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US-Sicherheitsrat:Trump hat Bannon degradiert, aber nicht entmachtet

  • Stephen Bannon war schon im Wahlkampf Trumps engster Berater und hat sich bislang stets loyal gezeigt.
  • Sein Abzug aus dem Nationalen Sicherheitsrat soll aussehen wie lange geplant. Wahrscheinlicher ist ein Machtkampf hinter den Kulissen.
  • Entmachtet ist der rechtskonservative Bannon damit jedoch noch nicht.

Es lässt sich kaum sagen, welche der Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump zu Beginn seiner Amtszeit die umstrittenste war. Die Entscheidung, seinen wichtigsten Berater und zugleich früheren Chefberater der Trump-Wahlkampagne zum ständigen Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat zu machen, dürfte im Ranking ganz oben stehen. Sie hat weltweit für Irritationen gesorgt.

Bannon gilt als Antisemit, Rassist und Nationalist. Eine Rolle, von der er sich als langjähriger Chef der Rechtsaußen-Newsseite Breitbart auch nie ernsthaft distanzierte. Schlimm genug, dass einer wie Bannon das Ohr des Präsidenten der Vereinigten Staaten hat. Und dann soll er auch noch im wichtigsten Beratergremium für die nationale Sicherheit mitmischen. Das war selbst manchen Republikanern zu viel.

Donald Trump Trump zieht Bannon aus Sicherheitsrat ab
USA

Trump zieht Bannon aus Sicherheitsrat ab

Der Berater des US-Präsidenten verliert seinen mächtigen Posten. Trump organisiert das Gremium um und macht damit eine viel kritisierte Entscheidung rückgängig.

Es soll so aussehen, als sei ein guter Plan aufgegangen

Jetzt aber die überraschende Wendung. Trump zieht Bannon aus dem Nationalen Sicherheitsrat wieder ab. Das hat er mit einem siebenseitigen Memorandum vom Montag entschieden, über das unter anderem das Wall Street Journal an diesem Mittwoch berichtet. Bannon darf demnach zwar weiter an den Sitzungen des Sicherheitsrates teilnehmen. Aber er gehört nicht mehr zum Kreis jener Personen, die automatisch auf der Einladungsliste stehen.

Die Neuordnung nach der Neuordnung soll auf den neuen Sicherheitsberater von Trump zurückgehen, Herbert Raymond "H. R." McMaster. Der hatte das Amt vom Mitte Februar geschassten Michael Flynn übernommen. Flynn hatte über den Inhalt von Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern nicht die Wahrheit gesagt. Trump musste ihn feuern.

Jetzt soll es so aussehen, als sei ein guter Plan genauso aufgegangen, wie es sich alle im Weißen Haus gewünscht haben. Stephen Bannon sagte am Mittwoch, er habe sicherstellen sollen, dass der Nationale Sicherheitsrat nicht einfach so weitermache wie unter der Obama-Regierung. Sein Part sei erfüllt. Darum müsse er nicht länger in dem Gremium sitzen.

Bannon habe auch auf Trumps ersten Sicherheitsberater Michael Flynn aufpassen sollen, berichtet etwa die Agentur Bloomberg. Nach dem Rücktritt von Flynn habe es dafür keine Notwendigkeit mehr gegeben. Bannon habe danach an keiner Sitzung des Sicherheitsrates mehr teilgenommen.

Die Wachhund-Funktion sei auch deshalb nicht mehr nötig, weil sich Bannon und der neue Sicherheitsberater McMaster angeblich blendend verstehen würden. Sie hätten in vielen Dingen ähnliche Ansichten. Und eine gemeinsame Agenda.

Machtkampf zwischen Bannon und McMaster

Wahrscheinlicher aber ist, dass es im Weißen Haus einen Machtkampf zwischen Bannon und McMaster gegeben hat. Der hochdekorierte General und West-Point-Absolvent McMaster konnte nicht damit einverstanden sein, dass ein militärischer Nobody wie Bannon einen ständigen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat hat. Politische Berater sind traditionell keine Mitglieder im Sicherheitsrat.

Offenbar konnte McMaster Trump überzeugen, die alten und bewährten Strukturen im Sicherheitsrat wiederherzustellen. Künftig wird es McMaster alleine sein, der die Geschicke im Nationalen Sicherheitsrat bestimmt.

Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates sind normalerweise Regierungsmitglieder im Ministerrang: Der Präsident natürlich, sein Vize, der Außenminister, der Verteidigungsminister und so weiter. Hinzu kommen der Geheimdienst-Koordinator, der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs oder dessen Stellvertreter sowie Vertreter der US-Geheimdienste wie der CIA-Chef. Der Nationale Sicherheitsberater leitet den Nationalen Sicherheitsrat.

McMaster hat noch einen zweiten Sieg errungen

Die Spitzen von Militär und Geheimdiensten hatte Trump im Februar noch zu Gelegenheits-Teilnehmern an den Sitzungen des Sicherheitsrates degradiert. McMaster hat sie jetzt wieder in ihren alten Stand gehoben.

McMaster hat noch einen zweiten Sieg errungen. Er ist jetzt auch zuständig für die innere Sicherheit. Der Nationale Rat für Innere Sicherheit ist ihm jetzt genauso unterstellt, wie der Berater für nationale Sicherheit, Tom Bossert. Trump hatte die Fachgebiete äußere und innere Sicherheit noch voneinander getrennt.

Ganz raus aus dem Spiel ist Bannon damit nicht. Er soll weiter an Entscheidungen beteiligt werden, die die nationale Sicherheit betreffen. Und er behält die höchste Sicherheitsfreigabe, die es im Weißen Haus zu vergeben gibt. Entmachtet ist Stephen Bannon nicht. Aber auch er wird gemerkt haben, dass Trump zwar maximale Loyalität einfordert, er selbst aber Freunde nur unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten kennt.

© SZ.de/ees/cat
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