Designierter CIA-Chef Brennan:Geheimniskrämer verspricht Transparenz

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CIA, John Brennan

Designierter CIA-Chef John Brennan: Vereidigung im US-Senat

(Foto: Bloomberg)

"Drohnen fliegen, Kinder sterben": Der designierte CIA-Chef John Brennan muss im Senat heftige Kritik für die Terrorbekämpfung der US-Regierung einstecken. Dabei sind die Senatoren gar nicht gegen das Drohnen-Programm an sich. Sie fühlen sich jedoch zu wenig informiert. Brennan deutet an, was er in Zukunft ändern möchte.

Von Matthias Kolb, Washington

Die Begrüßung für John Brennan ist alles andere als freundlich. Kaum hat der designierte Chef der CIA den Sitzungssaal des Geheimdienstausschusses betreten, recken ihm Aktivisten Schilder entgegen, auf denen er als "Verräter", "Sicherheitsrisiko" und "Kriegsverbrecher" beschimpft wird. "Drohnen fliegen, Kinder sterben" steht auf einem weiteren Plakat. Die Friedensaktivisten von "Code Pink" fordern so lautstark ein "Ende der CIA-Morde", dass die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein nach einer Viertelstunde den Saal räumen lässt, um die Sitzung ohne Zwischenrufe abhalten zu können.

"Sie sehen, es wird lebhaft werden", hatte die Senatorin noch kurz zuvor gescherzt - und sie behielt recht. In den vier Stunden Sitzung entlädt sich der Frust von Demokraten und Republikanern über die Geheimniskrämerei der Regierung über den Einsatz von Kampfdrohnen - und John Brennan ist der Mann, der dieses Konzept für die Bekämpfung von Terroristen entwickelt hat.

Diese unbemannten Flugzeuge gehören zu jener "Machtpolitik per Joystick", die Präsident Barack Obama bevorzugt: Die USA sollen keine teuren Kriege mehr führen und Zehntausende Soldaten entsenden, sondern mit überlegener Technik (etwa mit Computerviren wie Stuxnet) und Spezialkräften operieren.

"Vertrauensdefizit" und "Ignoranz"

Der 57-jährige Terrorexperte muss nun den Klagen der Senatoren zuhören. Von "Vertrauensdefizit" und "Ignoranz" ist da die Rede und vom Gefühl, gegen Mauern zu rennen. Die Volksvertreter im Geheimdienstausschuss, deren Aufgabe die Kontrolle der Regierung und der Agenten ist, wollen erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage der Präsident Terrorverdächtige töten lässt - und welche Beweise dafür konkret vorgebracht werden.

Dabei stehen die meisten Abgeordneten dem Drohnen-Programm an sich recht positiv gegenüber. Sie kritisieren vor allem den Mangel an Information. Feinstein berichtet, ihr sei verboten worden, die angeblich sehr geringe Zahl an zivilen Opfern zu nennen, mit der sie die "Effektivität" des Konzepts belegen wolle. "Das Argument, es sei eine Geheimoperation, zählt nicht mehr", sagt die Demokratin. Die Bürger wüssten, dass es diese Einsätze gebe und hätten ein Recht, mehr zu erfahren.

Tötung als allerletztes Mittel

Brennan verteidigt die Einsätze: "Wir unternehmen solche Schritte nur als letzten Ausweg, um Leben zu retten." Wann immer es möglich sei, würden Verdächtige festgenommen und befragt, versichert er: Die Tötung sei das allerletzte Mittel.

Dass die Geheimhaltung ein Problem ist, macht Brennan danach unfreiwillig deutlich: Er sei bestürzt, dass die Öffentlichkeit ein falsches Bild habe, sagte Brennan. Doch wie soll die Welt sich überhaupt ein Bild machen, wenn die Regierung permanent schweigt? Friedensnobelpreisträger Obama habe nicht einmal versucht, die Dauer-Geheimhaltung zu erklären, klagt die Washington Post in einem Kommentar.

Dass Brennan trotz der Kritik damit rechnen kann, zum Nachfolger des wegen einer Affäre abgetretenen, früheren Generals David Petraeus gewählt zu werden, liegt an einer Kurskorrektur des Weißen Hauses. Am Montag hatte NBC ein Papier des Justizministeriums veröffentlicht (hier als PDF), in dem die Rechtsgrundlage für die Tötung von terrorverdächtigen US-Bürgern im Ausland erklärt wurde: Entscheidend sei demnach, dass eine "unmittelbare Bedrohung" vorliege (Details hier). Hier geht es vor allem um den radikalen Prediger Anwar al-Awlaki, der in New Mexico geboren wurde und im Jemen von einer Drohne getötet wurde.

Am Tag vor Brennans Anhörung ordnete Obama seine Beamten an, den zuständigen Ausschüssen Einsicht in weitere Geheimdokumente zu gewähren. Dies wurde zwar von Skeptikern wie Oregons Senator Ron Wyden nur als "allererster Schritt" angesehen, doch offensichtlich beruhigte es die liberalen Kritiker. Und im Gegensatz zum potenziellen Verteidigungsminister Chuck Hagel war Brennan bei der Anhörung hochkonzentriert, bestens vorbereitet und charmant-witzig im Umgang.

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