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USA:Die Republikaner machen sich zu Trumps Erfüllungsgehilfen

President Trump Attends Senate Republicans Weekly Policy Luncheons On Capitol Hill

US-Präsident Donald Trump redet, Mitch McConnell und weitere republikanische Senatsabgeordnete hören zu.

(Foto: AFP)

Mit seinen rassistischen Tweets will der US-Präsident absichtlich spalten. Und seine Partei demonstriert Rückgratlosigkeit, Feigheit und Wieselei.

Es ist nicht erst seit dieser Woche bekannt, dass an der Spitze Amerikas ein Rassist steht. US-Präsident Donald Trump ist zeit seines Lebens mit fremdenfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Schon in den Siebzigerjahren versuchte er zu verhindern, dass Schwarze in seine Wohnungen einziehen. Er würdigte amerikanische Ureinwohner herab, weil die, wie er fand, seinen Casino-Geschäften im Weg standen. Er beklagte, dass Einwanderer aus Haiti "alle Aids" hätten, und dass Touristen aus Afrika nie wieder "in ihre Hütten" zurückgingen.

Die Republikanische Partei hat das Thema bislang tunlichst umschifft. Besonders Mitch McConnell, Fraktionschef im Senat, ist ein Meister darin, auf Fragen nach Trumps Rassismus einfach über etwas anderes zu reden. Das Gros der Partei lebt zudem in Angst davor, sich den Zorn des Präsidenten zuzuziehen. Wer in Ungnade fällt, wird von Trump erbarmungslos attackiert, auf diese Weise hat er seine Kritiker entweder aus der Partei getrieben oder mundtot gemacht. Dennoch markieren die Aussagen des Präsidenten aus dieser Woche und die Reaktion der Republikaner darauf in zweierlei Hinsicht eine neue Stufe der Eskalation.

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Eine breite Mehrheit der von den Demokraten dominierten Kammer stimmt für die Resolution. Auch vier Republikaner schließen sich an.

Demokratischen Abgeordneten zu sagen, sie sollten "zurückgehen" in die Länder, aus denen sie gekommen seien, ist deshalb so perfide, weil es eine Aussage ist, die Millionen von Amerikanern schon gehört haben, die nicht weiß sind: "Geh doch zurück, wenn's dir nicht passt", das ist ein klassischer rassistischer Topos. Trump hat mehrmals behauptet, er habe "keinen rassistischen Knochen" im Körper. Es war die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die darauf die passende Antwort fand: Das mit den Knochen könne stimmen, aber er habe eben ein rassistisches Hirn und ein rassistisches Herz. Mit seinen jüngsten Aussagen spaltet Trump die Nation in Weiße und Nicht-Weiße, er schlägt auf die Fundamente des Einwanderungslands Amerika ein.

Das ist das eine. Das andere ist, dass die einst stolze Republikanische Partei ihn gewähren lässt. Die "Grand Old Party", die große alte Partei, ist zur Trump-Partei geworden, die ihrem Anführer bedingungslos folgt. Oder anders gesagt: Er hat die Partei beim Schopf gegriffen und schleift sie hinter sich her. Natürlich kann man von den Republikanern nicht erwarten, dass sie ihren Chef absägen, knapp eineinhalb Jahre vor der Wahl. Doch es war schon eine erschütternde Demonstration von Rückgratlosigkeit, Feigheit und Wieselei, wie führende Republikaner die rassistischen Äußerungen des Präsidenten zu ignorieren oder gar schönzureden versuchten. Als es am Dienstagabend zum Schwur kam und die Demokraten im Abgeordnetenhaus darüber abstimmen ließen, ob Trumps Äußerungen zu verurteilen seien, votierten lediglich vier Republikaner dafür. Der Rest stand treu an seiner Seite.

Die Republikaner haben sich dem System Trump vollständig unterworfen. Einem System des Rassismus, der Misogynie, der Aggression, der Spaltung, der Unterminierung der freien Presse, der Huldigung von Diktatoren, der Lüge, der Beleidigung, der Hybris, des Narzissmus und der Wut. Wenn man sich dereinst an Trumps Präsidentschaft erinnert, an das Gift, das er in die Gesellschaft geträufelt hat, an den Zorn, den er gesät hat, dann wird man mit Staunen und Abscheu auf diejenigen blicken, die seine Erfüllungsgehilfen waren.

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