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Russland:Putins Nachricht an Washington

Joe Biden und Wladimir Putin

Alte Bekannte: Joe Biden und Wladimir Putin trafen sich bereits 2011 in Moskau, damals war Biden Vizepräsident der USA. Nun hat Biden dem Kremlchef erneut ein echtes, persönliches Treffen vorgeschlagen.

(Foto: Alexander Zemlianichenko/dpa)

Seit die ersten russischen Züge gesichtet wurden, die mit Panzern und Geschützen Richtung ukrainische Grenze rollen, wird über Putins Motive spekuliert. Eines hat er schon erreicht: die USA unter Zugzwang zu setzen.

Von Silke Bigalke, Moskau, und Matthias Kolb, Brüssel

Joe Biden und Wladimir Putin hatten keinen guten Start. Der amerikanische hatte den russischen Präsidenten im März einen Mörder genannt, da war er keine zwei Monate im Amt. Putin reagierte mit einer spöttischen Einladung zum Gesprächsduell, online und live übertragen. Nun hat Biden dem Kremlchef ein echtes, persönliches Treffen vorgeschlagen. Putin hat bisher nicht angenommen, es dürfte ihm aber eine Genugtuung gewesen sein.

Die beiden Staatschefs hatten am Dienstag miteinander telefoniert. Das drängendste Thema dürfte der russische Truppenaufzug nahe der ukrainischen Grenze gewesen sein. Die Regierung in Kiew geht von insgesamt 80 000 russischen Soldaten in Grenznähe und auf der annektierten Krim aus. Im Gespräch mit Putin betonte Biden das "unerschütterliche Engagement" der USA für die Souveränität der Ukraine, hieß es aus dem Weißen Haus.

In Angela Merkel hat Biden hier eine Verbündete, mit der Bundeskanzlerin telefonierte er am Mittwochabend. Beide seien sich dabei einig gewesen, "dass von Russland der Abbau der jüngsten Truppenverstärkungen einzufordern ist, um eine Deeskalation der Situation zu erreichen", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend in Berlin mit.

Seit die ersten Züge gesichtet wurden, die mit Panzern und Geschützen Richtung Ukraine rollten, wird über Putins Motive spekuliert. Ein Ziel war sicher, Washingtons Aufmerksamkeit auf den festgefahrenen Konflikt zu lenken und Biden unter Zugzwang zu setzen.

Der rief den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij dann auch Anfang April an - zum ersten Mal seit seiner Amtseinführung. An den sogenannten Normandie-Gesprächen zur Lösung des Konflikts nehmen die USA nicht teil. Sicher wäre Putin auch dagegen, Washington steht klar auf Seiten Kiews.

Truppenaufzug als Nachricht an Washington

Wenn Putin aber bilateral mit Biden verhandeln kann, ist das in seinem Sinne. Der Kreml habe mit seiner Muskelschau nicht nur die politischen Führer der Ukraine einschüchtern wollen, schreibt Dmitrij Trenin vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Diese halte Putin für "unerfahren und verantwortungslos".

Deswegen sei der Truppenaufmarsch gleichzeitig eine Nachricht an Washington gewesen, "besser auf seine Schutzbefohlenen aufzupassen", Kiew also im Blick zu haben. Trenin beschreibt die Gefahr, dass ukrainische Fehleinschätzungen Russland zum militärischen Handeln provozieren könnten. Mit dem Truppenaufmarsch hätte der Kreml Biden nicht so sehr testen, sondern ihn "vor den Gefahren verbunden mit der Ukraine" warnen wollen.

Eine andere Theorie ist, dass Putin Verhandlungsmasse aufbauen wollte, etwa um weitere Sanktionen zu vermeiden. Ein Zweiertreffen, bei dem Putin auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten auftritt, käme ihm gelegen. Nach der Vergiftung und Verurteilung des Oppositionellen Alexej Nawalny steht Putin international isolierter da als zuvor.

Die Nachricht von einem möglichen Gipfel wurde in Moskau entsprechend positiv aufgenommen. Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Föderationsrat, nannte sie "nicht nur eine Neuigkeit des Tages", die Nachricht sei von globaler Bedeutung. Dabei waren am Dienstag noch ganz andere Töne etwa vom stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow zu hören: Er nannte die USA "unseren Gegner" und beschuldigte sie mit anderen Nato-Mitgliedern, die Ukraine absichtlich in ein "Pulverfass" zu verwandeln.

Sondersitzung der Nato-Staaten

Über die angespannte Lage rund um die Ukraine sprachen am Mittwoch dann auch die Außen- und Verteidigungsminister der Nato-Staaten in ihrer Sondersitzung. Vorab warnte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor einer Eskalation. "Mein Eindruck ist, dass die russische Seite eben alles versucht, um Reaktionen zu provozieren. Und wir wollen uns gemeinsam mit der Ukraine auf dieses Spiel nicht einlassen", sagte sie in der ARD. Sie lobte, dass die Ukraine "bisher sehr, sehr besonnen reagiert" habe und ergänzte: "Und das werden wir in der Nato auch tun."

Am Dienstag hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einer außerordentlichen Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission den Botschaftern der 30 Nato-Staaten die Kiewer Sicht erläutert. Anschließend forderte er eine schnelle Reaktion des Westens, um eine Eskalation zu verhindern. Seine Vorschläge umfassen neue Sanktionen gegen Russland und weitere, nicht näher definierte Militärhilfe.

Auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer war nach militärischer Unterstützung gefragt worden. Sie wies darauf hin, dass Deutschland diese bereits leiste, durch Ausbildung und Hilfe bei der Reform der ukrainischen Streitkräfte. "Das ist eine Frage einzelner Mitgliedstaaten, nicht der Nato als Bündnis", sagte sie.

Die Ukraine hat seit 2020 den Status eines "besonderen" Nato-Partners, den auch Schweden und Finnland genießen. "Russland muss diesen Aufmarsch in und um die Ukraine beenden, seine Provokationen einstellen und sofort deeskalieren", wiederholte am Mittwoch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Moskau stehe es nicht zu, der Ukraine den Wunsch nach einem Beitritt abzusprechen, so Stoltenberg. Über eine Aufnahme entscheiden die 30 Mitglieder des Bündnisses.

Ukraine will der Nato beitreten

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte kürzlich ungewohnt deutlich erklärt, dass sein Land der Militärallianz beitreten wolle. Derzeit gilt es als ausgeschlossen, dass alle Nato-Partner eine Aufnahme der Ukraine samt ihrer ungelösten Territorialkonflikte zustimmen würden; zudem würde ein solcher Prozess mehrere Jahre dauern. Intern gelten die baltischen Staaten als größte Unterstützer für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.

© SZ/nvh
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