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UN-Rede zu Palästina:Obama sieht keine "Abkürzung" zum Palästinenser-Staat

Echten Frieden gibt es nur durch Verhandlungen: Präsident Obama hat den Palästinensern in einer Rede vor den Vereinten Nationen grundsätzlich das Recht auf einen eigenen Staat eingeräumt. Doch dazu müssten Israelis und Palästinenser ihre Konfliktpunkte klären - eine UN-Resolution würde seiner Meinung nach keine Lösung bringen.

In seiner mit Spannung erwarteten Rede bei der UN-Generaldebatte in New York hat US-Präsident Barack Obama der palästinensischen Initiative für eine Anerkennung als UN-Mitgliedsstaat eine Absage erteilt. Beim Friedensprozess im Nahen Osten gebe es keine "Abkürzungen", sagte Obama am Mittwochnachmittag.

"Frieden wird es nicht geben durch Erklärungen und UN-Resolutionen. Wäre es so einfach, wäre er längst erreicht." Vielmehr müssten sich Palästinenser und Israelis in den Fragen einigen, die sie nach wie vor trennten: Grenzen und Sicherheit, Flüchtlinge und Jerusalem. Gleichzeitig räumte Obama den Palästinensern grundsätzlich das Recht auf einen eigenen Staat ein. Dies könne aber nur über Verhandlungen mit Israel realisiert werden.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas will UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag den Antrag auf Vollmitgliedschaft vorlegen. Die USA lehnen dies ab und haben ihr Veto im UN-Sicherheitsrat angekündigt. Das Gremium muss zustimmen, ehe die Vollversammlung über den Aufnahmeantrag entscheiden kann. Die Friedensverhandlungen im Nahen Osten waren vor einem Jahr gescheitert, nachdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Baustopp für jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht verlängert hatte.

Obama hat vor der UN-Vollversammlung außerdem die Notwendigkeit der Friedenssicherung in der Welt bekräftigt. Die Welt stehe derzeit an einem "Scheideweg der Geschichte". Es gebe die Chance, sich "entschlossen in Richtung Frieden zu bewegen". Er verwies auf die Entwicklung im Irak und in Afghanistan sowie auf den Sudan und den "arabischen Frühling". Zudem rief er die Welt zur Unterstützung für ein neues Libyen auf und forderte UN-Sanktionen gegen Syrien. "Wir müssen mit einer Stimme sprechen", sagte er. Es sei an der Zeit, an der Seite des syrischen Volkes zu stehen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Generaldebatte mit einem Appell zu neuen internationalen Bemühungen im Nahost-Friedensprozess eröffnet. In seiner Rede kündigte Ban "nicht nachlassende" Bemühungen der Vereinten Nationen an, den Friedensprozess voranzubringen. "Wir sind seit langem einer Meinung, dass die Palästinenser einen Staat verdienen. Israel braucht Sicherheit. Beide wollen Frieden", sagte Ban.

© dpa/AFP/dapd/liv/olkl

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