Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine .
Wichtige Updates
Kreml verweist auf Atomdoktrin
EU-Außenministern gelingt keine Einigung zu Russland-Sanktionen
Kreml nennt Trump-Aussagen "sehr ernst"
Deutschland erwägt Kauf von Typhon-Raketen
Pistorius: Deutschland will zwei weitere Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine liefern
Keine US-Langstreckenwaffen für die Ukraine
US-Präsident Donald Trump will der Ukraine keine weiterreichenden Waffensysteme zur Verfügung stellen. Auf die Frage eines Journalisten, ob Trump dazu bereit sei, antwortete Trump: "Nein, das ist nicht unsere Absicht." Zuvor war von verschiedenen Medien berichtet worden, die USA könnten Tomahawk-Marschflugkörper bereitstellen, die eine maximale Reichweite von 2400 Kilometer haben.
Auf die Frage eines Journalisten, ob die ukrainische Armee auch Moskau ins Visier nehmen sollte, sagte Trump, Selenskij solle das nicht machen. Damit widersprach Trump einem Bericht der Financial Times, wonach er den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij ermutigt habe, die Angriffe weit im russischen Hinterland zu verstärken.
In der Ukraine gibt es unterdessen weitere Angriffe russischer Truppen, dort werden Tote und Verletzte gemeldet. Im ostukrainischen Gebiet Charkiw wurden Behördenangaben zufolge mindestens zwei Zivilisten durch russische Angriffe getötet. In der südostukrainischen Großstadt Krywyj Rih kam es infolge russischer Angriffe mit Drohnen und mindestens einer Rakete zu massiven Stromausfällen.
Auf die Frage eines Journalisten, ob die ukrainische Armee auch Moskau ins Visier nehmen sollte, sagte Trump, Selenskij solle das nicht machen. Damit widersprach Trump einem Bericht der Financial Times, wonach er den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij ermutigt habe, die Angriffe weit im russischen Hinterland zu verstärken.
In der Ukraine gibt es unterdessen weitere Angriffe russischer Truppen, dort werden Tote und Verletzte gemeldet. Im ostukrainischen Gebiet Charkiw wurden Behördenangaben zufolge mindestens zwei Zivilisten durch russische Angriffe getötet. In der südostukrainischen Großstadt Krywyj Rih kam es infolge russischer Angriffe mit Drohnen und mindestens einer Rakete zu massiven Stromausfällen.
Toter und Verletzte nach russischem Drohnenangriff in Dnipro
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Großstadt Dnipro sind laut Behörden mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Es seien mehrere Brände ausgebrochen, teilte der Militärgouverneur des südostukrainischen Gebiets, Serhij Lyssak, mit. Er berichtete zudem von weiteren fünf Verletzten in der Stadt Nikopol bei einem Drohnenangriff. Von den insgesamt zehn Verletzten in dem Gebiet werden demnach acht im Krankenhaus behandelt und zwei ambulant.
Die ukrainische Flugabwehr meldete insgesamt 64 nächtliche russische Drohnenangriffe im Land, deutlich weniger als in den vergangenen Tagen. 36 dieser Flugobjekte seien zerstört worden, teilten die Luftstreitkräfte mit. Es habe auch 23 Einschläge an 5 verschiedenen Orten gegeben, Details gab es nicht. Bei fünf Drohnen habe es sich um Attrappen ohne Sprengstoff gehandelt, hieß es.
Auch das Verteidigungsministerium in Moskau meldete neue ukrainische Drohnenattacken. Insgesamt seien 122 Flugobjekte in der Nacht abgefangen worden, darunter im Moskauer Gebiet und vor allem in der Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine. In Woronesch berichteten Behörden vom Einschlag von Teilen einer abgeschossenen Drohne in einen Wohnblock. Drei Jugendliche seien dabei verletzt worden. Schäden meldeten auch Behörden in den Regionen Kaluga und Smolensk, wo insgesamt zwei Menschen verletzt worden seien.
Die ukrainische Flugabwehr meldete insgesamt 64 nächtliche russische Drohnenangriffe im Land, deutlich weniger als in den vergangenen Tagen. 36 dieser Flugobjekte seien zerstört worden, teilten die Luftstreitkräfte mit. Es habe auch 23 Einschläge an 5 verschiedenen Orten gegeben, Details gab es nicht. Bei fünf Drohnen habe es sich um Attrappen ohne Sprengstoff gehandelt, hieß es.
Auch das Verteidigungsministerium in Moskau meldete neue ukrainische Drohnenattacken. Insgesamt seien 122 Flugobjekte in der Nacht abgefangen worden, darunter im Moskauer Gebiet und vor allem in der Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine. In Woronesch berichteten Behörden vom Einschlag von Teilen einer abgeschossenen Drohne in einen Wohnblock. Drei Jugendliche seien dabei verletzt worden. Schäden meldeten auch Behörden in den Regionen Kaluga und Smolensk, wo insgesamt zwei Menschen verletzt worden seien.
Ukrainische Drohnen über Moskau abgeschossen
Das russische Militär hat in der Nacht Behördenangaben zufolge mehrere ukrainische Drohnen im Westen und über der Hauptstadt Moskau abgeschossen. In der westrussischen Stadt Woronesch seien drei Minderjährige beim Einschlag von Trümmerteilen zuvor abgeschossener Drohnen in ein mehrstöckiges Haus verletzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Gouverneur Alexander Gussew.
Die Luftverteidigung habe mindestens fünf unbemannte Flugobjekte in und um Woronesch entdeckt und zerstört, schrieb er demnach auf Telegram. Mehrere Apartments seien beschädigt worden. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin berichtete laut Tass in der Nacht auf Telegram, dass in der Nacht drei Drohnen, die sich auf die Hauptstadt zubewegten, abgewehrt werden konnten.
Die Luftverteidigung habe mindestens fünf unbemannte Flugobjekte in und um Woronesch entdeckt und zerstört, schrieb er demnach auf Telegram. Mehrere Apartments seien beschädigt worden. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin berichtete laut Tass in der Nacht auf Telegram, dass in der Nacht drei Drohnen, die sich auf die Hauptstadt zubewegten, abgewehrt werden konnten.
Ukraine will Anteil heimischer Waffen auf 50 Prozent erhöhen
Die Ukraine will den Anteil heimischer Waffen in der Armee binnen sechs Monaten auf 50 Prozent steigern. "Ich bin zuversichtlich, dass dies erreichbar ist, wenn auch nicht einfach", sagt Präsident Wolodimir Selenskij in seiner abendlichen Videoansprache. Derzeit machen ukrainische Waffen seinen Angaben zufolge etwa 40 Prozent der an der Front und bei Einsätzen verwendeten aus. Dies sei bereits deutlich mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Unabhängigkeit des Landes.
Kreml verweist auf Atomdoktrin
Der Kreml hat den europäischen Ländern offenen Militarismus vorgeworfen und den möglichen Einsatz von Atomwaffen angedeutet. Die europäischen Länder gäben Unsummen für Waffen aus, um den Krieg in der Ukraine weiter zu befeuern, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. „Vor dem Hintergrund eines solchen an Irrsinn grenzenden emotionalen Zustands auf dem europäischen Kontinent ist es äußerst schwierig, irgendetwas zu prognostizieren“, erklärte er russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
Zugleich erinnerte er an die erst vor kurzer Zeit umgeschriebene russische Atomdoktrin. Dort sei eindeutig festgehalten, dass schon das „Anstiften“ nichtatomarer Staaten zu feindlichen Handlungen gegen Russland durch Atommächte als Aggression gelte. Atommächte in Europa sind Großbritannien und Frankreich. Schon mehrfach seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die russische Führung Atomdrohungen geäußert, um den Westen von einer stärkeren Unterstützung des überfallenen Landes abzuhalten.
Obwohl Russland in den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Kriegsende bislang keine Kompromissbereitschaft gezeigt hat, gab Peskow erneut dem Nachbarland die Schuld für die stockenden Gespräche. Er rufe alle Staaten dazu auf, die Ukrainer zu neuen Verhandlungen anzuhalten, sagte er. Die bislang letzte Verhandlungsrunde zwischen den Kriegsparteien fand Mitte Juni in Istanbul statt. Dabei wurde ein Gefangenenaustausch vereinbart. Einen Termin für neue Gespräche gibt es bislang nicht. Laut Moskau hat Kiew keine entsprechenden Vorschläge gemacht. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij wurde bei russischen Attacken in der Nacht vor allem die Energieinfrastruktur angegriffen, er sprach zudem von 15 Verletzten.
Zugleich erinnerte er an die erst vor kurzer Zeit umgeschriebene russische Atomdoktrin. Dort sei eindeutig festgehalten, dass schon das „Anstiften“ nichtatomarer Staaten zu feindlichen Handlungen gegen Russland durch Atommächte als Aggression gelte. Atommächte in Europa sind Großbritannien und Frankreich. Schon mehrfach seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die russische Führung Atomdrohungen geäußert, um den Westen von einer stärkeren Unterstützung des überfallenen Landes abzuhalten.
Obwohl Russland in den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Kriegsende bislang keine Kompromissbereitschaft gezeigt hat, gab Peskow erneut dem Nachbarland die Schuld für die stockenden Gespräche. Er rufe alle Staaten dazu auf, die Ukrainer zu neuen Verhandlungen anzuhalten, sagte er. Die bislang letzte Verhandlungsrunde zwischen den Kriegsparteien fand Mitte Juni in Istanbul statt. Dabei wurde ein Gefangenenaustausch vereinbart. Einen Termin für neue Gespräche gibt es bislang nicht. Laut Moskau hat Kiew keine entsprechenden Vorschläge gemacht. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij wurde bei russischen Attacken in der Nacht vor allem die Energieinfrastruktur angegriffen, er sprach zudem von 15 Verletzten.
EU-Außenministern gelingt keine Einigung zu Russland-Sanktionen
Die Außenminister der EU-Staaten haben keinen Durchbruch in den Verhandlungen über ein neues Paket mit Russland-Sanktionen erzielen können. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach den Beratungen in Brüssel, sie sei traurig, dass keine Einigung gelungen sei. Hoffnung sei nun, dass es an diesem Mittwoch eine Entscheidung geben könne. Kallas kritisierte insbesondere die Slowakei für ihre Blockade.
Das Land fordert für seine Zustimmung das Versprechen, dass es kompensiert wird, wenn ein Plan der EU-Kommission für einen Importstopp russischen Gases zu wirtschaftlichen Schäden führen sollte. Dieser Plan ist nicht Teil des Sanktionspakets, für die Slowakei aber so wichtig, dass sie das 18. Sanktionspaket als Druckmittel nutzt.
Das Land fordert für seine Zustimmung das Versprechen, dass es kompensiert wird, wenn ein Plan der EU-Kommission für einen Importstopp russischen Gases zu wirtschaftlichen Schäden führen sollte. Dieser Plan ist nicht Teil des Sanktionspakets, für die Slowakei aber so wichtig, dass sie das 18. Sanktionspaket als Druckmittel nutzt.
Neben der Slowakei hatte nach Angaben von Diplomaten auch noch Malta Bedenken gegen Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten reduzieren soll. Das Land befürchtet Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird.
EU verlängert Schutz für Ukrainer bis 2027
Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Verlängerung des Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr beschlossen. Damit behalten die Betroffenen weiterhin - zunächst bis März 2027 - Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen und zur medizinischen Versorgung, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen, wie es in einer Mitteilung hieß.
Parallel beraten die EU-Länder über eine Empfehlung der Kommission zur Vorbereitung einer koordinierten Rückkehrstrategie und möglicher Bleibeperspektiven. Geflüchteten soll der Wechsel in andere Aufenthaltsformen etwa mit Arbeits- oder Studentenvisa erleichtert werden. Zugleich soll der Weg für eine Rückkehr in die Ukraine geebnet und besser über Rückkehrmöglichkeiten informiert werden.
Parallel beraten die EU-Länder über eine Empfehlung der Kommission zur Vorbereitung einer koordinierten Rückkehrstrategie und möglicher Bleibeperspektiven. Geflüchteten soll der Wechsel in andere Aufenthaltsformen etwa mit Arbeits- oder Studentenvisa erleichtert werden. Zugleich soll der Weg für eine Rückkehr in die Ukraine geebnet und besser über Rückkehrmöglichkeiten informiert werden.
Kreml nennt Trump-Aussagen "sehr ernst"
Nach jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Krieg in der Ukraine meldet sich nun der Kreml zu Wort. "Die Äußerungen des US-Präsidenten sind sehr ernst. Einige von ihnen sind persönlich an Präsident Putin gerichtet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Man benötige Zeit, um die Aussagen zu prüfen. Putin werde sich äußern, wenn er es für notwendig erachte. Den anvisierten Kauf von US-Waffen durch Nato-Staaten nehme die ukrainische Seite als Zeichen für eine Fortsetzung des Krieges wahr, behauptete Peskow weiter.
Zuvor hatte der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, die Sanktions- und Zolldrohung des US-Präsidenten zurückgewiesen. "Trump hat dem Kreml ein theatralisches Ultimatum gestellt. Die Welt schauderte und erwartete die Konsequenzen", so der Putin-Vertraute und frühere Staatschef auf der Online-Plattform X. "Das kriegerische Europa war enttäuscht. Russland kümmerte es nicht."
Trump hatte am Montag neue Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Er warnte zudem Käufer russischer Exportgüter vor Sanktionen, sollte Russland keinem Friedensabkommen für die Ukraine zustimmen. Dem Sender BBC sagte Trump mit Blick auf Putin: "Ich bin von ihm enttäuscht, aber ich bin noch nicht fertig mit ihm."
Laut einem Bericht der Financial Times hat Trump die Ukraine außerdem zu Angriffen tief in russischem Gebiet ermutigt. Trump habe den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij gefragt, ob Moskau angegriffen werden könne, wenn die USA Langstreckenwaffen lieferten.
Lesen Sie zu diesem Thema auch den Kommentar meines Kollegen Reymer Klüver (SZ Plus).
Zuvor hatte der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, die Sanktions- und Zolldrohung des US-Präsidenten zurückgewiesen. "Trump hat dem Kreml ein theatralisches Ultimatum gestellt. Die Welt schauderte und erwartete die Konsequenzen", so der Putin-Vertraute und frühere Staatschef auf der Online-Plattform X. "Das kriegerische Europa war enttäuscht. Russland kümmerte es nicht."
Trump hatte am Montag neue Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Er warnte zudem Käufer russischer Exportgüter vor Sanktionen, sollte Russland keinem Friedensabkommen für die Ukraine zustimmen. Dem Sender BBC sagte Trump mit Blick auf Putin: "Ich bin von ihm enttäuscht, aber ich bin noch nicht fertig mit ihm."
Laut einem Bericht der Financial Times hat Trump die Ukraine außerdem zu Angriffen tief in russischem Gebiet ermutigt. Trump habe den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij gefragt, ob Moskau angegriffen werden könne, wenn die USA Langstreckenwaffen lieferten.
Lesen Sie zu diesem Thema auch den Kommentar meines Kollegen Reymer Klüver (SZ Plus).
Deutschland erwägt Kauf von Typhon-Raketen
Deutschland will weitreichende Raketenwerfer vom Typ „Typhon“ in den USA kaufen, mit denen Ziele in 2.000 Kilometern Entfernung getroffen werden können - also auch in Russland. Dazu sei eine Anfrage an die USA gerichtet, erklärte der Verteidigungsminister in Washington in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen.
Nach dem Treffen mit US-Verteidigungsminister Hegseth hatte Boris Pistorius erklärt, der Kauf von Raketen in den USA sei als Übergangslösung gedacht. Später wolle man dann eigene Systeme entwickeln. Eine Kaufentscheidung werde getroffen, sobald die USA dem Antrag zustimmten.
Noch keine Entscheidung hätten die USA über die von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellte Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland getroffen. "Das werden wir abwarten müssen, aber die Signale sind gut", sagte der SPD-Politiker. Er rechne mit einem Beschluss im Herbst.
Nach dem Treffen mit US-Verteidigungsminister Hegseth hatte Boris Pistorius erklärt, der Kauf von Raketen in den USA sei als Übergangslösung gedacht. Später wolle man dann eigene Systeme entwickeln. Eine Kaufentscheidung werde getroffen, sobald die USA dem Antrag zustimmten.
Noch keine Entscheidung hätten die USA über die von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellte Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland getroffen. "Das werden wir abwarten müssen, aber die Signale sind gut", sagte der SPD-Politiker. Er rechne mit einem Beschluss im Herbst.
Pistorius: Deutschland will zwei weitere Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine liefern
Deutschland und die USA bereiten gemeinsam die Lieferung von zwei weiteren Patriot-Luftverteidigungssystemen im Wert von etwa zwei Milliarden Euro in die Ukraine vor. Finanziert werden soll die Lieferung von Deutschland. Letzte technische, logistische und finanzielle Details müssten aber noch geklärt werden, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth in Washington. Sie würden aber „für uns beide lösbar erscheinen, deswegen werden wir uns schnell an die Arbeit machen“.
Die Ukraine brauche dringend zusätzliche Luftverteidigungssysteme, sagte Pistorius. Vor einigen Wochen habe er Hegseth deswegen in einem Telefonat bereits den Vorschlag gemacht, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie in die Ukraine zu liefern. Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Entweder Deutschland kauft zwei sofort verfügbare Systeme aus US-Beständen, die dann von dort direkt in die Ukraine geliefert werden. Oder die Bundeswehr stellt der Ukraine zunächst zwei ihrer Systeme zur Verfügung und bekommt später Ersatz aus den USA.
Mit den Patriot-Raketen („Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target“) können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper abgefangen werden. Die Ziele können auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern getroffen werden. Die mobile Startstation erinnert an große Lastwagen und enthält bis zu vier Startbehälter. Nach US-Militärangaben können damit insgesamt je nach Konfiguration bis zu 16 Abwehrraketen geladen werden.
Die Ukraine brauche dringend zusätzliche Luftverteidigungssysteme, sagte Pistorius. Vor einigen Wochen habe er Hegseth deswegen in einem Telefonat bereits den Vorschlag gemacht, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie in die Ukraine zu liefern. Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Entweder Deutschland kauft zwei sofort verfügbare Systeme aus US-Beständen, die dann von dort direkt in die Ukraine geliefert werden. Oder die Bundeswehr stellt der Ukraine zunächst zwei ihrer Systeme zur Verfügung und bekommt später Ersatz aus den USA.
Mit den Patriot-Raketen („Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target“) können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper abgefangen werden. Die Ziele können auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern getroffen werden. Die mobile Startstation erinnert an große Lastwagen und enthält bis zu vier Startbehälter. Nach US-Militärangaben können damit insgesamt je nach Konfiguration bis zu 16 Abwehrraketen geladen werden.
Trump setzt Russland eine Frist von 50 Tagen
US-Präsident Donald Trump hat Russland mit Strafzöllen gedroht, falls es nicht innerhalb von 50 Tagen eine Übereinkunft für ein Ende des Krieges in der Ukraine gibt. „Wir werden sehr strenge Zölle erheben, wenn wir nicht innerhalb von 50 Tagen eine Einigung erzielen“, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Wie die Zölle umgesetzt werden sollen, sagte Trump nicht. Trump drohte in dem Zusammenhang aber auch Handelspartnern Russlands.
Im Kongress arbeiten Vertreter beider US-Parteien derzeit an einem Gesetz, das Zölle in Höhe von 500 Prozent auf Waren aus Ländern vorsieht, die weiterhin russisches Öl, Gas, Uran und andere Güter kaufen. Das träfe vor allem China und Indien. Der Gesetzesentwurf wird im Senat mit überwältigender Mehrheit unterstützt, aber die republikanische Führung wartet auf grünes Licht von Trump.
Trump kündigte außerdem an, der Ukraine Patriot-Flugabwehrraketen zur Verfügung zu stellen. Europäische Staaten, darunter auch Deutschland, sollten die Systeme von den USA kaufen und über die Nato an die Ukraine weiterleiten.
Die Patriot-Systeme sollten auch im Zentrum eines Besuchs von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Washington stehen. In Berlin sagte ein Sprecher des Ministeriums, die Bundesregierung rechne mit einer Einwilligung der Amerikaner für die Lieferung weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine. Die Modalitäten würden bei den Gesprächen von Pistorius am Montag unter anderem mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geklärt. Die Bundesregierung hat die Bezahlung von zwei Patriot-Systemen angeboten, die Rede ist auch von einem dritten. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies auf eine russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze hin. Deshalb müsse man die Abwehrfähigkeit der Ukraine erhöhen.
Trump sagte am Sonntagabend, die Ukraine brauche weitere Patriots, um sich gegen die russischen Angriffe zu verteidigen. Dabei zeigte sich der US-Präsident erneut enttäuscht von Putin. "Wir werden ihnen Patriots schicken, die sie dringend brauchen, denn Putin hat wirklich viele Menschen überrascht. Er redet schön und bombardiert dann am Abend alle." Trump hat sich zuletzt zunehmend kritisch über Putin geäußert. Dabei verwies der US-Präsident auf die anhaltenden russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine sowie Putins offensichtliche Weigerung, ernsthafte Friedensgespräche aufzunehmen.
Deutschland hat der US-Regierung bereits angeboten, ihr Patriot-Flugabwehrsysteme für die Ukraine abzukaufen. "Ich stehe dazu im Austausch mit der amerikanischen Regierung und Präsident Trump", hatte Kanzler Friedrich Merz am Donnerstag am Rande der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom gesagt. "Wir stehen bereit, auch zusätzliche Patriot-Systeme aus den USA zu erwerben und sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen", fügte er hinzu.
Moskau verurteilt Schriftsteller Akunin zu langer Haftstrafe
Der international bekannte russische Schriftsteller Boris Akunin ist wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus von einem Gericht in Moskau in Abwesenheit zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Anwalt habe dagegen die Unschuld seines Mandanten wegen Mangels an Beweisen betont, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.
Der Bestsellerautor hatte wiederholt die russische Führung unter Präsident Wladimir Putin sowie dessen Krieg gegen die Ukraine kritisiert. Der in Georgien geborene Grigori Tschchartischwili, bekannt unter dem Pseudonym Boris Akunin, wurde daraufhin von den russischen Behörden zum „ausländischen Agenten“ erklärt und wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus angeklagt.
Der 69-Jährige lebt seit Jahren im Exil. Zum Prozess gegen ihn erklärte Akunin im Vorjahr in einem Interview des Standard, das Verfahren interessiere ihn nicht. Aus seiner Sicht gebe es in Russland keine richtigen Gerichte mehr, Meinungsfreiheit gebe es nur noch beim „letzten Wort“, also dem Schlussplädoyer von Angeklagten.
Akunin hat eine Vielzahl von Kriminalromanen verfasst, die auch im Ausland erschienen sind. Wegen seiner Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden seine Bücher vor drei Jahren in Russland aus dem Verkauf gezogen.
Der Bestsellerautor hatte wiederholt die russische Führung unter Präsident Wladimir Putin sowie dessen Krieg gegen die Ukraine kritisiert. Der in Georgien geborene Grigori Tschchartischwili, bekannt unter dem Pseudonym Boris Akunin, wurde daraufhin von den russischen Behörden zum „ausländischen Agenten“ erklärt und wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus angeklagt.
Der 69-Jährige lebt seit Jahren im Exil. Zum Prozess gegen ihn erklärte Akunin im Vorjahr in einem Interview des Standard, das Verfahren interessiere ihn nicht. Aus seiner Sicht gebe es in Russland keine richtigen Gerichte mehr, Meinungsfreiheit gebe es nur noch beim „letzten Wort“, also dem Schlussplädoyer von Angeklagten.
Akunin hat eine Vielzahl von Kriminalromanen verfasst, die auch im Ausland erschienen sind. Wegen seiner Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden seine Bücher vor drei Jahren in Russland aus dem Verkauf gezogen.
Selenskij: Produktives Gespräch mit Kellogg
Der US-Sondergesandte für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, hat sich in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij getroffen. Selenskij erklärte im Anschluss, er habe mit dem pensionierten Generalleutnant ein "produktives Gespräch" über die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, die gemeinsame Waffenproduktion, den Kauf von US-Waffen in Absprache mit europäischen Ländern und die Möglichkeit schärferer Sanktionen gegen den Kreml gesprochen.
"Wir hoffen auf die Führung der Vereinigten Staaten, denn es ist klar, dass Moskau nicht aufhören wird, solange seine (...) Ambitionen nicht mit Gewalt gestoppt werden", schrieb Selenskij bei Telegram.
Sein Bürochef Andrij Jermak hatte vor dem Austausch angekündigt, es werde um "Verteidigung, Stärkung der Sicherheit, Waffen, Sanktionen, den Schutz unserer Bevölkerung und die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten" gehen. Russland wolle keine Waffenruhe. "Frieden durch Stärke", laute das Prinzip von US-Präsident Donald Trump. Die Ukraine unterstütze diesen Ansatz, sagte Jermak. Trump kündigte in der vergangenen Woche eine wichtige Erklärung zu Russland für den heutigen Montag an.
Ukraine: Vize-Ministerpräsidentin soll neue Regierung leiten
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Sviridenko mit der Leitung der Regierung beauftragt. Der Staatschef teilte nach einem Gespräch mit Sviridenko bei Telegram mit, sie solle die Regierung umbilden. Den bisherigen Regierungschef Denys Schmyhal hatte Selenskij bereits 2020, also noch vor dem russischen Angriffskrieg, ernannt.
Sviridenkos Ernennung solle dazu dienen, das Wirtschaftspotenzial der Ukraine besser zu entfalten. Er habe mit ihr auch über Maßnahmen zur Verbesserung der Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger im Land und über eine Vervielfachung der Rüstungsproduktion gesprochen, gab Selenskij bekannt.
Sviridenko gilt als Wirtschafts- und Handelsexpertin. Die 1985 in der Region Tschernihiw nördlich von Kiew geborene Politikerin war zunächst in der Lokalpolitik und in der Privatwirtschaft tätig, ehe sie nach Selenskijs Wahlsieg 2019 in die Regierung geholt wurde; zunächst als Vize-Wirtschaftsministerin. Später stieg sie zur stellvertretenden Chefin der Präsidialverwaltung und seit 2021 zur Wirtschaftsministerin und Vize-Regierungschefin auf. Seit Kriegsbeginn kümmert sie sich um das Anwerben internationaler Hilfen und Kredite.
Die Regierungsbildung kommt nicht völlig unerwartet. Der bisherige Regierungschef Schmyhal verfügte über relativ geringen Einfluss. Der Abgeordnete der kleinen proeuropäischen Partei "Holos", Jaroslaw Schelesnjak, hatte Mitte Juni den Sturz Schmyhals vorausgesagt. Dessen Kabinett "verliert mehr und mehr an Unterstützung", sagte er damals.
Sviridenkos Ernennung solle dazu dienen, das Wirtschaftspotenzial der Ukraine besser zu entfalten. Er habe mit ihr auch über Maßnahmen zur Verbesserung der Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger im Land und über eine Vervielfachung der Rüstungsproduktion gesprochen, gab Selenskij bekannt.
Sviridenko gilt als Wirtschafts- und Handelsexpertin. Die 1985 in der Region Tschernihiw nördlich von Kiew geborene Politikerin war zunächst in der Lokalpolitik und in der Privatwirtschaft tätig, ehe sie nach Selenskijs Wahlsieg 2019 in die Regierung geholt wurde; zunächst als Vize-Wirtschaftsministerin. Später stieg sie zur stellvertretenden Chefin der Präsidialverwaltung und seit 2021 zur Wirtschaftsministerin und Vize-Regierungschefin auf. Seit Kriegsbeginn kümmert sie sich um das Anwerben internationaler Hilfen und Kredite.
Die Regierungsbildung kommt nicht völlig unerwartet. Der bisherige Regierungschef Schmyhal verfügte über relativ geringen Einfluss. Der Abgeordnete der kleinen proeuropäischen Partei "Holos", Jaroslaw Schelesnjak, hatte Mitte Juni den Sturz Schmyhals vorausgesagt. Dessen Kabinett "verliert mehr und mehr an Unterstützung", sagte er damals.
Trump will Patriot-Systeme für die Ukraine verkaufen
Der US-Präsident will nach eigenen Angaben Patriot-Waffensysteme an die Europäische Union verkaufen, damit sie an die Ukraine geliefert werden können. Vor Journalisten in den USA sagte er: „Für uns wird das ein Geschäft sein, und wir werden ihnen Patriots senden, die sie dringend brauchen.“ Die Zahl der Abwehrwaffen stehe noch nicht fest, so der Präsident. „Die EU zahlt dafür. Wir zahlen nichts, aber wir werden liefern“, sagte er. Welche Länder zahlen sollen, blieb offen.
Die kommenden Stunden könnten entscheidend sein für die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland: Trump sprach von einem Treffen am Montag (10.00 Uhr Ortszeit) mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Einem US-Medienbericht zufolge will Trump ebenfalls heute eine Erklärung zu seiner Russland-Politik abgeben. Zudem wird Trumps Sonderbeauftragter Keith Kellogg heute zu Gesprächen in Kiew erwartet. Daneben will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington über die weitere Unterstützung der Ukraine sprechen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits vor einigen Tagen in Rom angekündigt, dass Deutschland von den USA Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot kaufen will, um sie der Ukraine im Krieg gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Die Ukraine fordert vom Westen mehr Hilfe für die Luftabwehr, um dem massiven russischen Beschuss mit Drohnen und Raketen etwas entgegenhalten zu können.
Die kommenden Stunden könnten entscheidend sein für die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland: Trump sprach von einem Treffen am Montag (10.00 Uhr Ortszeit) mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Einem US-Medienbericht zufolge will Trump ebenfalls heute eine Erklärung zu seiner Russland-Politik abgeben. Zudem wird Trumps Sonderbeauftragter Keith Kellogg heute zu Gesprächen in Kiew erwartet. Daneben will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington über die weitere Unterstützung der Ukraine sprechen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits vor einigen Tagen in Rom angekündigt, dass Deutschland von den USA Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot kaufen will, um sie der Ukraine im Krieg gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Die Ukraine fordert vom Westen mehr Hilfe für die Luftabwehr, um dem massiven russischen Beschuss mit Drohnen und Raketen etwas entgegenhalten zu können.
