UN-Vollversammlung:Was Trump mit seiner Kritik am Iran-Abkommen erreichen will

World Leaders Address Annual United Nations General Assembly

Eine "Peinlichkeit" sei der Iran-Deal für die USA, schimpfte Trump.

(Foto: AFP)
  • US-Präsident Trump hat angekündigt, über die Zukunft des Iran-Abkommens neu entscheiden zu wollen.
  • Die USA sehen in Iran einen Unruhestifter in der Region - auf den auch Washingtons enge Verbündete Saudi-Arabien und Israel nicht gut zu sprechen sind.
  • Um nicht als vertragsbrüchig dazustehen, könnte Trump die Entscheidung über den Deal auch dem Kongress überlassen.

Von Reymer Klüver und Paul-Anton Krüger

Es ist wie so oft bei Donald Trump. Man weiß nicht, woran man bei ihm ist, was genau er vorhat. Und vielleicht ist es ja so, dass er selbst nicht genau weiß, was er will - trotz aller starken Worte. Am Dienstag noch sah es so aus, als wolle er den iranischen Atom-Deal in der Luft zerreißen - jenes Abkommen, das Europäer und Amerikaner unter seinem Vorgänger Barack Obama dem Regime in Teheran in jahrelangen Verhandlungen 2015 abgetrotzt hatten: die Aufhebung der internationalen Sanktionen im Gegenzug für die Zusage der Iraner, ihr Atomprogramm zumindest einzufrieren. Eine einzige "Peinlichkeit" für die USA, schimpfte Trump am Dienstag in seiner Rede vor den Vereinten Nationen, sei das Abkommen.

Tags drauf aber klang es schon wieder ein bisschen anders. Kein hartes Wort mehr über das Abkommen, nur dass er beizeiten seine Entscheidung zur Zukunft des Abkommens bekannt geben werde. Eine Wende, die jedenfalls die New York Times zu der Einschätzung veranlasste, dass Trump das Abkommen nicht kündigen, sondern neu verhandeln wolle und dafür die Europäer um Mithilfe bitte.

Was genau stört Trump am Abkommen, außer vielleicht dem Umstand, dass Obama es als einen seiner großen diplomatischen Erfolge feierte? Selbst Trumps Außenminister Rex Tillerson räumt ein, dass sich Iran an die Buchstaben des Vertrags hält, ihn, wie er sagt, "technisch erfüllt". Was schon einmal Gewicht hat, weil so zumindest vorerst verhindert werden kann, dass Iran zur Atommacht aufsteigt. Doch hinter der Formulierung verbirgt sich der Vorwurf, dass das iranische Regime gegen den Geist des Abkommens verstößt. Noch unter Obama hatte die US-Regierung den Atom-Deal als eine Wendemarke im Verhältnis zu Iran zu verkaufen versucht, die auch Zusammenarbeit in regionalen Fragen ermöglichen würde.

USA sehen Iran als Unruhestifter in der Region

Das ist nicht eingetreten. "Die Erwartungen" Washingtons an das Abkommen, so Außenminister Tillerson, seien "klar nicht erfüllt". So werfen die USA Iran vor, in der Region Unruhe zu stiften und Terrororganisationen zu unterstützen. Vor allem in Syrien, wo Iran neben Russland der wichtigste Verbündete von Präsident Baschar al-Assad ist. Iranische Revolutionsgardisten befehligen Zehntausende schiitische Milizionäre aus dem Irak, Afghanistan und anderen Ländern, die für das Regime kämpfen.

Auch die von Teheran gestützte Hisbollah aus Libanon kämpft in Syrien. Die USA stufen sie als Terrororganisation ein und wollen vermeiden, dass sie in Syrien bleibt und so eine Landbrücke zwischen Iran und Libanon schafft. Dies würde der Hisbollah den Nachschub aus Iran sichern - eine massive Bedrohung für Israel, den engsten Verbündeten der Amerikaner in der Region. Auch ihr enger Partner Saudi-Arabien, das sich als Vormacht der sunnitischen Muslime versteht, sieht Teherans wachsenden Einfluss als Bedrohung.

Den Amerikanern missfällt zudem, dass Iran im Gazastreifen der Hamas hilft - sie steht ebenfalls auf der US-Terrorliste. Auch in Jemen sind die Iraner aus US-Sicht auf der falschen Seite: Sie liefern den Huthi-Milizen, die gegen die von den Saudis gestützte Regierung kämpfen, hochwertige Raketen. Stichwort Raketen: Die Iraner testen munter weiter auch Trägerraketen mit größerer Reichweite - was das Abkommen nicht verbietet, die USA aber als anhaltende Provokation werten.

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