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US-Politik:Trumps letztes Aufgebot

Wahlkampfveranstaltung in Georgia

Wahlkampfveranstaltung in Georgia: Der US-Präsident Donald Trump auf einer Wahlkampfkundgebung zur Unterstützung der republikanischen Kandidaten für den US-Senat.

(Foto: Brynn Anderson/dpa)

Am Tag von Joe Bidens Wahlsiegbestätigung durch den Kongress werden in Washington Zehntausende Trump-Anhänger zu Protesten erwartet. Darunter gewaltbereite Gruppen, die womöglich bewaffnet sind.

Von Alan Cassidy

Wenn es in Amerika eine Stadt gibt, die im Umgang mit Demonstrationen fast alles gewohnt ist, dann ist es Washington. In der US-Hauptstadt gehören Proteste aller Art zum Stadtbild, zumindest in pandemiefreien Zeiten. Abtreibungsgegner, Klimaaktivisten, Friedensbewegte, Waffenfreunde: Kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo im Regierungsviertel kleinere oder größere Gruppen zusammenkommen, in der Regel ohne Probleme.

Was sich allerdings an diesem Mittwoch anbahnt, ist von anderem Charakter - und sorgt deshalb für Nervosität. Mehrere Zehntausend Anhänger von Donald Trump werden in der Stadt erwartet, und nicht wenige dieser Anhänger dürften aus militanten Kreisen stammen: Mitglieder von Milizen und rechtsextremen Gruppen wie den Proud Boys. Sie alle kommen, um an mehreren Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl teilzunehmen, weil es dabei in ihren Augen zu großflächigem Wahlbetrug kam, für den es keinerlei Beweise gibt.

Der abgewählte Präsident hat diese Proteste ermuntert und in Aussicht gestellt, dass er vor Ort zu seinen Unterstützern reden wird. "Sie werden dieses Weiße Haus nicht kriegen", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung am Montag in Georgia. "Wir werden kämpfen wie die Hölle."

Waffen, Jeeps und Tarnanzüge

Die Sorge der Behörden und vieler Einwohner rührt daher, dass Mitglieder der Proud Boys und ähnlicher gewaltbereiter Gruppen offenbar planen, Waffen in die Stadt zu schmuggeln. In den sozialen Medien mehrten sich zuletzt Berichte über bärtige Typen in Tarnanzügen, die in Jeeps mit ortsfremden Nummernschildern durch die Wohnquartiere fuhren. Das Tragen von Waffen ist in Washington verboten. Zudem zeichnet sich ab, dass die Proteste linksradikale Gegendemonstranten anziehen werden, was die Gefahr von Auseinandersetzungen erhöht.

Die Stadtregierung hat deshalb schon am Dienstag Straßensperren errichtet und mehrere Hundert unbewaffnete Soldaten der Nationalgarde aufgeboten, die an verschiedenen Orten Wache stehen. Die Bürgermeisterin hat alle Einwohner Washingtons aufgefordert, die Innenstadt in den nächsten Tagen ganz zu meiden, und der Polizeichef teilte mit, dass jeder verfügbare Polizist rund um die Proteste im Einsatz stehen werde - eine Alarmstimmung, wie sie in den vergangenen Jahren selten geherrscht hatte.

Bereits am Montagabend verhaftete die Polizei den Anführer der Proud Boys, der sich aus Florida auf den Weg nach Washington gemacht hatte. Er hatte in den sozialen Medien zugegeben, beim letzten Zusammentreffen von Trump-Anhängern in Washington im Dezember eine "Black Lives Matter"-Fahne verbrannt zu haben, die an einer afroamerikanischen Kirche angebracht gewesen war. Mehrere schwarze Kirchgemeinden haben die Polizei um verstärkten Schutz gebeten, weil sie sich vor erneuten Angriffen durch Rechtsextreme fürchten.

Trumps Anhänger hoffen auf Mike Pence

Der größte Protest wird vor dem Kapitol erwartet. Dort tritt am Mittwoch der Kongress zusammen, um Joe Bidens Wahlsieg zu bestätigen. Vizepräsident Mike Pence kommt die in der Verfassung vorgesehene Rolle zu, die ausgezählten Stimmen der Wahlleute vorzulesen - eine reine Formsache, die normalerweise kaum Beachtung findet. Diesmal ist allerdings alles aufgeladen, wegen Trump und einer erstaunlichen Anzahl von Republikanern, die erklärt haben, gegen die Bestätigung der Wahlmännerstimmen Einspruch zu erheben.

Das Vorgehen ist so etwas wie Trumps letztes Aufgebot, das von seinen Anhängern auf der Straße unterstützt wird. Es wird daran scheitern, dass das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus (und wahrscheinlich auch der Senat) einem Einspruch - und damit der faktischen Annullierung der Wahl - nicht zustimmen wird.

Die Hoffnung von Trump und seinen Anhängern ist aber, dass Pence zu Trumps Gunsten eingreift, wie auch immer. "Ich hoffe, dass unser großartiger Vizepräsident sich für uns einsetzt", sagte Trump am Montag. Spielraum hat Pence allerdings keinen, er kann auch nicht einfach die Amtsübergabe an Biden verschieben, wie sich das manche in Trumps Umfeld wünschen. Der Vizepräsident stehe vor einer Entscheidung, bemerkte die New York Times: "Er hat die Wahl zwischen der Verfassung und seinem Boss."

© SZ/vwu
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