikaner machen sich, das Parlament, ja das Land abhängig von extremistischen Schreihälsen.

US-Repräsentantenhaus

:13 Blamagen im Kapitol

Eine kleine Zahl von republikanischen Abgeordneten verweigert Kevin McCarthy weiterhin die Wahl zum Sprecher im Repräsentantenhaus. Wer sind diese Parlamentarier? Und warum finden sie Vergnügen daran, die USA lächerlich zu machen?

US-Repräsentantenhaus

:McCarthy scheitert weiter bei der Wahl zum Sprecher

Die Republikaner wählen ihren Fraktionsvorsitzenden nicht, obwohl er Zugeständnisse an seine Gegner gemacht haben soll. Es ist es die langwierigste Wahl seit dem 19. Jahrhundert.

US-Kongress

:McCarthy macht seinen Gegnern Zugeständnisse

Der Machtkampf der US-Republikaner hat den Kongress ins Chaos gestürzt. Vor der siebten Abstimmung über den Sprecher des Repräsentantenhauses gibt es Gespräche hinter den Kulissen.

Republikaner in den USA

:Gespaltene Partei, gespaltenes Land

Sechs Mal ist Kevin McCarthy bei der Wahl zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gescheitert. Seit dem Sturm aufs Kapitol vor zwei Jahren blockieren radikale Trump-Anhänger die parlamentarische Zusammenarbeit. Am Donnerstagnachmittag steht die nächste Abstimmung an.

US-Repräsentantenhaus

:McCarthy muss sechste Wahlschlappe einstecken

Die Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses versinkt im Chaos: Der Republikaner Kevin McCarthy ist erneut mehrfach durchgefallen.

USA

:Eine rechte Brachialrevolte

20 Parteikollegen weigern sich, den Republikaner Kevin McCarthy zum Sprecher des Repräsentantenhauses zu wählen. Der will sich an diesem Mittwoch wieder zur Wahl stellen. Die Grand Old Party versinkt immer tiefer im Chaos.

MeinungUSA

:Aus dem Leben eines Scharlatans

Er übertrifft als Lügner sogar den früheren Präsidenten Trump: Der Republikaner George Santos wurde als Hochstapler, Schwindler und Betrüger entlarvt. Dass er nun trotzdem ins US-Repräsentantenhaus einzieht, lässt Schlimmes befürchten.