Der belgische Justizminister Vincent Van Quickenborne hat sich am Wochenende mit einer großen Geste aus seinem Amt verabschiedet. Er übernahm die Verantwortung dafür, dass vergangene Woche zwei schwedische Staatsbürger mitten in Brüssel von einem islamistischen Terroristen erschossen wurden. Es wird in Belgien allerdings erwartet, dass in den nächsten Wochen die ganze belgische Regierung ins Wanken gerät, denn zu groß ist das Versagen des Staates in diesem Fall. Zwei Menschen sind tot, weil eine Akte in einem Brüsseler Behördenschrank vergessen wurde.
Der Tunesier Abdesalem Lassoued wollte offenbar die Koranverbrennungen in Schweden rächen, deshalb jagte er am vorvergangenen Montagabend mit einem Sturmgewehr Fußballfans, die in gelben Schweden-Trikots zu einem Länderspiel nach Brüssel gereist waren. Am selben Abend wurde bekannt, dass Lassoued sich seit der Ablehnung seines Asylantrags mehr als zwei Jahre lang illegal in Belgien aufgehalten hatte, mehr noch: dass immer wieder der Verdacht aufgetaucht war, der Mann habe sich radikalisiert. Warum er dann noch in Belgien war? Die Regierung rechtfertigte sich zunächst damit, Tunesien sei wenig kooperativ, wenn es um die Rücknahme von Staatsbürgern gehe. Nun weiß man: Tunesien hatte schon im August 2022 einen Auslieferungsantrag nach Belgien geschickt.
Der Fall Lassoued war der einzige, den der Staatsanwalt liegen ließ
Abdesalem Lassoued war wegen eines Mordversuches zu 26 Jahren Haft verurteilt worden, konnte aber 2011 in den Wirren des Arabischen Frühlings nach Europa flüchten. Über Schweden, Italien und Norwegen fand er 2015 den Weg nach Belgien. Warum Tunesien erst 2022 seine Auslieferung beantragte, ist nicht bekannt. Der für das Verfahren zuständige Brüsseler Staatsanwalt legte das Schreiben aus Tunis jedenfalls im Schrank für "laufende Fälle" ab. Dort setzte es Staub an, bis Abdeslam Lassoued zur Tat schritt. 31 Auslieferungsanträge hatte der Staatsanwalt 2022 zu bearbeiten, der Fall Lassoued war der einzige, den er liegen ließ.
Regierungschef Alexander De Croo hat nun alle Mühe, seine aus sieben Parteien bestehende Koalition zusammenzuhalten. Am Wochenende beschloss das Kabinett, das Personal von Staatsanwaltschaft und Polizei aufzustocken. Zum Justizminister wurde Paul Van Tigchelt ernannt, ein Terrorexperte. Er gehört, wie sein Vorgänger Van Quickenborne und auch De Croo, den flämischen Liberalen an. Die Opposition sucht nun aber nach weiteren Schuldigen. Vor allem die flämischen Nationalisten sehen die Affäre als Beleg für die Dysfunktionalität des belgischen Zentralstaats.
Schon 2016 erhielten die belgischen Sicherheitsbehörden aus Italien den Hinweis, der Tunesier habe sich radikalisiert. Ohne Ergebnis. Auch die Brüsseler Polizei und die Ausländerbehörde meldeten den Terrorexperten mehrmals verdächtiges Verhalten des Tunesiers und begehrten Auskunft. Die Antwort: Es liege nichts gegen den Mann vor. Erst als im Sommer 2023 ein Asylbewerber in Antwerpen zu Protokoll gab, Abdesalem Lassoued sei schon in Tunesien als Terrorist auffällig geworden, begannen ernsthafte Ermittlungen. Aber da war es zu spät.
Auch das Verhalten der Polizei in der Tatnacht bedarf einer Klärung
Belgien gilt seit Jahrzehnten als eine Brutstätte des islamistischen Terrors in Europa. Und immer wieder stehen die chronisch unterbesetzten belgischen Sicherheitsbehörden am Pranger. So war das auch nach den verheerenden Anschlägen in Paris 2015 und Brüssel 2016, geplant und ausgeführt von einer Zelle, die im Brüsseler Stadtteil Molenbeek beheimatet war, fast vor den Augen der Polizei.
Das nach den Anschlägen aufgesetzte Konzept der Terrorbekämpfung geriet erstmals in Misskredit, als im November vergangenen Jahres in Brüssel ein Polizist von einem polizeibekannten, offenbar geistig verwirrten Islamisten auf offener Straße erstochen wurde. Die in einem Schrank vergessene Akte Lassoued stellt nun alles infrage, und auch das Verhalten der Polizei in der Tatnacht bedarf einer Klärung.
Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.
Schon eineinhalb Stunden nach den tödlichen Schüssen spürten zwei Brüsseler Polizeibeamte den Täter auf und wollten ihn festnehmen, doch von ihrer Leitstelle erhielten sie keine Erlaubnis: zu gefährlich. Man ließ ihn ziehen, auch eine Beschattung gelang nicht. So zog Abdesalem Lassoued mit seinem Sturmgewehr stundenlang weiter durch die Brüsseler Nacht, ehe ihn Spezialkräfte am nächsten Morgen entdeckten und erschossen.
