So beginnen heutzutage Witze: Telefonieren die Präsidenten Russlands, der Ukraine, Frankreichs und die deutsche Bundeskanzlerin und verurteilen den Bruch der Waffenruhe im Osten Ukraine aufs Schärfste. Dieses Telefonat (oder besser: die öffentliche Interpretation des Gesprächs, denn was wirklich gesagt wurde, weiß man nicht) ist Beleg für den Galgenhumor, der inzwischen aufgebracht werden muss, um den Krieg in der Ostukraine zu ertragen. Besser noch ist es, statt Galgenhumor von zynischer Verstellung zu sprechen. Angela Merkel, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko verurteilen einmütig den Bruch der Waffenruhe und die Kämpfe um Debalzewe. Zynisch ist diese Formulierung deshalb, weil die Militäroffensive ja nicht nur die Billigung Russlands hatte, sondern auch vom fortgesetzten Nachschub von jenseits der Grenze lebte. Putin hat hier also gar nichts zu verurteilen.
Trotz Waffenruhe ist in der Ukraine kein Frieden in Sicht. Nun fordert Präsident Petro Poroschenko, in seinem Land eine von den UN beauftragte Polizeimission der EU einzusetzen. Wäre das der richtige Weg, um den Krieg zu beenden?
Diese potemkinsche Formulierung dient also einem anderen Zweck: Sie soll signalisieren, dass die vier von Minsk nach wie vor hinter dem Abkommen stehen, das sie vor knapp einer Woche geschlossen hatten. Die Garanten des Waffenstillstandsabkommens klammern sich an ihre Vereinbarung, weil es keine bessere gibt. Wer aber genau hinschaut, sieht: Besonders fest klammert Poroschenko, Merkel und Hollande haben den Griff schon ein wenig gelockert, und Putin schaut dem Treiben amüsiert zu. Er muss nicht klammern. Er kann den Krieg nach Bedarf eskalieren und dann wieder einschlafen lassen. Debalzewe hat das bewiesen. Morgen schon können die Nachbargemeinden dran sein, übermorgen Mariupol.
Wichtig wäre es also, die Verabredung von Minsk wertvoller zu machen. Nur dann wird auch der russische Präsident sie stärker zu schätzen wissen. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten.
- Erstens sollte die Europäische Union die Umsetzungsschritte von Minsk klar an neue Sanktions-Drohungen koppeln. Sollte sich also Debalzewe wiederholen, dann muss diese Eskalation eine Strafe nach sich ziehen. Wichtig ist dabei, dass die Sanktions-Drohungen transparent und konditioniert sind, will heißen: Die EU muss vorab beschließen, was sie bei welchem Fehlverhalten bestraft.
- Zweitens ist es richtig, die Bitte von Petro Poroschenko nach unabhängigen Beobachtern zu erfüllen. Das Mandat für die Überwachung hat die OSZE, und die EU verfügt über die Kapazität, der europäischen Schwesterorganisation Aufseher und Helfer zur Verfügung zu stellen.
Sollte es innerhalb der OSZE Widerstand gegen eine Ausweitung der Mission geben, dann sollte man selbstbewusst auf Punkt drei der Minsker Vereinbarung zeigen: "Effektive Überwachung und Verifikation der Waffenstillstandsvereinbarung" steht da in klarer Formulierung, die den Segen Russlands und der Separatisten trägt. Aufgezählt werden sogar die Hilfsmittel: "Satelliten, Drohnen, ein Radarsysteme, etc."
