Ukraine-Krieg:Chefankläger: Haftbefehl gegen Putin ist lebenslang gültig

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„Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen“, sagt Chefankläger Karim Khan. Der Haftbefehl wird Putin für den Rest seines Lebens anhängen. Der Kreml hat reagiert.

Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.

London (dpa) - Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bleibt nach Angaben von Chefankläger Karim Khan auch nach einem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine gültig. „Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen“, sagte Khan dem Sender BBC Radio 4.

Das sei einer der Grundsätze des Kriegsverbrechertribunals von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg. „Einzelpersonen - wo immer sie sich auf der Welt befinden - müssen erkennen, dass es das Gesetz gibt und dass mit Autorität Verantwortung einhergeht“, sagte der Brite.

Die Haftbefehle würden Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, für den Rest ihres Lebens anhängen, betonte Khan. „Es sei denn, sie stellen sich den unabhängigen Richtern des Gerichts, und die Richter entscheiden in der Sache, einen Fall abzuweisen - aber ansonsten: absolut, ja“, sagte er auf eine entsprechende Frage.

Kreml gibt sich „gelassen“

Der Kreml gibt sich unbeeindruckt: „Wir registrieren das. Aber wenn wir uns jede feindliche Äußerung zu Herzen nähmen, würde das zu nichts Gutem führen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Die russische Führung betrachte die Angelegenheit „gelassen“.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew drohte allerdings damit, den Internationalen Strafgerichtshof in den Niederlanden mit Hyperschallraketen zu beschießen.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte am Freitag auf Antrag Khans wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen Putin und Lwowa-Belowa erlassen. Sie seien mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Die Haftbefehle haben vor allem eine symbolische Bedeutung, ein Prozess scheint derzeit ausgeschlossen.

Der britische Jurist Geoffey Nice, Chefankläger des früheren serbischen Staatschefs Slobodan Milosevic in Den Haag, sagte, mit dem Haftbefehl sei Putin als gesuchter Verbrecher abgestempelt. „Das Etikett wird sein Leben lang haften bleiben, es sei denn, er wird vor Gericht gestellt und freigesprochen oder, fast unvorstellbar, der Internationale Strafgerichtshof zieht den Haftbefehl zurück“, sagte Nice dem Sender Sky News. Der Haftbefehl sei ein „sehr, sehr wichtiger und sehr willkommener Schritt“.

Wegen des Haftbefehls gegen Putin hat die russische Justiz nun ihrerseits ein Strafverfahren gegen die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs eingeleitet. Der Vorwurf laute auf vorsätzlich illegale Inhaftierung und Vorbereitung eines Angriffs auf einen gegen Strafverfolgung geschützten Vertreter eines ausländischen Staats, hieß es in einer Mitteilung des nationalen Ermittlungskomitees. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Chefankläger Karim Ahmed Khan.

China ruft Strafgerichtshof zu Umsicht auf

China hat den Internationalen Strafgerichtshof nach dem Haftbefehl zu einem umsichtigen Vorgehen aufgerufen. Der Strafgerichtshof in Den Haag solle „eine objektive und faire Position einnehmen“ und die völkerrechtliche Immunität von Staatsoberhäuptern respektieren, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. Der Strafgerichtshof müsse seine Befugnisse „umsichtig und im Einklang mit dem Gesetz ausüben“. Politisierung und Doppelstandards müssten vermieden werden.

China gilt als enger Verbündeter Russlands. Putin empfängt am Montag den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem dreitägigen Staatsbesuch im Moskauer Kreml. Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine geht es bei den bis Mittwoch angesetzten Gesprächen laut Kreml um die Entwicklung einer umfassenden Partnerschaft und besseren strategischen Kooperation zwischen Russland und China.

© dpa-infocom, dpa:230320-99-19511/7

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