Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wünscht sich Unterstützung durch Rüstungslieferungen. "Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag. Die Ukraine benötige Raketenschnellboote, Patrouillenboote, Sturmgewehre, Funkausrüstung und gepanzerte Militärfahrzeuge.
Selenskij knüpft damit an eine Diskussion an, die der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nach einem Besuch in der Ukraine vor einer Woche angestoßen hatte. Habeck hatte sich für die Lieferung von "Defensivwaffen" an die Ukraine ausgesprochen. Waffen zur Selbstverteidigung könne man dem Land nur schwer verweigern. Selenskij sagte, er sei Deutschland zwar dankbar für die geleistete Unterstützung, aber er habe sich mehr erhofft. "Habeck hat das verstanden."
Politiker von Union, SPD und Linke kritisierten Habeck für seine Äußerungen scharf. Auch aus den eigenen Reihen erhielt er Widerspruch. Habeck präzisierte später seine umstrittene Äußerung und nannte "Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung, Medevacs (Flug- und Fahrzeuge zur medizinischen Evakuierung)" als Beispiele für seine Forderung. Dabei handelt es sich aber nicht um Waffen. Die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen.
"Unverantwortlich, vage Waffenlieferungen ins Schaufenster zu stellen"
Die Ukraine steckt seit Jahren in einem schwelenden Konflikt mit moskautreuen Kämpfern. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, sagte der FAZ: "Die sehr konkreten Wünsche des ukrainischen Präsidenten zeigen, welche Erwartungen die Grünen mit Habecks Einlassungen erweckt haben. Es ist unverantwortlich, vage Waffenlieferungen ins Schaufenster zu stellen. Aus ukrainischer Sicht ist die Forderung nach diesen spezifischen Waffensystemen nachvollziehbar." Aber der Konflikt im Donbass werde sich nicht militärisch lösen lassen. "Deshalb sind Waffenlieferungen in diesem Fall der falsche Weg", sagte Wadephul.
In der Ostukraine herrscht seit sieben Jahren ein Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen, in dem UN-Schätzungen zufolge schon mehr als 13 000 Menschen getötet wurden. Nach einer Zuspitzung in diesem Frühjahr hatte die ukrainische Regierung Waffenlieferungen aus dem Westen gefordert.
