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USA:Die Fragen zu Russland werden Trump verfolgen

  • Ex-Justizministerin Yates belastet in einer Senatsanhörung US-Präsident Donald Trump.
  • Es geht - wieder einmal - um die Russlandkontakte von Trumps ehemaligem Sicherheitsberater Flynn.
  • Der Präsident kriegt die Affäre nicht in den Griff - sie dürfte ihn noch Monate lang belasten.

Sally Yates wählt klare Worte, als sie am Montag vor dem Justizausschuss des Senats angehört wird. "Es ist logisch, dass es niemand wollen kann, dass unser Nationaler Sicherheitsberater in eine Position gerät, in der die Russen etwas gegen ihn in der Hand haben." Es ist eine klare Aussage und ein direkter Angriff auf Donald Trump, für den die Demokratin Anfang des Jahres ein paar Tage arbeitete: Yates amtierte nach der Vereidigung Trumps am 20. Januar noch für wenige Tage als US-Justizministerin - Trumps Kandidat für das Ministeramt, Jeff Sessions, war damals noch nicht vom Senat bestätigt.

Trumps Sicherheitsberater war damals Ex-General Michael Flynn. Um dessen Aktivitäten dreht sich die Anhörung im Justizausschuss. Und um die Frage, wer wann etwas wusste, von den verdächtigen Verbindungen des Mannes nach Moskau.

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Yates informiert bereits am 26. Januar das Weiße Haus darüber, dass Flynn in der Öffentlichkeit lüge. Es geht um fünf Telefonate, die Flynn am 29. Dezember 2016 mit Russlands Botschafter Sergej Kisljak führte und in denen er die Sanktionen gegen Moskau diskutierte. Da die US-Geheimdienste mitgehört hatten, war Yates nicht nur klar, dass Flynn nicht die Wahrheit sagte - sondern auch, dass Moskau auch wusste, dass der Top-Berater lügt - und ihn dies erpressbar machen würde (zudem könnte ein solches Gespräch strafbar sein).

Das Weiße Haus reagierte auf recht erstaunliche Art: Am 30. Januar feuerte Trump nicht etwa Michael Flynn, sondern Sally Yates, weil diese den umstrittenen Einreisebann gegen Bürger aus muslimischen Staaten nicht umsetzen wollte. Ex-General Flynn trat erst auf enormen Druck am 13. Februar zurück - nachdem er 18 Tage weiter an geheimen Briefings teilgenommen und hochsensible Informationen gesehen und gehört hat.

Dass dieses Thema auch drei Monaten später weiter für Schlagzeilen sorgt, liegt nicht nur an den Demokraten, die intensiv alle Details der Russland-Connection untersuchen, um Hillary Clintons Wahlniederlage zu rationalisieren. Es ist wie so oft Donald Trump, der durch die eigene Sturheit die Debatte vorantreibt. Die Tweets des US-Präsidenten sind mindestens so klar wie die Worte von Sally Yates: "Die Geschichte über die Russland-Trump-Absprachen ist eine Erfindung. Wann wird dieses mit Steuergeldern bezahlte Affentheater enden?"

Was Donald Trump als "Affentheater" bezeichnet, ist eine äußerst ernsthafte Angelegenheit. Denn es spricht weiterhin vieles dafür, dass Russland durch gezielte Hacker-Attacken und Medien-Kampagnen versucht hat, die US-Wahl zu beeinflussen. Moskau wollte Clinton schwächen und das Vertrauen in die Demokratie untergraben, so die Überzeugung der Geheimdienste. Trump könnte selbst Aufklärung verlangen, um die amerikanische Demokratie zu schützen - doch er sieht die Berichte als Versuch, seinen überraschenden Wahlsieg kleinzureden.

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Entweder ist es ihm nicht bewusst oder egal: Die Frage "Was genau lief da zwischen Moskau und dem Trump-Lager" wird er nicht los. Sie wird in diversen Ausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses gestellt werden. Sie wird debattiert werden, wenn Trump Ende Mai nach Brüssel zum Nato-Gipfel reist, sich zur Ukraine oder dem Bürgerkrieg in Syrien äußert oder Anfang Juli am Rande des G-20-Gipfels erstmals Wladimir Putin trifft. Aus Eigeninteresse wäre es für Trump geboten, das Gerede über Absprachen oder Erpressbarkeit seiner Leute durch Transparenz aus der Welt zu schaffen - doch offenbar kann ihn kein Berater oder Familienmitglied davon überzeugen.

Aktuellstes Beispiel für das Freund-Feind-Denken Trumps ist ein Bericht von NBC News, wonach Barack Obama seinen Nachfolger am 10. November davor warnte, Flynn zum wichtigsten Berater in der Außen- und Sicherheitspolitik zu machen. Obama hatte Flynn 2014 als Chef des Militär-Geheimdienstes gefeuert, weil er an dessen Kompetenz zweifelte.

Doch Trump ignorierte den Rat, weil er den heute 58-jährigen Flynn im Wahlkampf als loyalen Unterstützer kennen gelernt hatte. Als Generalleutnant a. D. schien Flynn Trump und vielen Republikanern ein glaubwürdiger Kritiker der Außenpolitik von Obama und Clinton - offen beschimpfte Flynn die Ex-Außenministerin als "Feindin", der das Leben von US-Soldaten kaum etwas wert sei, und animierte das Publikum zu "Sperrt sie ein!"-Rufen.

Dass Michael Flynn stets lautstark vor "radikalem islamischem Terrorismus" warnte und die Miliz des Islamischen Staats als größte Bedrohung für die USA ansieht, passt in Trumps Weltbild. Dass Flynn sich einen Auftritt in Moskau bei einem Event des Staatssenders Russia Today sehr gut bezahlen ließ, störte Trump in keiner Weise und führte auch nicht dazu, Flynns Kontakte und Tätigkeiten als Lobbyist genauer zu überprüfen. Seit Wochen kommen neue Details ans Licht, etwa dass Flynns Beratungsfirma dafür bezahlt wurde, das Image der türkischen Regierung zu verbessern. Auch hier gilt: Was nicht transparent gemacht wird, sorgt für verständnislose Nachfragen.

In einem anderen Tweet hat Donald Trump gestern die Anhörung der Ex-Justizministerin Sally Yates und die Diskussion nach der Russland-Connection als "old news" abgetan. Diese Einschätzung mögen viele seiner Anhänger teilen, aber durch sein aktuelles Verhalten werden seine schlechten Werte in Sachen Popularität und Kompetenz nicht steigen.

Und dass von "alten Nachrichten" keine Rede sein kann, liegt auch an Michael Flynn selbst. Er hat über seinen Anwalt erklären lassen, dass er gern "seine Story" erzählen würde, wenn ihm Immunität gewährt werde. Darüber wird noch verhandelt. Aber irgendwann wird Flynn dort sitzen, wo Yates gestern Platz nahm. Und selbst wenn er kaum Auskunft geben sollte, um sich nicht selbst zu belasten, würde dies ein schlechtes Licht auf die Kompetenz und Personalauswahl Trumps werfen. Aus dem Russland-Schlamassel kommt der US-Präsident so schnell nicht raus.

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