Übergriffe in Köln:Kipping: In der Debatte um Köln zeigt sich "pogromartiger Rassismus"

Kipping, co-leader of the German left-wing Die Linke party, makes a speech at a session of the German lower house of parliament, the Bundestag, in Berlin

Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, während der Bundestagsdebatte um die Konsequenzen aus Köln.

(Foto: REUTERS)
  • Der Bundestag hält eine Schweigeminute für die Opfer des Anschlags von Istanbul.
  • Bundestagspräsident Lammert verurteilt die Tat und sichert den Betroffenen Unterstützung zu.
  • Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, nannte die Ereignisse in Köln einen "üblen, männerbündischen Exzess". Sie warf Polizei und Justiz vor, im Umgang mit sexualisierter Gewalt zu wenig sensibilisiert zu sein.

Von Gianna Niewel

Schröder: "Die Angriffe haben unser Land als Ganzes getroffen"

Am Mittwoch hat sich der Bundestag mit den politischen Konsequenzen der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln befasst. Zuletzt hatten sich auch in anderen Städten mutmaßliche Opfer bei der Polizei gemeldet. Rechtsextreme im ganzen Land nutzten die Angriffe, um gegen Ausländer zu hetzen.

"Die Angriffe haben unser Land als Ganzes getroffen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU). Nun müsse "alles dafür getan werden, dass sich so etwas in unserem Land nicht wiederholt." Konkret bedeute das härtere Gesetze. Die Ereignisse in der Silvesternacht zeigten, wie schwer es sei, junge Männer mit arabischem Hintergrund zu integrieren. Die Integrationskraft einer jeden Gesellschaft sei endlich, so Schröder.

Ein "übler, männerbündischer Exzess"

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, nannte die Ereignisse in Köln einen "üblen, männerbündischen Exzess". Sie forderte, gesetzliche Schutzlücken zu schließen, bisher würde nur jede zehnte Vergewaltigung verurteilt. Frauenschutzhäuser müssten besser finanziert werden. Sie warf Polizei und Justiz vor, für den Umgang mit sexuellen Straftaten zu wenig sensibilisiert zu sein.

In der Debatte um Köln, sagte Kipping, zeige sich auch ein "pogromartiger Rassismus". Die Debatte über sexuelle Gewalt gegen Frauen dürfe nun nicht instrumentalisiert werden, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Sexismus sei eben "keine Importware aus dem Ausland", sondern ein fester Bestandteil auch unserer Gesellschaft. Wer dies dennoch suggeriere, mache sich zum "Helfershelfer" von AfD und Pegida.

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