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US-Geheimdienste in der Kritik:Geblendet von Obamas schönen Worten

U.S. President Obama speaks during the installation ceremony for new FBI Director Comey in Washington

US-Präsident Barack Obama während einer Rede vor FBI-Angestellten in Washington

(Foto: REUTERS)

Wie eigenmächtig handeln die US-Geheimdienste? Nach dem Skandal um das abgehörte Merkel-Handy möchte Barack Obama die Arbeit von NSA, CIA und Co. überprüfen, um die Kritik an den Ausspähprogrammen zu mindern. Das klingt vernünftig, doch der US-Präsident hat schon mehrere Gelegenheiten verstreichen lassen, die Paranoia der Bush-Jahre zu bekämpfen.

Zwei Männer mittleren Alters gehen durch einen Park, beide tragen Anzug und Krawatte. Sie blicken ernst, denn es geht um viel. Jim Avila ist Korrespondent des neuen TV-Senders Fusion, der zur Premiere ein Interview mit dem US-Präsidenten bekommen hat. Und Barack Obama nutzt das Gespräch im Park des Weißen Hauses, um eine Botschaft an die Amerikaner und die Verbündeten in aller Welt zu senden: Er will die Arbeit der US-Geheimdienste auf den Prüfstand stellen.

"Nicht alles, was machbar ist, soll auch gemacht werden": So lassen sich Obamas Äußerungen zusammenfassen. Er lobt die Arbeit der Agenten, deren einziges Ziel es sei, ihn mit den Informationen zu versorgen, die er brauche, um die Sicherheit der Amerikaner zu garantieren. Die Politik gebe den Diensten die "Richtung" vor, aber er wolle nun überprüfen, ob sich diese nicht verirrt hätten und ob Richtlinien verändert werden müssten.

Ein bisschen Selbstkritik, ein wenig Mäßigung: So will das Weiße Haus den Ärger mit Berlin, Paris, Mexiko-Stadt und Brasilia in den Griff kriegen. Auch Dianne Feinstein wirft sich in die Schlacht um das lädierte Image des US-Präsidenten. Die mächtige Demokratin, Chefin des Geheimdienstausschuss des Senats, erklärt per Mitteilung, sie lehne es "total" ab, dass die USA Telefonanrufe oder E-Mails verbündeter Präsidenten oder Ministerpräsidenten ausspähen.

Das Weiße Haus habe ihr versichert, dass solche Aktionen in Zukunft nicht mehr stattfinden würden, heißt es weiter. Um Obama aus der Schusslinie zu nehmen, bestätigt die Demokratin jene Tatsache, zu der der US-Präsident selbst unter Bezug auf "Vertraulichkeit" nichts sagen wollte: "So wie ich das verstehe, wusste Präsident Obama nicht, dass die Kommunikation von Kanzlerin Merkel seit 2002 erfasst wurde." Damit ist klar, dass die Spiegel-Recherchen der Wahrheit entsprechen und das Mobiltelefon der CDU-Chefin mehr als zehn Jahre überwacht wurde.

Ein letzter Baustein der PR-Offensive: Die New York Times berichtet unter Berufung auf das Weiße Haus, dass Obama der NSA wohl bald verbieten werde, Staats- und Regierungschefs aus verbündeten Staaten abzuhören.

Obama ließ genug Gelegenheiten verstreichen

All dies klingt nach vernünftigen und längst überfälligen Schritten, um den wuchernden US-Geheimdienstapparat zu überwachen. Doch gleichzeitig sitzt Obama seit bald fünf Jahren im Weißen Haus und hatte ausreichend Zeit, sich mit der Arbeit von NSA, CIA und den anderen Diensten zu beschäftigen. Der Grundsatz "Der Präsident weiß immer genau so viel, wie er wissen will" (mehr in diesem SZ-Kommentar) gilt weiterhin und bislang war Obama an Details nicht interessiert.

Mehrere Erfahrungen aus der Vergangenheit mahnen zur Skepsis:

  • Am 23. Mai 2013 zitierte Obama vor der National Defense University in Washington James Madison: "Keine Nation kann ihre Freiheit in einer Zeit des ständigen Kriegszustands bewahren." Obama setzte sich in der Grundsatzrede ausführlich mit den Folgen der Bush-Ära auseinander: Er wollte Terror neu definieren, einen Rechtsrahmen für den Drohnenkrieg finden und das Lager auf Guantanamo schließen (Hintergründe zu der 70-Minuten-Rede). Die Botschaft: Die Zeit der Dauer-Paranoia muss aufhören. Zwei Wochen später, am 6. Juni, erfuhr die Welt durch den Whistleblower Edward Snowden von der Datensammelwut der NSA. Washington stoppte aus Angst vor einem Image-Schaden die Abhöraktionen gegen Merkel und Co. - und nicht aus echter Überzeugung.
  • Obama verlässt sich weiterhin auf das Personal, das den riesigen Sicherheitsapparat aufgebaut hat. Der Präsident habe volles Vertrauen in den Direktor des Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, so Sprecher Jay Carney. Zur Erinnerung: Alexander wurde 2005 nach einem Vorschlag des damaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld zum Chef der National Security Agency ernannt. Er trägt die Verantwortung für Prism und die schier grenzenlose Speicherung von Daten und kennt keine Selbstzweifel: Erst kürzlich schimpfte er auf Journalisten, die sich erdreisten würden, NSA-Dokumente zu verkaufen. Wenn Obama Keith Alexander, der 2014 in den Ruhestand gehen wird, schon jetzt entlassen würde, wäre dies ein echtes Zeichen des Umdenkens.
  • Noch eine Personalie zeigt die enge Kontinuität des Demokraten Barack Obama zum Republikaner Bush: Der heutige CIA-Chef John Brennan und frühere Anti-Terror-Berater von Obama arbeitete bereits unter Bush an vorderster Front im Kampf gegen al-Qaida und gilt als Kopf des zuletzt so heftig kritisierten Drohnenprogramms. Bislang gibt es keine Anzeichen, dass Obama auf Distanz zu seinem loyalen Mitarbeiter geht. Unter den Abgeordneten und Senatoren gilt Brennan als "Geheimniskrämer", der Volksvertretern zu wenig Informationen zukommen lässt und es mit der Transparenz nicht ernst meint.

Womöglich hilft genau jener Druck aus dem Senat, die Arbeit der Geheimdienste künftig besser zu überwachen. Geht es um Verteidigung, Geheimdienste oder den Schutz der Heimat, sind sich Republikaner und Demokraten inhaltlich meist einig. Und unabhängig vom Parteibuch sind die Mitglieder der Geheimdienstausschüsse erbost über das Eigenleben und die fehlende Auskunftsbereitschaft der Dienste. Laut New York Times hat die NSA den Auslandsgeheimdienst CIA als Buhmann für Dianne Feinstein und ihre Kollegen abgelöst: Die Demokratin sei "frustriert", wie viele Details des Spähprogramms dem Kongress verschwiegen wurden.

Wenn Barack Obama wollte, hätte er also viele Verbündete, um die Datensammelwut der NSA einzudämmen und den Agenten der CIA engere Grenzen zu setzen. Nun muss er nur noch wollen.