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US-Politik:Trumps Waffe, die Religionsfreiheit

Im Weißen Haus traf Donald Trump vor wenigen Tagen Menschen, die wegen ihrer Religion verfolgt werden. In der Vergangenheit aber machte er selbst häufig Stimmung gegen Muslime.

(Foto: AFP)
  • In dieser Woche konferierten mehr als 1000 Staatenvertreter im Washingtoner State Department zum Thema Religionsfreiheit.
  • Es war die weltweit größte Konferenz dieser Art.
  • Trumps Regierung hat das Thema schon seit Längerem für sich entdeckt und nutzt es in der Außen- wie Innenpolitik.

Die Bibel liegt im Büro von US-Außenminister Mike Pompeo offen und griffbereit. Mit deutlichen Gebrauchspuren, wie ein Reporter der New York Times bemerkt, der Gelegenheit hatte, Pompeo dort zu treffen. Diverse Textstellen seien markiert gewesen. Pompeo ist ein zutiefst religiöser Mensch. Einer der sagt, dass er es "als Christ durchaus für möglich hält", dass Gott es war, der seinen Chef Donald Trump zur Erde gesandt hat, um Israel vor Iran zu schützen.

Als Christ hat es sich Pompeo und mit ihm die gesamte Trump-Regierung zudem zur Aufgabe gemacht, die Religionsfreiheit weltweit zu schützen. In dieser Woche konferierten deshalb mehr als 1000 Staatenvertreter im State Department zu diesem Thema. Es war die weltweit größte Konferenz dieser Art.

Aber war es nicht Donald Trump, der versucht hat, Muslime generell von der Einreise in die USA abzuhalten? Ist es nicht Trump, der gerade erst der Muslima und demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar empfohlen hat, sie möge doch bitte rasch in ihr Geburtsland Somalia zurückkehren? Und sprechen nicht er und sein Vizepräsident Mike Pence, ein evangelikaler Christ, gerne vom "radikal-islamischen Terror", statt vom radikalen islamistischen Terror? Damit stellen sie den Islam unter Generalverdacht.

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Der Widerstand im Repräsentantenhaus gegen seine Äußerungen schert den US-Präsidenten wenig. Bei einem Wahlkampfauftritt hetzt er weiter - zur Freude seiner Anhänger.

Im Weltbild von Trump und seinen Gefolgsleuten passt beides durchaus zusammen. Und führt dazu, dass nicht nur Muslime als nicht schützenswert angesehen werden. Sondern unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit die Rechte von Frauen und LGBTQ-Personen bedroht und beschnitten werden.

Zunächst zurück zu Konferenz, zu der auch Deutschland trotz aller Differenzen mit der Trump-Regierung einen Vertreter schickte: den CDU-Politiker Markus Grübel, Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit. Er durfte auf einem der vielen Podien ein paar unverfängliche Sätze sagen, wie wichtig es ist, dass Religionen mit- und nicht gegeneinander arbeiten. Eine Dolmetscherin übersetzte ins Englische. Das sei besser so, für das Publikum und für ihn, sagt Grübel.

Sam Brownback ist quasi der Markus Grübel der US-Regierung und formal Gastgeber der Konferenz. Er sagt, das Schöne an diesem Thema sei, dass niemand etwas gegen Religionsfreiheit habe. "Nun, die Chinesen vielleicht." Insofern ist das Konfliktpotenzial auf dieser Konferenz gering. Das passt der US-Regierung gut ins Konzept.