bedeckt München 27°

US-Bundespolizei:Obama konnte Comey nicht entlassen, ohne Clinton zu schaden

Barack Obama hatte Comey 2013 als Kompromisskandidaten für das Amt nominiert, weil dieser von Demokraten wie von Republikanern unterstützt wurde. Aber als amtierender Präsident konnte er Comey so kurz vor der Wahl 2016 nicht einfach feuern. Das hätte zu sehr nach Einmischung ausgesehen. Und Clinton womöglich mehr geschadet als genützt.

Clintons letztlich erfolgreicher Gegenspieler Donald Trump freute sich umso mehr und lobte das FBI. Er habe "großen Respekt vor dem FBI und dem Justizministerium, die endlich den Mut haben, ihren schrecklichen Fehler zu revidieren". Den angeblichen Fehler nämlich, die Ermittlungen gegen Clinton im Sommer aus Mangel an Beweisen eingestellt zu haben.

Gewollt oder nicht, der frühere Republikaner Comey tat dem republikanischen Kandidaten Trump einen Riesengefallen. Weshalb Trump auch kein Interesse daran hatte, Comey nach seiner Amtsübernahme im Januar zu ersetzen.

Als Comey für Trump zum Problem wurde

Comey aber sollte noch zu einem Problem für Trump werden. Als es im Kongress nämlich um die Frage ging, ob Obama seinen Nachfolger im New Yorker Trump Tower abhören ließ, erklärte Comey immer wieder, dass ihm dazu keinerlei Hinweise vorlägen. Trump hatte die Behauptung in einem Tweet in die Welt gesetzt. Wochenlang beschäftigten sich die Medien mit Trumps Vorwurf, für den er bis heute keinen Beweis vorlegen konnte. Spätestens nach Comeys Aussage stand der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika als überführter Schwindler da, der es mit der Wahrheit nicht ganz genau nimmt.

Comeys FBI ermittelt derzeit außerdem in der Frage, welchen Einfluss Russland auf Trumps Kampagnen-Team in der Wahlkampfphase und nach der Wahl hatte. Demokraten äußern deshalb den Verdacht, dass sich Trump jetzt recht elegant eines unbequemen Spitzenermittlers entledigen konnte. "Sind diese Ermittlungen zu sehr in das unmittelbare Umfeld des Präsidenten vorgedrungen?", fragt etwa der Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer. Der Vorwurf lautet auf Vertuschung. Die Demokraten fordern, dass ein unabhängiger Sonderermittler eingesetzt wird oder eine Untersuchungskommission im Kongress Licht in die Sache bringt. Selbst Republikaner hätten sich dem Ruf angeschlossen, berichtet die New York Times.

Comey selbst hat Trump die nötige Vorlage für seine Entlassung geboten: Vergangene Woche machte er in einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Senates nachweislich falsche Angaben. Er behauptete, dem FBI lägen Beweise vor, dass Clintons Vertraute Huma Abedin "Hunderte und Tausende von E-Mails" an ihren Mann weitergeleitet habe. Viele davon mit als geheim eingestuften Inhalten.

An diesem Dienstag musste das FBI seinen eigenen Chef korrigieren. In einem Brief an den Justizausschuss räumte Assistant Director Gregory A. Brower ein, dass die Behörde unter den 49 000 untersuchten Clinton-Mails genau zwei mit vertraulichem Inhalt gefunden habe, die Abedin an ihren Mann weitergeleitet hatte. Zehn weitere vertrauliche Mails fanden sich als Back-up auf dem Rechner von Anthony Weiner. In der Begründung von Comeys Entlassung taucht diese neue Entwicklung gar nicht auf.

Die unbequeme Justizministerin

Es ist das zweite Mal, dass Trump eine Top-Persönlichkeit der US-Regierung feuert. Anfang Februar schickte er die noch von Obama eingesetzte Justizministerin Sally Yates nach Hause. Diese hatte sich geweigert, den in ihren Augen verfassungswidrigen Einreisestopp gegen Personen aus bestimmten muslimischen Ländern durchzusetzen, den sogenannten Muslim Ban. Yates hätte allerdings ohnehin nur noch wenige Tage im Amt gehabt. Comeys reguläre Amtszeit hätte hingegen erst in sieben Jahren geendet.

Donald Trump Die Fragen zu Russland werden Trump verfolgen Video

USA

Die Fragen zu Russland werden Trump verfolgen

Weil für ihn nur Loyalität zählt, machte US-Präsident Trump Michael T. Flynn zum Top-Berater - trotz Warnungen von Obama und Ex-Justizministerin Yates. Dass Flynn von Moskau hätte erpresst werden können, ignorierte Trump. Seine Sturheit hat Folgen.   Von Matthias Kolb