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Dekrete in den USA:Alleingang gegen das Elend im Land

Die Erlasse des Präsidenten: Donald Trump bei der Pressekonferenz in seinem Golfklub in Bedminster, New Jersey.

(Foto: Jim Watson/AFP)

Mieterschutz, Hilfen für Arbeitslose und Steuerzahler: Weil sich der US-Kongress nicht auf ein neues Corona-Paket einigen kann, beschließt Präsident Trump eigenmächtig Maßnahmen. Doch seine Dekrete sind löchrig.

Von Hubert Wetzel, Washington

Vor ein paar Wochen hatte das Wahlkampfteam von Donald Trump noch allerlei optimistische Pläne. Der Sommer sollte die Zeit werden, in der Amerika die Corona-Pandemie überwindet, in der die Menschen das Leid hinter sich lassen, wieder arbeiten gehen und Geld ausgeben. Der Präsident warb dafür, die Geschäfte, Restaurants und Schulen wieder aufzumachen. Eine Weile lang probierte er bei Twitter einen neuen Wahlkampfslogan aus, der diesen Aufbruch, an dessen Ende Amerika wieder groß sein würde, ausdrücken sollte: "Transition to Greatness".

Es kam dann anders. Das Virus hält die USA weiterhin fest in seinem Würgegriff. Millionen Bürger sind arbeitslos, sie haben Angst, in Schulden und Armut zu versinken oder ihre Wohnungen zu verlieren. Und da in wenigen Wochen die ersten Amerikaner damit beginnen, über ihren nächsten Präsidenten abzustimmen, hielt der Amtsinhaber, dessen Umfragewerte nicht gut sind, es offenbar für angezeigt, sich etwas um das Elend im Land zu kümmern. Jedenfalls nahm sich Donald Trump am Wochenende beim Besuch eines seiner Golfklubs Zeit, mehrere Dekrete zu unterzeichnen, welche die dramatischen sozialen Folgen der Pandemie abfedern sollen.

Ob die vier Erlasse rechtmäßig sind, und ob sie viel helfen werden, ist unklar. So unterschrieb Trump ein Memorandum, das verhindern soll, dass in bestimmten Fällen säumige Mieter, die wegen der Wirtschaftskrise in Rückstand geraten sind, aus ihren Wohnungen geworfen werden. Derartige Schutzmoratorien gab oder gibt es in vielen Städten, Landkreisen und Bundesstaaten, auch der US-Kongress hatte eines erlassen. In vielen Fällen sind diese Verfügungen, die für Millionen Menschen den Unterschied zwischen einem sicheren Heim und der Obdachlosigkeit bedeutet haben, inzwischen jedoch ausgelaufen.

Trumps Dekret schützt nach Schätzung von Experten jedoch allenfalls die Bewohner von einem Viertel aller Mietwohnungen in den USA. Millionen andere Menschen, die ihre Arbeit verloren und kein Geld für die Miete mehr haben, müssen trotzdem mit der Zwangsräumung rechnen, wenn ihnen ihr Bundesstaat oder ihre Gemeinde nicht hilft.

Ähnlich lückenhaft ist das neue Arbeitslosengeld, das Trump in einem zweiten Dekret erfunden hat. Der Kongress hatte im Frühjahr den sehr großzügigen Beschluss gefasst, allen anerkannten Arbeitslosen bis Ende Juli zusätzlich 600 Dollar pro Woche aus der Bundeskasse zu überweisen - 2400 Dollar im Monat, allerdings nur bis Ende Juli. Ohne diese Hilfe wäre ein wesentlicher Teil der Bevölkerung längst verarmt. Trumps Dekret senkt den zusätzlichen Betrag zwar auf 400 Dollar, verlängert die Zahlungen aber immerhin.

Donald Trump nutzt das Patt im Kongesss, um sich als Kümmerer zu zeigen

Doch da der Kongress dafür bisher kein Geld bewilligt hat, finanziert Trump die Zuschüsse aus dem Budget der Katastrophenschutzbehörde Fema. Ein Viertel der Kosten sollen zudem die Bundesstaaten tragen, die wegen der Krise ohnehin schon in großen Geldnöten stecken. Insofern ist offen, ob die Hilfe tatsächlich je eine nennenswerte Zahl von Bedürftigen erreichen wird, sofern nicht ein Gericht sie kippt.

Das dritte Dekret gibt Bürgern, die staatliche Studienkredite aufgenommen haben, die Möglichkeit, die Zahlung ihrer Raten vorübergehend auszusetzen. Das macht es für Millionen Menschen leichter, jetzt über die Runden zu kommen, allerdings nur, wenn sie studiert haben. Ihre Schuldenlast verringert das Dekret nicht.

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Der vierte Erlass schließlich war ein typisches Trump-Manöver: Der Präsident will schon seit Langem die Steuer senken, die den Bürgern zur Finanzierung der staatlichen Rente vom Gehalt abgezogen wird. Weil aber nur der Kongress diese Steuersenkung beschließen könnte - und sie partout nicht beschließen will -, erlaubte der Präsident allen Arbeitgebern nun per Dekret, ihren Angestellten den Beitrag vorerst nicht abzuziehen. Ob das legal ist, ist umstritten. Viele Firmen werden wohl lieber kein Risiko eingehen wollen. Schließlich weiß niemand, wer in einigen Monaten Präsident ist, welche Partei in welcher Kammer des Parlaments eine Mehrheit hat, und ob dann Trumps Anweisungen nicht alle wieder hinfällig sind.

Doch genau diese Unsicherheit, welche die bevorstehende Wahl verursacht, ist Teil des Problems. Trump hat seine Dekrete nur erlassen, weil Demokraten und Republikaner im Kongress sich zuvor nicht auf ein neues Corona-Hilfspaket hatten einigen können. Die Demokraten forderten mehr, als die Republikaner geben wollten, beide Seiten blieben hart, weil sie nicht mitten im Wahlkampf einknicken wollten.

Dieses Patt wiederum gab dem Präsidenten, der ansonsten bei jeder Gelegenheit zu erklären versucht, warum die Lage in Amerika in Wahrheit eigentlich ganz prima ist, die Gelegenheit, sich mit seinen Dekreten endlich auch einmal als Kümmerer zu inszenieren - und gleichzeitig ein bisschen Wahlkampfschelte zu verteilen. Die Demokraten "haben sich dafür entschieden, diese überlebenswichtigen Hilfen als Geiseln zu nehmen, um ihre extremsten linksradikalen Forderungen durchzusetzen, und das können wir nicht zulassen", empörte sich Trump am Samstag, bevor er die Dekrete unterschrieb. Und er selbst könne für die ganzen Probleme ja ohnehin nichts, schob der Präsident nach. "Das ist Chinas Schuld."

© SZ vom 10.08.2020/fie

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