:Schuldengesetz beschlossen: USA wenden Zahlungsunfähigkeit ab
Nach dem Repräsentantenhaus billigt auch der Senat einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA vorerst ausgesetzt werden soll.
US-Haushalt
:Fast so richtig dramatisch
Die Abgeordneten kommen mit Bildern von Babys und Tankern daher oder sprechen von "Geiselnahme" - aber nach langen Verhandlungen billigt das Repräsentantenhaus den Deal im Schuldenstreit. Weder Demokraten noch Republikaner sind am Ende ganz glücklich.
MeinungUS-Schuldenstreit
:McCarthy vollbringt die wohl wichtigste Tat seiner politischen Laufbahn
Der Sprecher des Repräsentantenhauses wird oft persönlich attackiert, sowohl von Demokraten als auch aus den eigenen Reihen. Nun ist es ihm gelungen, die Katastrophe im Schuldenstreit abzuwenden - mit hohem Risiko für sich selbst.
USA
:Republikaner George Santos offenbar in Gewahrsam der Behörden
Er war bekannt geworden, weil er seinen Lebenslauf geschönt hatte. Laut US-Medien ist der Kongressabgeordnete nun nach Ermittlungen von FBI und Justizministerium angeklagt worden.
US-Repräsentantenhaus
:Offizielle Untersuchung gegen Republikaner Santos eingeleitet
Der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses gründet eigens für den umstrittenen Abgeordneten einen Unterausschuss. Es geht um den Vorwurf illegaler Machenschaften und mangelnder Transparenz.
USA
:Drohende Schlammschlacht im Kongress
Jim Jordan leitet einen neuen Sonderausschuss, mit dem die Republikaner die Regierung Biden in die Schranken weisen wollen. Die Demokraten warnen vor einem Rachefeldzug.
MeinungNach der Wahl im Repräsentantenhaus
:Im Griff der Talibanisten
Die Republikaner kämpfen um die Macht nach Donald Trump. Denn keine Figur ist stark genug, alles zusammenzuhalten. Aber keine Sorge: Eine Demokratie hat noch immer eine Opposition hervorgebracht.
USA
:Biden ruft McCarthy zur Zusammenarbeit auf
Der US-Präsident gratuliert dem neuen Sprecher des Repräsentantenhauses. Es sei die Erwartung der Wähler, dass die Republikaner nun mit ihm kooperierten.
Repräsentantenhaus
:Ein Spektakel, das den USA noch Probleme bereiten wird
Nach vier Tagen, 15 Wahlgängen und chaotischen Szenen schafft es Kevin McCarthy genug rechte Hardliner auf seine Seite zu ziehen - und er wird Sprecher des Repräsentantenhauses. Doch der Preis dafür ist hoch.
MeinungUSA
:Die Frau mit der Pistole
Die Republikaner machen sich, das Parlament, ja das Land abhängig von extremistischen Schreihälsen.
US-Repräsentantenhaus
:13 Blamagen im Kapitol
Eine kleine Zahl von republikanischen Abgeordneten verweigert Kevin McCarthy weiterhin die Wahl zum Sprecher im Repräsentantenhaus. Wer sind diese Parlamentarier? Und warum finden sie Vergnügen daran, die USA lächerlich zu machen?
US-Repräsentantenhaus
:McCarthy scheitert weiter bei der Wahl zum Sprecher
Die Republikaner wählen ihren Fraktionsvorsitzenden nicht, obwohl er Zugeständnisse an seine Gegner gemacht haben soll. Es ist es die langwierigste Wahl seit dem 19. Jahrhundert.
US-Kongress
:McCarthy macht seinen Gegnern Zugeständnisse
Der Machtkampf der US-Republikaner hat den Kongress ins Chaos gestürzt. Vor der siebten Abstimmung über den Sprecher des Repräsentantenhauses gibt es Gespräche hinter den Kulissen.
Republikaner in den USA
:Gespaltene Partei, gespaltenes Land
Sechs Mal ist Kevin McCarthy bei der Wahl zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gescheitert. Seit dem Sturm aufs Kapitol vor zwei Jahren blockieren radikale Trump-Anhänger die parlamentarische Zusammenarbeit. Am Donnerstagnachmittag steht die nächste Abstimmung an.
US-Repräsentantenhaus
:McCarthy muss sechste Wahlschlappe einstecken
Die Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses versinkt im Chaos: Der Republikaner Kevin McCarthy ist erneut mehrfach durchgefallen.
USA
:Eine rechte Brachialrevolte
20 Parteikollegen weigern sich, den Republikaner Kevin McCarthy zum Sprecher des Repräsentantenhauses zu wählen. Der will sich an diesem Mittwoch wieder zur Wahl stellen. Die Grand Old Party versinkt immer tiefer im Chaos.
MeinungUSA
:Aus dem Leben eines Scharlatans
Er übertrifft als Lügner sogar den früheren Präsidenten Trump: Der Republikaner George Santos wurde als Hochstapler, Schwindler und Betrüger entlarvt. Dass er nun trotzdem ins US-Repräsentantenhaus einzieht, lässt Schlimmes befürchten.
USA
:Kampflustig und cool dabei: Hakeem Jeffries ist die neue Nancy Pelosi
Er hat sich zum neuen Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus wählen lassen. Kein angenehmer Job, aber der Mann aus Brooklyn ist schon einiges gewohnt.
USA
:Supreme Court ebnet Weg für Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen
Die Demokraten können nun die Dokumente anfordern, bevor die Republikaner im Repräsentantenhaus die Macht übernehmen. In einem anderen Verfahren gibt Trumps Ex-Steuerberater erste Einblicke und spricht von 900 Millionen Dollar Betriebsverlusten.
Nancy Pelosi
:Feindbild der Republikaner, von Anfang an
Sie half Obama bei einer seiner wichtigsten Reformen - und brachte Trump zur Weißglut. Nun verlässt die Sprecherin des Repräsentantenhauses die große Bühne. Bilder eines Lebens, das sehr früh politisch wurde.
US-Repräsentantenhaus
:"Wir haben Nancy Pelosi gefeuert"
Die Republikaner haben jetzt die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus - und Pelosi gibt die Führung der Demokraten ab. Von Seiten der Republikaner gibt es manch höhnischen Kommentar.
MeinungUSA
:Parteien, hört die Signale
Die Botschaft der US-Wähler ist klar: Die Menschen wollen Kompromiss statt Konfrontation. Doch mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Republikaner nun die Macht, das Land lahmzulegen. Und vermutlich werden sie genau das tun.
Midterms
:Republikaner erlangen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus
Die "rote Welle" ist ausgeblieben und der Senat bleibt in den Händen der Demokraten, doch im Repräsentantenhaus triumphieren nun die Republikaner. Ob sie Nancy Pelosi als Sprecherin ablösen können, ist noch offen.
US-Midterms
:Wie viel Trump steckt im neuen Kongress?
Donald Trumps Kandidaten wollten das Land mit einer roten Welle überrollen. Dieses Ziel haben sie verfehlt. Doch ihr Einfluss im Parlament könnte trotzdem zunehmen.
Midterms in den USA
:So könnte sich das Repräsentantenhaus verändern
Bei der Zwischenwahl werden die Republikaner wohl die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern. Was das für die Demokraten bedeutet - und für die großen Themen im Land.
Konflikt mit China
:Erneut US-Abgeordnete zu Besuch in Taiwan
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit China treffen die Mitglieder des Repräsentantenhauses sich mit der Präsidentin des Inselstaats, Tsai. Die größte Delegation seit zehn Jahren will "ein Symbol der felsenfesten Verpflichtung des Kongresses für Taiwan" demonstrieren.
Taiwan-Reise
:China beschließt Sanktionen gegen Pelosi
Die Spitzenpolitikerin habe, so ein Sprecher des Außenministeriums, die Ein-China-Politik mit Füßen getreten. Gleichzeitig fährt die Volksrepublik auch die Kontakte zu den USA herunter. Washington bestellt den chinesischen Botschafter ein.
Konflikt mit China
:Reist Nancy Pelosi nach Taiwan?
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ist eine langjährige Kritikerin Chinas. Jetzt reist sie durch Asien. Je nach Reiseroute könnte das eine Krise auslösen.
Untersuchungsausschuss
:Trump schwächte Rede zum Sturm auf das Kapitol ab
Änderungen in einem Dokument legen nahe, dass Trump sich weigerte, sich deutlich von dem randalierenden Mob im Kapitol zu distanzieren. Sein Nachfolger Biden spricht von einer "mittelalterlichen Hölle" beim Kapitolsturm.
Demo gegen Supreme-Court-Urteil
:Polizei nimmt Abgeordnete Ocasio-Cortez vor dem Obersten Gerichtshof fest
Sie protestierte gegen das umstrittene Urteil, das das bundesweite Recht auf Abtreibung in den USA gekippt hatte. Laut Polizei gab es insgesamt 35 Festnahmen, 17 davon sind demokratische Abgeordnete.
USA
:Repräsentantenhaus stimmt für bundesweites Recht auf Abtreibung
Nach dem historischen Supreme-Court-Urteil zu Schwangerschaftsabbrüchen versuchen die Demokraten, ein bundesweites Gesetz zu etablieren. Im Senat dürfte das Vorhaben aller Voraussicht nach scheitern.
USA
:Neues Waffengesetz kurz vor Verabschiedung
Mitte Juni haben sich Demokraten und Republikaner geeinigt, in dieser Woche nun könnte das Gesetz das Repräsentantenhaus passieren. Für Kritiker ist es nur ein Minimalkompromiss, der an den laxen Regeln kaum etwas ändert.
Unidentified Aerial Phenomena
:Neuer Stoff für Verschwörungstheoretiker
Im US-Repräsentantenhaus wird über Außerirdische als Erklärung für unerklärliche Sichtungen im US-Luftraum diskutiert. Wenn das mal nicht in die falsche Richtung führt.
Sturm aufs Kapitol
:Ausschuss wirft Trump "kriminelle Verschwörung" vor
Der frühere US-Präsident habe ein "korruptes Komplott" schmieden wollen, um an der Macht zu bleiben - mit diesem Argument versucht der Untersuchungsausschuss im Kongress, an Akten von Trumps Anwalt zu kommen.
US-Politik
:Nancy Pelosi tritt wieder an
Die mächtige Sprecherin des Repräsentantenhauses will trotz ihres hohen Alters von dann 82 Jahren zu den Zwischenwahlen im Herbst antreten und ihr Mandat verteidigen.
MeinungUSA
:Kampf ums Kapitol, Teil zwei
Joe Bidens Ausgabengesetze erreichen den Kongress, wo der Senat tatsächlich einen Kompromiss erarbeitet. Aber Vorsicht: Beschlossen ist noch lange nichts.
Nancy Pelosi
:Eine der gewieftesten Taktiererinnen in Washington
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses zeigt Standvermögen. Trotz der Gegenwehr der Republikaner will sie den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Sturms auf das Kapitol einberufen.
USA
:Nach George Floyd benanntes Polizeigesetz nimmt erste Hürde
Der Tod des Afroamerikaners bei einem brutalen Polizeieinsatz hatte in den USA eine große Protestwelle ausgelöst. Jetzt stimmt das US-Repräsentantenhaus einer Reform zu.
Nach Sturm auf das Kapitol
:US-Repräsentantenhaus sagt aus Sorge vor neuem Angriff Sitzung ab
Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass Milizen erneut das Kapitol stürmen wollen. Sie berufen sich auf Geheimdienst-Informationen.
Pressestimmen zum Impeachment
:"Trauriger Moment für Amerika"
Die Entscheidung, Anklage gegen US-Präsident Trump zu erheben, sorgt innerhalb und außerhalb der USA für ein großes Medienecho. So bewertet die internationale Presse das Verfahren.
Repräsentantenhaus
:Kongresskammer beschließt Regeln für Trump-Impeachment
Das Votum war das erste formelle in der Kammer über das Amtsenthebungsverfahren, das vermutlich Monate dauern dürfte. Die Republikaner lehnen die Vorermittlungen ab.
Streit um Grenzmauer zu Mexiko
:US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Notstandserklärung
Der US-Präsident will so doch noch die nötigen Mittel zum Bau seiner umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko freimachen. Dagegen sprechen sich nun auch mehr als ein Dutzend Republikaner aus. Ob die Resolution am Ende Erfolg hat, ist allerdings fraglich.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Wie Trump Angst schürt
Die pathetische Rede des US-Präsdenten spielte mit Ressentiments. Unbedingt hält er an der Mauer zu Mexiko fest. Vielleicht gibt es trotzdem einen Ausweg aus den Shutdown.
Machtwechsel im Repräsentantenhaus
:Wie die Demokraten Trump vor sich her treiben wollen
Mit ihrer neuen Mehrheit im House haben die Demokraten genug Macht, um Trump viel Ärger zu bereiten. Vielleicht sogar genug, ihn zum Rücktritt zu zwingen.
SZ Espresso
:Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
US-Republikaner im Kongress
:John McCain - der alte Falke an Obamas Seite
John McCains Verhältnis zu Barack Obama ist schwierig, im Syrien-Konflikt ist der Republikaner jedoch ein wichtiger Verbündeter des Präsidenten. Denn wenn die USA über Militäreinsätze streiten, ist McCain meistens dafür. Auch John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, signalisiert Unterstützung.
NSA-Überwachung in den USA
:Koalition der Unwilligen
Überraschend viele US-Abgeordnete sprechen sich für eine Beschränkung der NSA-Überwachung in Amerika aus, sogar Tea-Party-Abgeordnete und ultraliberale Demokraten sind ausnahmsweise einer Meinung. Kann das Votum im Repräsentantenhaus die gesellschaftliche Debatte in Gang bringen oder steckt hinter dem Stimmungswandel nur heiße Luft?
Entscheidung im Repräsentantenhaus
:NSA darf Telefongespräche von US-Bürgern weiter überwachen
Ein Bündnis aus Republikanern und Demokraten wollte die Befugnisse der NSA in den USA einschränken. Jetzt aber ist der Antrag im US-Repräsentantenhaus gescheitert, wenn auch knapp. Im Weißen Haus herrscht Erleichterung: Noch bis zur letzten Minute hatte die Regierung versucht, das missliebige Vorhaben zu stoppen - sogar mit einem Geheimtreffen.
Haushaltsstreit in den USA
:Gesetzentwurf soll Stillstand der US-Regierung abwenden
Ein neuer Gesetzentwurf soll das Schlimmste verhindern: Nach monatelangem Streit hat das US-Repräsentantenhaus einen Budgetplan verabschiedet, der eine Finanzierung der Staatsausgaben sicherstellt. Nun muss sich noch der Senat einigen - sonst geht der Regierung bald das Geld aus.
Demokraten im US-Wahlkampf
:"Stalker-Videos" erzürnen Republikaner
Demokratische Aktivisten filmen die Häuser von republikanischen Abgeordneten und stellen die Videos online - um zu zeigen, dass diese aufgrund ihres Reichtums keine Ahnung von den Problemen im Land haben. Der Eingriff in die Privatsphäre erzürnt nicht nur Konservative - er zeigt auch, wie Parteien und Interessengruppen das Netz zur Zusammenarbeit nutzen.
