Atomstreit mit Iran:Donald Trump sagt einfach Nein zu Theresa May

Theresa May besucht die USA

May und Trump bei ihrem Treffen in New York.

(Foto: dpa)
  • Das Atom-Abkommen mit Iran droht zu scheitern.
  • US-Präsident Trump verrät derweil nicht, ob er den Deal wirklich platzen lassen möchte.
  • Bundesaußenminister Gabriel sagte, er habe vernommen, dass die USA den Deal nicht mehr länger mittragen wollen würden.

Von Thorsten Denkler, New York

Rex Tillerson war am Mittwochabend offenbar noch zu Späßen aufgelegt. Dabei hatte der US-Außenminister gerade seinen iranischen Amtskollegen Mohamed Dschawad Sarif am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York getroffen. Kein leichter Gang. "Der Ton war sehr sachlich. Es gab kein Geschrei. Wir haben uns nicht mit Schuhen beworfen", sagt er. Jemand mit Schuhen zu bewerfen, gilt in Teilen der islamischen Welt als eine der schwersten Beleidigungen.

Jetzt ist es nicht so, als hätte Tillersons Kollege aus Teheran keinen Grund gehabt, mit Schuhen zu werfen. Am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump seinen ersten Auftritt vor den Vereinten Nationen. Und dort mit einer Härte gegen Iran und das Atom-Abkommen gepoltert, dass der iranische Präsident Hassan Rohani jetzt eine Entschuldigung verlangt.

Trump bezeichnete Iran als Schurkenstaat

Einen Schurkenstaat hat Trump Iran vor aller Welt genannt. Ein Land, das lediglich Gewalt exportieren könne. Regiert von einem Mörder-Regime. Und das Atom-Abkommen, das sei eine "Peinlichkeit" für die USA. Diese Preisklasse.

Rohani erklärte vor der UN-Vollversammlung, sein Land werde es nicht sein, das dieses Abkommen breche. Aber es werde sehr deutlich jedem antworten, der es brechen wolle. Das Abkommen gehöre der internationalen Gemeinschaft. Und nicht ein oder zwei Staaten. Iran, versprach Rohani, werde niemals Atomwaffen herstellen.

Trump sieht das wohl anders. Er will - so sieht es zumindest aus - das Atom-Abkommen mit Iran aufkündigen. Das Abkommen wurde 2015 zwischen Iran und den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat, also den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China, sowie der EU und Deutschland unterzeichnet. Dem Abkommen waren jahrelange, mühsame Verhandlungen vorausgegangen. Das Ergebnis:

  • Das Abkommen verbietet Iran, Atomwaffen herzustellen.
  • Das Land muss mit scharfen Kontrollen einverstanden sein.
  • Dafür kann es stark begrenzt Atomenergie zivil nutzen.
  • Es wird von Sanktionen befreit.
  • Der Deal gilt zunächst bis 2025.

Israel war von Anfang an gegen das Abkommen. Iran gilt als Erzfeind Israels. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag in der UN-Generalversammlung nur Stunden nach Trumps Rede den US-Präsidenten in den höchsten Tönen gelobt. Endlich würden die Interessen Israels wieder ernst genommen, sagte er. Solches Lob hört Trump gerne.

Bis zum 15. Oktober muss Trump dem Abkommen entsprechend Iran bescheinigen, ob sich das Land an die Absprachen hält. Es scheint allerdings, dass die USA nichts in der Hand haben. Tillerson jedenfalls erklärte, dass Iran "in technischer Hinsicht" alle Auflagen erfülle. Der Deal aber werde der Erwartung nicht gerecht, dass Iran damit den Status einer "ernsthaften Sicherheitsbedrohung" verliere.

Dabei wird Iran lediglich den Erwartungen von Trump und Netanjahu nicht gerecht: Tillerson war am Mittwochabend auch mit den Vertretern aller Vertragsstaaten zusammengekommen. Die erklärten danach, dass sie Iran nichts vorzuwerfen hätten, wenn es um das Atom-Abkommen gehe.

Was sie von Tillerson nicht erfahren haben: Was der US-Präsident denn jetzt will. "Ich habe entschieden", hatte Trump nämlich zuvor verkündet. Wie er sich entschieden hat, scheint er aber keinem sagen zu wollen. Die britische Premierministerin Theresa May soll Trump persönlich darum gebeten haben, ihr doch bitte mitzuteilen, in welche Richtung es geht. Trump habe Nein gesagt, gab Tillerson freimütig zu Protokoll.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte nach dem Treffen mit Tillerson, er habe das "klare Signal" vernommen, dass die USA "nicht bereit sind, dieses Abkommen länger mitzutragen". Begründet worden sei dies damit, dass Iran sich in Konflikte wie in Jemen oder in Libanon massiv einmische. Es werde aber in den kommenden Wochen alles versucht, um die Vereinbarung noch zu retten. Ein Abkommen ohne Beteiligung der USA sei schwer vorstellbar. "Wenn sie aussteigen, gibt es große Schwierigkeiten", sagte Gabriel.

Wie das Abkommen noch gerettet werden kann, weiß im Moment wohl niemand so recht. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hat immerhin einen ersten Vorschlag: Sie will die Bedenken, die die USA gegenüber Iran haben, gerne besprechen. Aber unabhängig vom Atom-Abkommen. Unwahrscheinlich, dass sich Trump darauf einlässt.

© SZ.de/jael
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